AR | Bundesministerium a des Innern, für Bau " und Heimat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11014 Berlin HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin teL +49 30 18 681-11519 Fax +49 30 18 681-55038 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz hier: Mögliche Auswirkungen verursacht durch die Schwä- chung der Verschlüsslung von Instant-Messaging- Diensten [#156344] Bezug: Ihr Antrag vom 10. Juli 2019 BE Aktenzeichen: Z114-13002/4#2054 Berlin, 12. Juli 2019 Seite 1 von 2 Sehr geehr mit E-Mail vom 10 Juli 2019 beantragen Sie beim Bundesmiinisterium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage desInformationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung von amtlichen Unterlagen zu der Frage der Verschlüsselung von Kom- munikationsdiensten. Hierzu erbitten Sie die Beantwortung folgender Fragestellun- gen: „Liegen Ihrem Ministerium Daten darüber vor: 1. Ob autoritäre Staaten ein solches oder ähnliches Vorhaben Deutschlandsals Rechtfertigung nutzen könnten, selbst ähnliche Gesetze zu erlassen, 2. Ob ein Ansehensverlust Deutschlands als etablierter Rechtsstaat zu befürch- ten ist.“ Hierzu teile ich Ihnen folgendesmit: Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatliegen Unterlagen zu den von Ihnen dargelegten Fragestellungen nicht vor. ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Ingeborg-Drewitz-Allee 4, 10557 Berlin VERKEHRSANBINDUNG S + U-Bahnhof Hauptbahnhof

Berlin, 12.07.2019 Seite 2 von 2 Mit freundlichen Grüßen Auftra Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Be- troffenenrechte finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/daten schutznode.html auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.