AR Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt, 11013 Berlin HAUSANSCHRIFT
Werderscher Markt 1

Herrn 10117 Berlin

5 5 POSTANSCHRIFT
11013 Berlin

TEL + 49 (0)30 18-17-6070
Fax +49 (0)30 18-17-53351

. . REFERAT: 505-IFG
serrerr Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

"er Kommunikation Auswärtiges Amt VW IFG-Anfragen@diplo.de
sezus Ihre Anfrage vom 09.07.2018, Eingangsbestätigung vom www.auswaertiges-amt.de
10.07.2018
ANLAGE -2-

R

505-511.E-IFG 304-2018 (bitte bei Antwort angeben)
Berlin, 31.07.2018

Sehr geehrter Herr Filter,

ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass das Auswärtige Amt keine Informationen an

die „Tagesschau“-Redaktion oder andere Medienvertreter im Rahmen eines IFG-

Verfahrens herausgegeben hat.

Auf Ihre 0.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des

Bundes (IFG), mit der Sie um Zusendung der Kommunikation (E-Mails) zwischen dem

Auswärtigen Amt und VW bitten, die via Jens Hanefeld geführt wurde, ergeht folgender
Bescheid:

Ihrer Anfrage wird weit überwiegend stattgegeben.

Als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen mit Schwärzungen
personenbezogener Daten Dritter.

Zur Vermeidung von Kosten haben wir auf die Durchführung von aufwändigen
Drittbeteiligungsverfahren ohne mutmaßlichen informativen Zusatzwert für Sie verzichtet.

VERKEHRSANBINDUNG: U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt

505-22 Graf, Gabriele Heike

 

Von: 403-RL

Gesendet: Freitag, 18. September 2015 18:11

An: thomas.steg anefeld, Jens Ei

Betreff: EILT SEHRIN! Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean
Air Acts

Wichtigkeit: Hoch

Lieber Herr Steg, lieber Jens,

wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme von VW, die BM Steinmeier am Sonntag mit AM Kerry verwenden
kann. Das Thema wird dort sehr wahrscheinlich als Politikum behandelt und angesprochen.
Zumindest kurze Sprachregelung.

Beste Grüße

   
 

Auswärtiges Amt Kurstraße 36 - 10117 Barl

u -

  

Gesendet: Freitag, 18. September 2015 16:29
Betreff: Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean Alr Acts
Wichtigkeit: Hoch

451.00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Botschafter wurde von eute Morgen telefonisch informiert, dass Volkswagen bei einem Modell
gegen den Clean Air Act verstoßen habe. Environmental Protection Agency (EPA) wird hierzu um 12 Uhr EST eine
Pressekonferenz abhalten. Botschaft wird zeitgleich separate Note mit welteren Details zum Fall erhalten,
Volkswagen wurde bereits durch US-Behörden Informiert.

Hintergrund: Bei einem VW-Modell im (4-Zylinder Diesel) sei eine Software enthalten, die eine Umgehung der US-
Emissions-Standards ermögliche. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum 2009-2015 und basieren auf
Ermittlungen kalifornischer Behörden. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen angesichts der starken Position A größere Auswirkungen auf
das Volkswagen-Geschäft in den USA haben könnte. Hierauf deutet auch hin, das den Botschafter vor

der öffentlichen Verlautbarung telefonisch unterrichtete,
Botschaft holt aktiv Informationen ein und wird welter berichten.

Freundliche Grüße

En

menu

505.22 Graf, Gabriele Heike Pe.

     

Von: 403-RL

Gesendet: Freitag, 18. September 2015 19:20

An: ‚WASH VERK- REIN

Betreff: WG: Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des m AL N
Anlagen: 150918 EPA gegen VW.docx; 150918 Anlg Brief vw-nov-caa-09-18-15.
403-RL-412.USA VW

Lieber Herr ae
das Ministerbüro hat vor einer Stunde D4 und 403 gebeten, das Dossier zu verfolgen, mit dem Ziel, dass BM am

Sonntag ggü. AM Kerry sprechfählg Ist. , .
Ich habe den beiliegenden Kurzsachstand mit GU erstellt, der notgedrungen etwas scherenschnittartig ausfiel.

Das Schreiben der EPA war bereits Im Internet, Ich lege es vorsichtshalber bei.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre sofortige und prägnante Berichterstattung!

Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich

dort um den Fall kümmern soll.

Demnach sitzen bei VW die Juristen über dem Schreiben und werten es aus.

Die interne erste Einschätzung stimmt mit Ihrer überein, ich habe sie in den Sachstand geschrieben: „VW stuft die
Vorwürfe als sehr gravierend ein und ist insbesondere darüber besorgt, dass unmittelbar die politische Ebene
eingeschaltet und dem Unternehmen vorgeworfen wird, sich durch Monipulationen mit Betrugsabsicht Zulassungen
erschlichen zu haben. Dies kann erheblichen Einfluss ouf künftige Zulassungen und die Perzeption der Marke haben.”

Ich hoffe, morgen eine verwertbare Reaktion des Unternehmens zu erhalten und würde Sie auf dem Laufenden
halten.

Umgekehrt bin Ich (sicherlich neben dem Länderreferat und dem Umweltreferat) für jedes Update zu den 1
Ereignissen dankbar, z.B. die laufende Pressekonferenz und Reaktionen In den USA. Sie erreichen mich auch mobil }

Haben Sie Zugang zu Ihrem Account, oder soll ich andere Kontaktdaten verwenden?

Mit besten Grüßen

  

Ri 40: Außenwirtschaftsförderung In Ländern und Regionen)

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