Kinderunterhalt

Anfrage an:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
29. Januar 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ich bin 100% erwerbsunfähig und beziehe entspr. Rente und lebe getrennt von meiner Frau. Ich muss Unterhalt für meine beiden Jungs bezahlen bis zum Selbstbehalt in Höhe von 1.050 €. Welche Einnahme ist relevant die Nettorente oder die Rente netto in der Steuererklärung? Wenn ich nur einen Teil des Unterhaltes bezahlen kann, bekommt meine Frau staatliche Unterstützung???


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kinderunterhalt [#35318]
Datum
27. Dezember 2018 13:07
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bin 100% erwerbsunfähig und beziehe entspr. Rente und lebe getrennt von meiner Frau. Ich muss Unterhalt für meine beiden Jungs bezahlen bis zum Selbstbehalt in Höhe von 1.050 €. Welche Einnahme ist relevant die Nettorente oder die Rente netto in der Steuererklärung? Wenn ich nur einen Teil des Unterhaltes bezahlen kann, bekommt meine Frau staatliche Unterstützung???
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Fragen zum Unterhalt fallen allerdings nicht in den Aufgabenbereich des Familienministeriums, sondern in den des Justizministeriums. Dorthin habe ich Ihre Anfrage weitergeleitet. Freundliche Grüße,