AR    Bundesministerium \ für Verkehr und / digitale Infrastruktur Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur e Postfach 20 01 00, 53170 Bonn                       HAUSANSCHRIFT Invalidenstraße 44 10115 Berlin POSTANSCHRIFT 11030 Berlin TEL +49 (0)18-300-0 Fax +49 (0)18-300-1920 ‘ per E-Mail: EEE                                           raedcnsiaat.ce                                                    wnbmvide Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) — Bescheid Bezug: Ihr Antrag vom 07.05.2021, hier eingegangen am 07.05.2021, Aktenzeichen: Z26/286.2/1-813 IFG Datum: Berlin, 10. Mai 2021 Seite 1 von 3 Schr ech mit E-Mail vom 07.05.2021 beantragen Sie unter anderem nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen: „-      Interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen zum Thema Korrup- tionsprävention -    letzter Bericht an die Behördenleitung zur Korruptionsprävention im BMVI -    im Intranet des BMVI veröffentlichte Beiträge (zur internen Kommunikation) zum Thema Korruptionsprävention seit 2017. Daher übersende ich Ihnen folgende Unterlagen. Zu Spiegelstrich 1 (interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen): -       die „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention“ in der gültigen Fassung vom 30. Juli 2004 nebst den dazugehöri- gen Anlagen (Anlage 1) -      die für den gesamten                          Geschäftsbereich des BMVI                 Anwendung findenden „Ausführungsbestimmungen                                          zur Annahme  von Beloh- . — |   Zertifikat seit 2009  | \ audit berufundfamilie  ;

Bundesministerium 1 für Verkehr und ı digitale Infrastruktur Seite 2 von 3 nungen oder Geschenken“ in seiner gültigen Fassung vom 10. Ok- tober 2014 (Anlage 2). -    das hausinterne und ebenfalls für den Geschäftsbereich verbind- lich geltende Antikorruptionsprogramm „Gemeinsam gegen Kor- ruption“ mit Stand vom Oktober 2014 (Anlage 3). Zu Spiegelstrich 2 (letzter Bericht an die Hausleitung): Der letzte Kontakt zur Hausleitung seitens der Organisationseinheit AKB stand im Zusammenhang mit dem Beginn einer turnusgemäßen Gefährdungs- und Risikoanalyse zur Feststellung besonders korrupti- onsgefährdeter Arbeitsgebiete im BMV]I im April 2020. Zu Spiegelstrich 3 (im Intranet veröffentlichte Beiträge seit 2017): -    Informationen anlässlich des Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember (Anlage 4) -    Berichte der Bundesregierung zur Korruptionspräventi- on/Integrität, die auf der Homepage des BMI unter folgendem Link zu finden sind: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne- verwaltung/integritaet-der- verwaltung/korruptionspraevention/korruptionspraevention- node.html -   jährliche Aktualisierung der Tabelle bzgl. der "Statistik zur An- zahl der KP-Seminare und geschulte Beschäftigte des BMVI so- wie seinem Geschäftsbereich" (Anlage 5) -   Fallbeispiele zur Korruptionsprävention/ Sensibilisierung (Anla- ge 6) -   Angebot zu "Häufig gestellten Fragen im Bereich Korruptions-               m prävention" für alle Mitarbeiter des BMVI sowie seinem Ge-        |                         } schäftsbereich (Anlage 7).                                       |      am |  Zertifikat seit 2009  | '   audit berufundfamilie ;

“| Bundesministerium für Verkehr und | digitale Infrastruktur Seite 3 von 3 Eine Entscheidung über die Erhebung von Kosten und Auslagen ge- mäß $ 10 IFG entfällt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Anlage Zertifikat seit 2009 | audit berufundfamille