Von: Gesendet: An: Betreff: Sehr geehrt im Auftrag von Mittwoch, 22. Mai 2019 09:17 WG: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Ein Jahr DS-GVO – Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 14. Tätigkeitsbericht vor und zieht Bilanz , der Landesdatenschutzbeauftragte stellte gestern seinen Jahresbericht für das Berichtsjahr 2018 vor. In seiner Pressemeldung (unten angefügt) heißt es: „Seit Anwendung der DS-GVO ist der Landesbeauftragte zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die aus Datenschutzverletzungen in ihrem Dienstverhältnis resultieren. Bislang lag die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Inneres und Europa. Der Landesbeauftragte hatte es dabei mit unerfreulichen Fällen zu tun. Unter anderem haben Polizeibeamte in zwei Fällen ihre Dienststellung ausgenutzt, um an die Kontaktdaten minderjähriger Mädchen zu gelangen. In beiden Fällen hat der Landesbeauftragte ein Bußgeld verhängt.“ Die Darstellung des LfDI erwecken bei unbedarfter Interpretation den Eindruck, dass hier Fälle von möglicher Pädophilie beschrieben werden. Um bei Anfragen diesen mögliche Vorwurf gleich ausräumen zu können (sofern dieser tatsächlich nicht gegeben ist), bitte ich um eine Kurzbeschreibung ohne dass Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können zu den beiden beschriebenen Fällen aus 2018. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Tel.: Mobil.: FAX.: email: ________ Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/ 1