Bundesamt für Verfassungsschutz, Postfach 10 05 53, 50445 Köln HAUSANSCHRIFT per E-Mail Merianstraße 100 50765 Köln Herrn Felix S. Schulz ██████████████████ POSTANSCHRIFT Postfach 10 05 53 50445 Köln █ █ ████▎ █ ▎ ▌ ████▎ █ ▎ ██ bfvinfo@verfassungsschutz.de www.verfassungsschutz.de Köln, den 28. Oktober 2019 Betreff: Anfrage nach dem IFG / UIG / VIG Sehr geehrter Herr Schulz, für Ihre E-Mail vom 22. Oktober 2019 danke ich Ihnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst gemäß den Bestimmun- gen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen, vgl. § 3 Nr. 8 IFG . Aus Ihrem Antrag ergibt sich ferner nicht, dass Umweltinformationen nach dem Umwel- tinformationsgesetz (UIG) oder Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinfor- mationsgesetz (VIG) Gegenstand Ihres Informationsbegehrens sind. Bereits aus diesem Grund finden hier weder das UIG, noch das VIG Anwendung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Team der Öffentlichkeitsarbeit

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