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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kommunikation mit Bundespräsidialamt bezüglich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"“
BUNDESPRÄSIDIAÜMVIT BERLIN,10. September2020 Spreeweg 1 LeiterinderZentralabteilung Stellv. Chefindes Bundespräsidiatamtes Ministeriaklirektorin Dr.Angelika Schlunck Frau Ministerialdirektorin Dr. Babette Kibele Bundeskanzleramt Herrn Ministerialdirektor Prof. Dr. Hans Hofinann BundesmisteriumdesInnern,fürBauundHeimat Herrn Ministerialdirekor Alfred Bindels Bundesministerium derJustiz und fflr den Verbraucherschutz Herrn Ministerialdirekor Uwe Schröder Bundesministerium der Finanzen - jeweilsderEilbedürftigkeitwegenunmittelbarperE-Mail - Sehr geehrte Frau Kibele, sehr geehrte Herren, dem Bundespräsidenten liegen das "Gesetz zur Neustrykturierung des Zollfalmdungsdienstgesetzes" und das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismvs und der Hasskriminalität" zur Ausfertigung vor. Im Hinblick aufden Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 - l BvR 1873/13 - htt ://www.bverf'. de/e/rs20200527 lbvrl87313. html - Bestandsdatea Ißdarfich Siezueinem Gedankenaustausch überdasweitere Vorgehen einladen. Als Termin schlageich Donnerstag, den 17. September 2020 um 10.30 Uhr vor. Briefanschrift: Bundespräsidialamt 11010Berlin, Internet http://vww. bundesp»aesident. de E-Mall: poststelte@bpra. bund. de De-Mail:poststelle@bpra.de-mail.de Telefon: (030) 2000 - 0 Behördennetz: (030) 18 200. o (Durchwahl: - ssoo) (030) 2000 -1999 Telefax: (030)2000-1999 200-1999 Behördennetz: (030) 1B200-1999 (Durchwahl: (Durchwahl: -) InfonnationenzurDatenverarbeitungimZusammenhangmitZuschriftenandenBundespräsidentenund/oderdasBundesprösidialamtsowiezuIhren RecWenfindenSieinderDatenschutzeritlärungaufderIntemetseitedesBundesprSsidenten(www.bundesprä'sidentTde).'
-2- Ein Präsenzterminscheintmirfürdiesen Austausch geeigneter zu seinalseineTelefonkonferenz. Ich bitte um Verständnisdafür, dass wir uns im Bundeskanzleramt treffen.Das Bundespräsidialamt verfügtüberkeinen - denPandemie-Hygienemaßnahmen entsprechenden - ausreichend großenBesprechungsraum. Frau Kibeledankeich schonjetzt für die Gastfreundschaftdes Bundeskanzleramtes. BitteteilenSiemeinem ███████ ████████████████████ ra.bund. de schnellstmöglich mit,ob SieandemGespräch teihiehmen undwerSiegegebenenfalls begleiten wird.Damitder Mindestabstand eingehalten werdenkann,darfich Sie bitten, nur eineBegleitpersonzu benennen. SolltenSieselbstverhindert sein,lassenSiemichbittewissen, werSievertreten wird. Mit j&eundlichenGrüßen