Lärmbelästigung und unwillkommene Tiere

Anfrage an:
Ordnungsamt - Saarbrücken
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
20. November 2018 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Nachbarn in Schlettstadter str.3 besitzen mehrere Hühner und züchten Bienen . Außerdem besitzen sie des weiteren ein Hund und eine Katze und einige Hasen, was nicht stört. Aber bereits am Morgen wird der Schlaf durch Lärm von Hühner gestört und Mäuse kommen manchmal zu uns in den Garten. Außerdem fliegen oft viele Bienen vor unseren Fenster , die ins haus eindringen.


Korrespondenz

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  4. 06. Nov
  5. 20. Nov 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Lärmbelästigung und unwillkommene Tiere [#34094]
Datum
17. Oktober 2018 16:13
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Nachbarn in Schlettstadter str.3 besitzen mehrere Hühner und züchten Bienen . Außerdem besitzen sie des weiteren ein Hund und eine Katze und einige Hasen, was nicht stört. Aber bereits am Morgen wird der Schlaf durch Lärm von Hühner gestört und Mäuse kommen manchmal zu uns in den Garten. Außerdem fliegen oft viele Bienen vor unseren Fenster , die ins haus eindringen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
AW: Lärmbelästigung und unwillkommene Tiere [#34094]
Datum
19. Oktober 2018 11:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die (von Ihnen beschriebene) Tierhaltung in privaten Wohnbereichen ist keine ordnungsrechtliche Erlaubnis erforderlich. Dies ist in vermieteten Wohneinheiten alleinige Entscheidung des Vermieters, bei Wohneigentum ist es die freie Entscheidung des Eigentümers. Insofern ist betreffend des von Ihnen benannten Bewohners der Anschrift Schlettstadter Str.3 bei hiesiger Ordnungsbehörde keine Genehmigungsakte vorhanden, die Sie einsehen könnten. Grundsätzlich kann ich Ihnen zur Bienenhaltung folgende Auskünfte erteilen: Die Bienenhaltung als solches ist generell genehmigungsfrei erlaubt und zulässig. Lediglich in Einzelfällen kann es z.B. aus bauordnungsrechtlicher Sicht zu Einschränkungen kommen. Auch für Bienenhäuser ab einer bestimmten Größe ist möglicherweise eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Für konkrete Fragen und Auskünfte zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich bitte an das Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken Gerberstraße 29 66111 Saarbrücken Tel. 0681/905-0. Darüber hinaus ist die Bienenhaltung / Errichtung eines Bienenstandes gemäß § 1a der Bienenseuchen-Verordnung des Bundes beim Landesamt für Verbraucherschutz Amtstierärztlicher Dienst, Lebensmittelüberwachung Konrad-Zuse-Straße 11 66115 Saarbrücken Telefon: 0681/9978-4500 Fax: 0681/9978-4549 schriftlich anzuzeigen. Auch dorthin können Sie sich bei Problemen mit Ihrem Anliegen wenden. Weiter Auskünfte zum Thema Bienen und Bienenhaltung können Sie beim Landesverband saarländischer Imker e.V. (LSI) und über deren Web-Präsenz http://www.saarlandimker.de erhalten. Abschließend möchte ich bezugnehmend auf Ihre Nachricht noch darauf hinweisen, dass es sich bei Mäusen nicht um Gesundheitsschädlinge im Sinne des § 2 Nr. 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) handelt. Bei Lärmbelästigungen ausgehend von der Tierhaltung handelt es sich um sogenannten Nachbarschaftslärm, der nur auf dem Zivilrechtsweg (z.B. Mittels der Hilfe eines Rechtsanwaltes) angegriffen werden kann. Eine rechtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei Nachbarschaftslärm ist nicht gegeben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften behilflich sein und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen