Von: Gesendet: An: Betreff: Mittwoch, 5. Juni 2019 07:48 WG: NDR/Anmache per SMS: Innenministerium informiert zK Von: Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 07:43 An: Cc: Betreff: NDR/Anmache per SMS: Innenministerium informiert https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Anmache-per-SMS-Innenministerium- informiert,polizeimv114.html Stand: 04.06.2019 17:50 Uhr Anmache per SMS: Innenministerium informiert von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Das Schweriner Innenministerium will den Landtag über das zweifelhafte Verhalten von Polizisten aufklären, die ihre Dienststellung ausnutzten, um minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen zu machen. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses behandelt werden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Unterdessen wächst die Empörung über das fragwürdige Vorgehen der Polizei. SPD und Linke fordern Konsequenzen, die betroffenen Polizisten sein nicht länger tragbar, hieß es in getrennten Stellungnahmen Müller: "Gravierender Fall" Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der neueste Jahresbericht des Landesdatenschutz- Beauftragten Heinz Müller. Der schildert insgesamt drei Fälle: In einem erstattete eine 15-Jährige auf einem Revier Anzeige, weil im Internet Sex-Bilder von ihr verbreitet wurden. Ein Polizist, der sie im Revier in Empfang genommen hatte, belästigte sie anschließend: Per SMS wollte er sie zu einem Foto-Shooting einladen. Müller nennt den Fall in seinem Bericht "gravierend", da die Jugendliche psychisch instabil gewesen sei. "Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber neuen Avancen ausgesetzt", heißt es im Bericht. Avancen über WhatsApp Im zweiten Fall wurde eine 13-Jährige als Zeugin bei der Aufklärung eines Kindesmissbrauchs befragt. Nach der Vernehmung besorgte sich ein Polizeibeamter aus den Dienstunterlagen ihre 1

Handynummer und machte ihr über WhatsApp sexuelle Avancen. Ein dritter Fall hatte keinen sexuellen Hintergrund und spielt eher eine untergeordnete Rolle. Ein Polizist versuchte dabei, die Anzeige gegen seinen Sohn zu verhindern. Er nutzte seine Dienststellung aus und forderte die 16-Jährigen Anzeigenstellerin ebenfalls per WhatsApp und "in bedrohlicher Form" auf, die Anzeige zurückzunehmen. Bußgelder verhängt Müller sprach bereits vor zwei Wochen bei der Vorstellung von "recht unappetitlichen Fällen". Rechtlich ist die Sache für Müller ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Er hat Bußgelder erlassen. Der Beamte, der eine 15-Jährige zum Foto-Shooting eingeladen hatte, zahlte 800 Euro. Der andere wehrt sich gegen den Bußgeld-Bescheid. Die Sache wird als Ordnungswidrigkeit demnächst vor dem Amtsgericht Schwerin verhandelt. Mehr Konsequenzen - beispielsweise eine Anklage - droht den Beamten wohl nicht. Müller verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden die Fälle vorher geprüft hätten. Disziplinarverfahren eingeleitet Das Innenministerium ist zurückhaltend mit Auskünften. Gegen den Beamten, der das Mädchen zum Foto-Shooting eingeladen habe, werde jetzt ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die Unterlagen seien vor einem Jahr an den Datenschützer weitergeleitet worden. Für eine Entlassung würden die Vorwürfe nicht ausreichen. Gegen den anderen Beamten sei das schon 2017 eingeleitet worden und mittlerweile abgeschlossen - es habe eine Geldstrafe gegeben. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV ist der Beamte bereits aus Altersgründen pensioniert. Beide Polizisten sollen normale Streifenbeamte sein und keine Leitungsaufgaben gehabt haben. Konsequenzen gefordert Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, zeigte sich empört, er fordert Konsequenzen. "Wenn sich Minderjährige vertrauensvoll an die Polizei wenden, dann kann es nicht angehen, dass dieses Vertrauen auf schwerste Weise missbraucht wird." Schulte bringt da auch die Staatsanwaltschaft ins Spiel, denn das Vorgehen der Polizisten könnte auch eine Art von sexueller Belästigung sein. Für den Innenexperten der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die aufgelisteten Fälle "ungeheuerliche Vorgänge". Die Dinge müssten umgehend aufgearbeitet werden, es müssten schnell Konsequenzen gezogen werden. Die betroffenen Polizisten seien nicht länger tragbar. Außerdem müsse der Innenminister schnell im entsprechenden Landtagsausschuss "die Karten auf den Tisch legen". GdP spricht von Einzelfällen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert, Landeschef Christian Schumacher sagte, die Vorgänge seien nicht zu tolerieren. "Das Verhalten beschädigt das Ansehen der Polizei", so Schumacher. Allerdings sei auch klar, dass es um Einzelfälle gehe: "Das ist nicht die Polizei." Offene Fragen bleiben Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, solche Taten seien für Polizeibeamte unwürdig. Datenschutz sei für die Polizei sehr wichtig, der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme werde protokolliert. Wer dort unberechtigt unterwegs sei, der könne ermittelt werden. Fragen bleiben dennoch: Warum wurden die Vorgänge erst jetzt öffentlich und warum hat das Innenministerium, obwohl die Fälle intern länger als ein Jahr bekannt waren, nicht früher informiert? 2

Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Tel.: Mobil: Fax: email: _______________________________________________________________________________________________ ____ Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/ 3