Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Wichtigkeit: Montag, 3. Juni 2019 14:43 WG: Nordkurier-Anfrage Hoch Hallo , das ist mein Antwortentwurf für die Presseanfrage zum LfDI-Bericht. Bitte Änderungen in den Text schreiben und dann weiter leiten. Gruß Sehr geehrt , anbei der Antwortentwurf zu der o.g. Presseanfrage. Mit freundlichen Grüßen Bei einem so großen Personalbestand wie ihn die Landespolizei hat lässt es sich nicht ausschließen, dass auch unbefugt mit Daten umgegangen wird. Da aber etwa alle Zugriffe auf polizeiliche Informationssysteme protokolliert werden, lässt sich das nachweisen und die Täter überführen. Zu den Fragen: Zu Frage 1: Dem Ministerium für Inneres und Europa sind drei Fälle bekannt geworden, in denen unbefugt mit Daten umgegangen wurde. In zwei Fällen wurde unbefugt auf Informationssysteme zugegriffen, in einem Fall wurden private Daten gespeichert. Zu Frage 2: In zwei Fällen laufen noch Disziplinarverfahren, bzw. wurde der Vorfall der Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen übergeben. Ein Fall wird im Rahmen einer laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde überprüft. Zu Frage 3: Die betroffenen Personen werden über solche Zugriffe informiert, bzw. sind es schon, da sie z.T. als Zeugen vernommen wurden oder den Sachverhalt angezeigt hatten. Zu Frage 4: Datenschutz und der Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig und daher auch Teil der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landespolizei. Wir werden diese Fälle zum Anlass nehmen, die Sensibilisierung der Beschäftigten zu intensivieren. Darüber hinaus wird, wie schon erwähnt, der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme protokolliert, so dass schon alleine dies abschrecken sollte. Durch Disziplinarverfahren in der Polizei und auch durch das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden Personen, die sich unbefugt Daten verschafft haben, in ihre Schranken verwiesen. 1