Thüringer Landesbeauftragterfür den Datenschutz und AZ: die Informationsfreiheit (TLfDI), PF 900455, 99107 Erfurt a] (Aktenzeichen bei Antwort angeben) Ihre Nachricht vom : 17. Juni 2019 Ihr Zeichen Bearbeiter/in: Telefon Erfurt, den ! \ : 2. August 2019 Anfrage nach dem ThürlFG - Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen Sc haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit dem Wirksamwerden der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) erreichten den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Zeitraum vom 25.05.2018 bis 30.07.2019 insgesamt 804 Datenschutzbeschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Bei Beschwerden, die tatsächliche Datenschutzverstöße darstellten, wurden ent- sprechende Maßnahmen getroffen. Nach Art. 57 Abs.1 lit. u) DS-GVO wurden die zu den datenschutzrechtlichen Ver- stößen getroffenen Maßnahmen in internen Verzeichnissen dokumentiert; aus Art. 57 Abs.1 lit. u) DS-GVO geht nicht hervor, dass eine Liste über die Arten ge- meldeter Verstöße zu führenist, sodass wir Ihnen eine solche Liste auch nicht zu Verfügung stellen können. Im Folgenden werde ich Ihnen deshalb die getroffenen Maßnahmendes TLfDI seit Wirksamwerden der DS-GVO auflisten; die entsprechenden Kategorien der Arten von Verstößen ergebensich daraus kontextuell. Postanschrift: Postfach 900455 99107 Erfurt Dienstgebäude: Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Telefon: 0361 57-3112900 Telefax: 0361 57-3112904 E-Mail”. poststelle@datenschutz.thueringen.de Internet: www.tlfdi.de "Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur/ Verschlüsselung und für mit PGP verschlüsselte Mitteilungen.

Die Anzahl der getroffenen Sanktionsmaßnahmen nach Art. 58 DS-GVO beträgt für den Zeitraum 25.05.2018 bis 30.07.2019 insgesamt 17; zwölf Anordnungen gemäß Art. 58 Abs.1 lit. a) DS-GVO, zwei Verwarnungen nach Art. 58 Abs. 2 lit. c) DS- GVO, zwei Anordnungen nach Art. 58 Abs. 2 lit. c) DS-GVO wegen nicht erteilter Auskunft an den Betroffenen und drei Untersagungen gemäß Art. 58 Abs.2 lit. f) DS- GVO. Es wurden seitens des TLfDI im Zeitraum vom 25.05.2018 - 30.07.2019 ins- gesamt 91 Bußgeldverfahren eingeleitet.. Bußgelder wurden in noch keinem Ver- fahren festgesetzt. Die Meldung von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO beläuft sich beim TLfDI im Zeitraum vom 25.05.2018 bis 30.07.2019 auf 180 Meldungen. Zudem fanden bis- lang fünf Kontrollen vor Ort statt. Weitere Beschwerden, die den TLfDI erreichten, konnten ohne weitere Maßnahmen im schriftlichen Verfahren geklärt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit haben, steht Ihnen der TLfDI dafür jederzeit zur Verfügung. Bitte nehmen Sie auch die beigefügte Information zur Verarbeitung von personen- bezogenen Daten zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

-3- Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den TLfDI (Stand April 2019) Um seine Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu erfüllen, verarbeitet der Thürin- ger Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ihre Daten. Wir möchten Sie gerne nach Maßgabe der Art. 13/14 DS-GVO über diese Verarbeitung informieren. 1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten: TLfDI Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Tel.; +49 361 57 311 2900 Fax: +49 361 57 311 2904 Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de Der TLfDI nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach Art. 51, 57 Abs. 1, Art. 58 DS-GVOi. V. m. (8 40 Abs. 1 BDSG!) i. V.m. $4 Abs. 1 ThürDSG wahr. Zu Zwecken der Durchführung dieser Aufgaben und der hierzu notwendigen Ausübung von Befug- nissen werden Ihre Daten verarbeitet. Rechts- grundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVOi. V. m. & 16 Abs. 1 ThürDSG. Dabei werden folgende Datenkategorien verarbei- tet: Angaben zu Ihrer Person sowie dazugehörige Kontaktdaten, Sachverhalts-informationen und Be- weismittel. Grundsätzlich werden diese Daten nur durch den TLfDI verarbeitet. Diese Daten können jedoch, soweit es für die Aufgabenerfüllung erfor- derlich und zulässig ist, an folgende Empfängerka- tegorien weitergegeben werden: an Gerichte und andere Behörden in Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes, an Beschwerdeführer/ Be- schwerdegegnersowie an Archive. Entstehen im Rahmender Tätigkeit des TLfDI Kos- ten, die dieser erhebt oder Zahlungsansprüche ge- genüber dem TLfDI, die dieser begleicht, so werden die hierfür notwendigen Daten an den Thüringer Landtag als Haushaltsstelle übermittelt. Zugriff auf die Daten habenalle mit der Abrechnung betrauten Behörden und das Thüringer Landesrechenzent- rum als Dienstleister. Bei telefonischem Kontakt werdendurch die TK-An- lage personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der technischen Sicherstellung des zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung aufbe- wahrt. Aufgrund der Verarbeitung Ihrer personenbezoge- nen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS- GVO), das Recht auf Einschränkung der Verar- beitung (Art. 18 DS-GVO) und das Recht auf Wi- derspruch* (Art. 21 DS-GVO). Darüber hinaus kön- nen Sie sich mit einer Beschwerde an den/die be- hördliche Datenschutzbeauftragte/n wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der TLfDI bei der Ver- arbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vor- schriften nicht beachtet hat. Ebenso steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichts- behörde zu. Für Thüringen ist das der TLfDI. Die/ den behördliche/n Datenschutzbeauf- tragte/n erreichen Sie unter der Adresse des TLfDI? bzw. telefonisch oder per E-Mail unter: Tel.: +49 361 57 311 2942 oder E-Mail: datenschutzbeauftragter@datenschutz.thueringen.de Soweit Ihre personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen sondern bei Dritten erhoben worden sind, wird Ihnen die Quelle der Daten im ersten An- schreiben nach Erhebung mitgeteilt. Wenden Sie sich an den TLfDI mit einer Be- schwerde oder Anfrage, sind Ihre Angabenfreiwil- lig. Unterbleiben diese, kann Ihnen allerdings kein Ergebnis mitgeteilt werden. Die Nichtbereitstellung von personenbezogenenDaten kann in diesen Fäl- len unter Umständen dazuführen, dass eine Bear- beitung Ihres Anliegens mangels vollständigen Sachverhaltes und keiner Möglichkeit einer Rück- frage nicht vorgenommen werden kann. Wendet sich der TLfDI an Sie als Verantwortli- cher/Auftragsverarbeiter im Rahmen eines Aus- kunftsersuchens, ist die Bereitstellung der dort er- fragten personenbezogenen Daten verpflichtend. Eine Nichtbereitstellung kann in solchen Fällen zu einem Sanktionsverfahren führen.! ordnungsgemäßen Betriebes gespeichert werden, verarbeitet. Gleiches gilt für IT-Dienstleister, die vom Thüringer Finanzministerium für die Sicherstel- lung der zentralen TK-Anlage beauftragt wurden. Die regelmäßige Speicherfrist nach Abschlussei- nes Vorgangs beträgt fünf Jahre. Sind spezielle Aufbewahrungsfristen zu beachten, verlängert sich die Aufbewahrung entsprechend. Akten mit voll- streckbaren Titeln werden jedoch mindestens bis ! Nur für den nichtöffentlichen Bereich "Hinweis: Sie haben das Recht gegenüber dem TLfDI aus Gründendie sich aus Ihrer besonderen Situationergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenenDaten zu widersprechen. ? Siehe Nr. 1.