AnlagezuBescheidZ14O40100279099ReiseberichtEinzeldienstreiseKekeritz
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kahuzi-Biega-Nationalpark“
Deutscher Bundestag
Ausschuss f. Wirtschaft!.
Zusammenarbeit u. Entwicklung
Ausschussdrucksache
19(19)113
TO 17. Oktober TOP 2
16. Oktober 2018
Reisebericht
EINZELDIENSTREISE IN DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
VOM 26.08.2018 BIS 06.09.2018
UWE KEKERITZ MDB
Inhalt
I. Politische Lage........................................................................................................................................... -4-
II. Besuch des Palmöl-Plantagenstandort der Firma Feronia-PHC........................................................ - 5 -
III. Rohstoffe..................................................................................................................................................... -6-
IV. Kahuzi-Biega Nationalpark....................................................................................................................... - 7 -
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1. Politische Lage
Die politische Lage in der DR Kongo ist insbesondere vor dem Hintergrund der bereits mehrfach
verschleppten Präsidentschaftswahlen und des angekündigten Wahltermins am 23.12.2018 im ganzen
Land derzeit spürbar angespannt.
Die Bilanz nach 17 Jahren Präsidentschaft Kabilas ist verheerend: Fehlende Rechtsstaatlichkeit und die
Verfolgung politischer Gegner wurden von zahlreichen Gesprächspartnern bestätigt. Die Korruption ist
im ganzen Land sichtbar. Trotz der enormen Rohstoffvorkommen gibt es grassierende Armut,
insbesondere die hohen Inflationsraten von bis zu 41 Prozent (2017) machen der Bevölkerung
zusätzlich zu schaffen. Auch der neu eingeführte Mindestlohn konnte die wirtschaftliche Notlage von
Millionen von Kongolesen bislang kaum verbessern. Schätzungen zufolge seien vier bis fünf Millionen
Menschen im Land Mangelernährt, so Thomas Wülfing, Ständiger Vertreter der Deutschen Botschaft
in Kinshasa.
Abbildung 1: Treffen mit Thomas Wülfing
Die Machtclique um Kabila hat derweil ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium aufgebaut
(Rohstoffe, Hotels, Fluggesellschaften, u.a.) und finanziert so ihr politisches Fortbestehen. Da Präsident
Kabila Teilen seines eigenen Militärs misstraut, ist die Präsidentengarde auch mit ausländischen
Söldnern besetzt.
In Gesprächen mit Oppositionsvertretern in Kinshasa, der katholischen Bischofskonferenz und
Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ließ sich erkennen, dass Präsident Kabila derzeit
aktiv daran arbeitet, den Einfluss seiner Machtclique auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus zu
sichern. Dies ließ sich an einer Reihe von Beispielen während der Gespräche festmachen:
1. Die Ernennung seines Vertrauten Shadary als Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei
PPRD folgt der Logik eines Wladimir Putin nach dem Modell Medwedew: Shadary wird von weiten
Teilen der Opposition als schwacher Kandidat angesehen, der sich vollständig den Vorgaben
Kabilas unterordnen könnte.
2. In Kinshasa war der Machtanspruch Kabilas auch auf den Straßen bereits greifbar: Wahlplakate
setzen ihn in Szene als „Vater der kongolesischen Demokratie" und Beschützer der kongolesischen
Verfassung.
3. Die Durchführung freier Wahlen wird an mehreren Stellen bereits vorab torpediert: Kandidaten
wurden entweder nicht zugelassen oder bereits an der Landesgrenze an der Einreise gehindert.
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Der geplante Einsatz von Wahlcomputern wurde ebenfalls als Einfallstor für mögliche
Wahlmanipulationen gewertet. Darüber hinaus wurde die Registrierung von sechs Millionen
zusätzlichen Wählern im Wahlverzeichnis kritisiert. Diese seien ohne biometrische Daten erfasst
worden und bildeten möglicherweise eine Rücklage für zusätzliche Stimmmanipulationen.
4. Auch die logistische Durchführbarkeit der Wahlen wurde von vielen Gesprächspartnern in Frage
gestellt: Das Angebot der logistischen und finanziellen Wahlunterstützung durch die Vereinten
Nationen und der MONUSCO sei bislang von der Regierung konsequent abgelehnt worden, so
David Gressley, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für die DR Kongo.
Vertreter aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Opposition zeigten sich in Gesprächen entschlossen, den
politischen Wandel einzufordern. Die katholische Kirche wirkt derzeit als bedeutendes Korrektiv
gegenüber den Verwerfungen der amtierenden Regierung. Der Vorsitzende der katholischen
Bischofskonferenz des Kongo (CENCO), Erzbischof Marcel Utembi Tapa beschrieb die Bemühungen
der katholischen Kirche, freie Wahlen im Land zu erwirken. Bereits 2016 habe man sich im Rahmen des
Silvesterabkommens mit der Regierung auf einen neuen Wahltermin für 2017 geeinigt und damit eine
politische Eskalation verhindert. Im Falle einer erneuten Verschiebung des Wahltermins oder bei
möglichen Manipulationen der Wahlergebnisse sei mit landesweiten Protesten der Bevölkerung zu
rechnen. Auch Vertreter der evangelischen Kirchenvereinigung des Kongo (L'Eglise du Christ au
Congo, ECC) unterstrichen im Gespräch die Forderung nach baldigen und freien Wahlen. Im Gegensatz
zu 2016 sei man dazu bereit, gemeinsam mit der katholischen Kirche den Druck auf die Regierung zu
erhöhen und habe gemeinsame Positionen erarbeitet. Man befinde sich ebenfalls im Kontakt mit der
Wahlkomission (CENI), um dort auf einen freien und inklusiven Wahlprozess hinzuwirken.
Abbildung 2: Treffen mit Oppositionsvertretern in Kinshasa
Zahlreiche Gesprächspartner forderten die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft
dazu auf, den Druck auf die amtierende Regierung zu erhöhen um freie Wahlen zu ermöglichen. Der
Verzicht Kabilas auf eine erneute Kandidatur sei auch auf den Druck der internationalen Gemeinschaft
zurückzuführen. Von Seiten der Bevölkerung seien Sanktionen gegen das Regime stets mit großer
Unterstützung registriert worden, so beispielsweise Jean-Claude Katende, Vorsitzender der
Menschenrechtsorganisation ASADHO. Diese Fortschritte gälte es zu verstärken.
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2. Besuch des Palmöl-Plantagenstandort der
Firma Feronia-PHC in Lokutu
I. Hintergrund und Ziel des Besuchs
Feronia Inc. ist ein am kanadischen Aktienmarkt gelistetes Unternehmen, welches über das Sub-
Unternehmen Plantations et Huileries du Congo („PHC") in der Demokratischen Republik Kongo an drei
Standorten (Lokutu, Yaligimba und Boteka) Palmöl für den kongolesischen Markt produziert. Feronia
übernahm die Plantagen 2009 von der Firma Unilever, welche diese seit 1911 betrieben hatte. Das
Unternehmen befindet sich laut eigenen Angaben derzeit mehrheitlich im Besitz europäischer
Entwicklungsbanken. Diese halten durch Schuldumschreibungen 57 Prozent der
Unternehmensanteile. Zusätzlich haben mehrere europäische Entwicklungsfinanzierer unter Leitung
der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) dem Subunternehmen PHC im
Dezember 2015 langfristige Kredite in Höhe von insgesamt 49 Mio. US-Dollar (DEG-Anteil: 16,5 Mio.
US-Dollar) zur Verfügung gestellt.
Der entwicklungspolitische Nutzen der Feronia-Finanzierung wird seit längerer Zeit diskutiert.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (GRAIN, FIAN u.a.) haben in kritischen Berichten1 und
öffentlichen Stellungnahmen immer wieder auf Probleme der DEG-Finanzierung verwiesen.
Die Vorwürfe wurden parlamentarisch in mehreren Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksache
18/9290, 18/10413 und 18/10801) und in zahlreichen Hintergrundgesprächen gegenüber der DEG und
KfW thematisiert. Die Bundesregierung und DEG haben die Vorwürfe dabei wiederholt
zurückgewiesen.
Angesichts der fortwährenden Kritik an der DEG-Investition entschloss ich mich im Frühjahr 2018
gemeinsam mit meiner Kollegin Eva-Maria Schreiber (Fraktion DIE LINKE), mir ein eigenes Bild von der
Situation vor Ort zu machen. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob die DEG im Falle Feronias ihren
im Gesellschaftsvertrag festgelegten, gemeinnützigen Zweck erfüllt und ihrer bestehenden
Sorgfaltsplicht nachkommt.
In Vorbereitung der Kongo-Reise flog ich am 19.07.2018 nach London, um im dortigen Feronia-Büro
die Landnutzungsverträge einzusehen. Bereits in London ergaben sich erste Hinweise auf
Regelverstöße gegenüber kongolesischem Landrecht.
In der Demokratischen Republik Kongo sollten beim Besuch des mit Abstand größten
Plantagenstandorts Lokutu (Konzession über 65.000 Hektar) folgende Punkte schwerpunktmäßig
erörtert werden:
a) Landfrage: Feronia erhebt Anspruch auf gut 107.000 Hektar Land in der DR Kongo, von denen
25.000 Hektar bewirtschaftet werden. In einigen Berichten wurde kritisiert, dass die
ansässigen Gemeinden nur kaum Landflächen zur eignen Nutzung zur Verfügung hätten. Die
bestehenden Pachtverträge seien z.T. unrechtmäßig erneuert worden und würden auf
Landbesitzverhältnissen aus der Kolonialzeit beruhen. Im Rahmen der Reise sollten daher
Informationen zur Legalität der bestehenden Pachtverträge eingeholt werden und in
1 https://brotfueralle.ch/content/uploads/2016/09/Z-Feronia-report-DE.pdf
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Erfahrung gebracht werden, inwiefern die bestehenden Anbauflächen den anliegenden
Gemeinden ausreichend Subsistenznutzung ermöglichen.
b) Arbeitsbedingungen und Löhne: Die Bundesregierung begründet das DEG-Engagement u.a.
damit, dass durch die Investition rund 9.000 Arbeitsplätze in einer besonders
strukturschwachen Region gesichert würden. Demgegenüber stehen andere Berichte, wonach
niedrige Löhne gezahlt würden und es einen hohen Anteil an Tagelöhnern gäbe.
c) Inhalt und Umsetzung des Sozialplans: Ein Teil der DEG-Finanzierung soll nach eigenen
Angaben in die Umsetzung des Sozialplans zwischen Feronia und den Gemeinden fließen. Die
DEG unterstrich bereits mehrfach, Feronia habe den gemeinsam vereinbarten Sozialplan
bereits erfüllt. Auch die Bundesregierung bekräftigt, es würden insgesamt 57.000 Menschen
in der Region von Feronia profitieren, u.a. über umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen wie
den Bau von Schulen oder Gesundheitseinrichtungen. Einige Nichtregierungsorganisationen
haben hingegen wiederholt kritisiert, dass die vereinbarten Maßnahmen bislang nur
unzureichend umgesetzt wurden.
d) Verhältnis zwischen Feronia und den Gemeinden: Immer wieder haben
Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit über die angespannte Situation vor Ort
und fehlenden Konfliktlösungsmechanismen zwischen Feronia und den Gemeinden berichtet.
Demgegenüber haben Bundesregierung und DEG darauf verwiesen, dass es seit November
2017 gültige Abkommen (Cahier des Charges) zwischen den Gemeinden und Feronia gäbe,
welche die Umsetzung des Sozialplans regeln würde.
II. Programmübersicht
Datum Ort Programmpunkt
Do, 30.08.2018 Kisangani Treffen mit dem Chef des Katasteramts
Kisangani
Fr, 31.08.2018 Kisangani-Lokutu Bootstransfer
Lokutu Präsentation und Austausch mit Xavier de
Carniere, CEO & Executive Director, Feronia
Inc. (Programmpart Feronia)
Lokutu Besuch des örtlichen Krankenhauses von
Lokutu und Austausch mit medizinischem
Personal (Programmpart Feronia)
Bolesa Besichtigung von zwei Baustellen zur
Errichtung eines Gesundheitspostens in
Yambienene und einer Grundschule in
Loeke/Yaoselo (Programmpart Feronia)
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Lokutu / Plantage Besichtigung einer Ölmühlenruine und einer
angrenzenden Baumschule (Programmpart
Feronia)
Sa, 01.09.2018 Lokutu Austausch mit Gemeindevertretern in der
örtlichen Schule von Lokutu
Bolesa / Plantage Austausch mit Anwohnern von Bolesa und
Plantagenarbeitern
Bolesa / Plantage Austausch mit Dorfvorstehern von Bolesa
Lokutu Besuch einer örtlichen Schreinerei
Lokutu Austausch mit Gewerkschaftsvorsteher Pascal
Likutu Lioso-Ambeko
Lokutu Besichtigung der Ölmühle
Lokutu Gespräch mit Xavier de Carniere
So, 02.09.2018 Lokutu-Kisangani Bootstransfer nach Kisangani
III. Delegationsteilnehmer:
1. Uwe Kekeritz, Mitglied des Deutschen Bundestags
2. Dominik Paris, Senior Manager E&S, DEG
3. Paul Klieme, Büro Uwe Kekeritz MdB
4. Andreas Grünewald, Büro Eva-Maria Schreiber MdB
5. Claudia Simons, Heinrich Böll Stiftung
6. Freya Roth, Deutsche Botschaft Kinshasa
7. Benjamin Seidel, Deutsche Botschaft Kinshasa
8. Claire Labigne, Dolmetscherin Deutsch-Französisch
Anmerkung: Nach gemeinsamer Reisevorbereitung musste Eva-Maria Schreiber aufgrund persönlicher
Gründe ihre Teilnahme kurzfristig absagen. Ihr Mitarbeiter Andreas Grünewald nahm an der Reise Teil
und war an der Aufarbeitung beteiligt.
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IV. Protokoll
Donnerstag, 30.08.2018, Kisangani
Der Leiter des Katasteramts der Provinzhauptstadt Kisangani erläuterte die rechtliche Grundlage für
die Vergabe und Erneuerung von Landkonzessionen nach dem nationalen Landgesetz. Dabei ging es
vor allem um die Frage, welche administrative Ebene Konzessionen vergeben und auch Parzellierungen
vornehmen darf. 2015 und 2016 ließ Feronia veraltete Landtitel erneuern bzw. große Landtitel in kleine
Parzellen umwandeln. Bei einer kurzen Durchsicht einiger neuer Landtitel wies der Mitarbeiter auf
fachmännische Mängel und Fehler bei der Ausstellung hin. Zudem betonte er, dass es zwischen
Feronia und der lokalen Bevölkerung große Spannungen gäbe. Die Landvergabe sei deswegen nicht
nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und soziale Frage. Er habe das Gefühl, dass die
Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung bei den neuen Landkonzessionen nicht berücksichtigt worden
seien.
Der Mitarbeiter des Katasteramts von Isangi, der laut eigener Aussage selbst Landvermessungen in
Lokutu vorgenommen hat, bekräftigte hingegen, die von ihm vermessenen Konzessionen seien
rechtmäßig. Die Parzellierung sei vorgenommen worden, um zukünftige Abläufe zu erleichtern. Ob die
Parzellierung von den laut Gesetz zuständigen Stellen genehmigt worden seien, konnte er nicht
bestätigen.
Freitag, 31.08.2018, Lokutu
ln seiner einführenden Präsentation im Gästehaus Feronias in Lokutu verwies Xavier de Carniere (CEO
Feronia) auf den hohen entwicklungspolitischen Nutzen von Palmöl, welches aufgrund der hohen
Arbeitsintensität in der Produktion im Vergleich zu anderen Agrarprodukten wie Soja besonders viele
Arbeitsplätze schaffe. Er betonte zugleich die schwierige wirtschaftliche Lage von Feronia, die
insbesondere vier Faktoren geschuldet sei: (i) niedriger Weltmarktpreis für Palmöl; (ii) veraltete
Plantagen, die seit der Übernahme schrittweise erneuert würden; (iii) schwieriges politisches Umfeld;
(iv) negative Berichterstattung über das Unternehmen durch Nichtregierungsorganisationen.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten habe das Unternehmen trotz der Investition von insgesamt 183 Mio.
US-Dollar bisher keine Gewinne erwirtschaften können. De Carniere zeigte sich aber zuversichtlich, in
diesem Jahr erstmals eine ausgeglichene Bilanz und ab 2019 Gewinne zu erwirtschaften.
BALLPARK FINANCIALS SINCE 2009
Approx S183 millions spent, for 25,000ha in production
■ Equipment. S55 million» (Mill». boilers agflc equipment vehicles )
- Salaries »na pensions W RDC S76 millions
- Ali Ta'ts S27 millions
- Oman (Fuels outsouxed transport! fertliaen social projects ate) $25 mu ions
Equals to $7,320/Tia
Industry b*nchmar*.s (own es!)
• Sa SOT S'3.000 na
- N>gena U 00C na
• Ghana S9.000.na
- Ma ays a S9.500na
• Indonesia S7.E00na
^FERONIA
Abbildung 3: Auszug Präsentation Feronias
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Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien auch der Grund für Verzögerungen bei Umsetzung des
Sozialplans, der für den Standort Lokutu u.a. den Bau von Schulen, Gesundheitszentren,
Wasserstellen und Märkten vorsehe.2 Insgesamt wolle Feronia am Standort Lokutu 808.440 USD
für den Sozialplan ausgeben, davon 137.380 USD in diesem Jahr. Grundlage für den Sozialplan
seien Vereinbarungen, die im November 2017 auf Initiative des Provinzgouverneurs zwischen den
Gemeinden und Feronia geschlossen worden seien. Dort sei auch festgelegt worden, dass die
Gemeinden unbezahlte Arbeitsleistungen für die vereinbarten Bauprojekte erbringen würden (z.B.
Ziegelproduktion). Allerdings würden sich die Gemeinden an diese Vereinbarungen nicht halten.
Durch die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage sei auch die Umsetzung des Sozialplans ins
Stocken geraten. Insgesamt seien die Erwartungen der lokalen Bevölkerung an das Unternehmen
sehr hoch und - auch aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums - oftmals nicht zu erfüllen.
Xavier De Carniere unterstrich den Anspruch des Unternehmens der bestehenden Kritik offensiv
entgegen treten zu wollen. In der Vergangenheit sei viel über das Unternehmen geschrieben
worden, viele Kritiker hätten sich aber selbst nie ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Vor
diesem Hintergrund begrüße man die Initiative des Besuchs ausdrücklich. Man wolle allen
Teilnehmern ermöglichen, einen vollständigen Einblick in die Unternehmensaktivitäten vor Ort zu
gewinnen.
Abbildung 4: Baustelle Gesundheitsposten
Bei dem anschließenden Besuch zweier Baustellen (Gesundheitsposten und Schule, beide im
Rohbau und ohne Dachkonstruktion)3 erfuhren wir, dass sich der Bau verzögert habe, vor kurzem
aber die Finanzmittel für die Fertigstellung freigegeben worden seien. Als wir am nächsten Tag
ohne Begleitung durch Feronia zufällig noch einmal an der Baustelle vorbei kamen, hörten wird
die Beschwerde, dass Feronia die Kosten für die im Sozialplan fixierten Bauten zu niedrig kalkuliert
habe, was die Fertigstellung der Projekte gefährde.
2 ln der Präsentation wurden genauere Details zum Sozialplan und zu Verzögerungen bei der Umsetzung
aufgelistet. Bedauerlicherweise wurde die Präsentation von der DEG trotz mehrmaliger Nachfrage für den
vorliegenden Bericht nicht zu Verfügung gestellt, obwohl Xavier de Carniere zugesichert hatte, die Präsentation
nachträglich zuzusenden.
3 Einige Wochen nach der Reise schickte Herr De Carniere Fotos von der mittlerweile beinahe fertigen Schule.
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In Lokutu besuchten wir das örtliche Krankenhaus, welches ursprünglich von Unilever errichtet
und inzwischen von Feronia betrieben wird. Festangestellte von Feronia und deren Familien
werden dort kostenlos versorgt. Tagelöhner werden im Falle von Arbeitsunfällen umsonst
behandelt. Andere Anwohner können sich gegen Bezahlung behandeln lassen. Laut ärztlichem
Leiter träten Arbeitsunfälle z.B. in Form von Schnittverletzungen auf, wobei fehlende
Schutzkleidung eine Rolle spiele. Vereinzelt gäbe es auch Hautausschläge aufgrund des Einsatzes von
Herbiziden und Pestiziden auf den Plantagen. De Carniere erklärte auf Nachfrage, Schutzkleidung
würde nur an Festangestellte ausgegeben, rechtfertigte dies aber auch mit den Hinweis auf
„kulturelle Eigenheiten" der lokalen Bevölkerung: Diese würde sich weigern, Arbeitskleidung mit
anderen Arbeitern zu teilen.
Bei der Besichtigung der Ölmühlenruine, die im kommenden Jahr wieder aufgebaut werden solle
und der angrenzenden Baumschule kam das Gespräch auf die Landkonflikte mit den lokalen
Gemeinden und die Konzessionen im Umfang von 75.000 Hektar, die Feronia hält, die jedoch nicht
für die Palmölproduktion vorgesehen sind. De Carniere erklärte, dass er diese Konzessionen gerne
zurückgeben und auch den Gemeinden zu Verfügung stellen würde, dass die Regularien des
Roundtable of Sustainable Palmoil (RSPO) allerdings eine solche Rückgabe untersagen würden da
ungenutzte Waldflächen als Kompensationsfläche benötigt würden.
Abbildung 5: Verladung von Palmfrüchten
Samstag, 01.09.2018, Lokutu
Den zweiten Besuchstag bestritten wir auf eigenen Wunsch ohne Begleitung des Feronia-
Managements. Feronia stellte uns zwei Geländewagen mit Fahrern und Sicherheitspersonal zur
Verfügung. Die DEG entschloss sich uns am zweiten Tag nicht zu begleiten, da man nicht
abschätzen könne, inwiefern gegenüber mutmaßlich wütenden Anwohnern die eigene Sicherheit
vor Ort gewährleistet sei.
Auf Anraten des lokalen Priesters Abbe Sylvain Likula, der sich dankenswerter Weise den
gesamten Tag als unser Begleiter und Übersetzer zu Verfügung stellte, besuchten wir zu Beginn
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