Bundesministerium für Digitales  und 11030 Verkehr Berlin             HAUSANSCHRIFT Invalidenstraße 44 Frau                                                      10115 Berlin ███████ █████████                                                 POSTANSCHRIFT 11030 Berlin █████████ TEL +49 (0)30 18-300-0 FAX +49 (0)30 18-300-1920 Ausschließlich per E-Mail:                                Ref-DP10@bmdv.bund.de █████████████████████████ www.bmdv.bund.de Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Zwischennachricht Bezug: Ihr Antrag vom 31. August 2022, hier eingegangen am 31. Au- gust 2022 Unsere Zwischennachricht vom 30. September 2022 Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1385 IFG Datum: Berlin, 30. November 2022 Seite 1 von 2 Sehr geehrte Frau Biselli, ich möchte Ihnen mitteilen, dass die betroffenen Unterlagen mittler- weile zusammengestellt sind. Um die Unterlagen herausgeben zu kön- nen, brauche ich noch eine Rückmeldung zu meiner mit Zwischennach- richt vom 30. September 2022 angekündigten Gebührenpflicht. Ich weise nochmals darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, eine Ein- schränkung Ihres Antrages vorzunehmen und dadurch die Gebühren zu reduzieren. Eine vollständige Rücknahme des Antrages wäre gebühren- frei. Gerne können Sie mir auch die Gründe angeben, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Ge- bühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten.

Seite2 von2 Sollte bis zum 15. Dezember 2022 keine Rückmeldung von Ihnen ein- gegangen sein, gehe ich davon aus, dass Sie mit der errechneten Gebühr einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████████████ ██████████████ Hinweis zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten wurden bzw. werden zwecks Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grund- lage verarbeitet werden, hängt von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen ab. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Rechte als Betroffener finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.bmvi.de/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz.html.