Muss ich als Arbeitnehmerin jede Betriebsrente meiner Arbeitgebers entgegennehmen, auch wenn sie mir Nachteile bringt?

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
6. Februar 2019 - in 2 Wochen, 4 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte Sie sehr um Aufklärung in folgender Frage: Muss ich als Arbeitnehmerin jede Betriebsrente meiner Arbeitgebers entgegennehmen, auch wenn sie mir Nachteile bringt?

Mein Arbeitgeber hat 2 Betriebsrenten zu meiner Absicherung im Alter abgeschlossen. Die 1. lief über 15 Jahre und brachte mir einen Betrag von 18.000.- €. Eine 2. wurde viele Jahre später eingerichtet und brachte mir 2 326 €. Die Krankenkasse ist verpflichtet, beide Renten zusammen zu addieren. Die 18.000 € liegen unterhalb der Bemessungsgrenze, aber mit den 2.300 € rutsche ich über die Bemessungsgrenze, die keinen Freibetrag darstellt. Nun soll ich faktisch für diese zusätzliche 2. Altersvorsorge meiner Firma in Höhe von 2326,20 € im Laufe von 10 Jahren 3787,20 € Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Dieses Minusgeschäft von 1460,74 € ist sicher keine Altersvorsorge.

Ich möchte gern meinem Arbeitgeber diese 2. Betriebsrente zurückgeben. Er hat alle Beiträge bezahlt. Allerdings war es seine Absicht, dass ich im Alter meine Rente aufbessere statt sie zu vermindern.

Die Krankenkasse akzeptiert die Rückgabe an meinen Arbeitgeber nicht und besteht auf den Beiträgen zur Krankenkasse. Sie beruft sich natürlich auf SGB V.

Ich habe im Betriebsrentengesetz nach einer Pflicht des Arbeitnehmers zur Annahme einer Betriebsrente gesucht und nichts gefunden. Auch eine Erbschaft kann man ablehnen, wenn sie einem selbst Nachteile bringt.

Ich kann nicht erkennen, warum ich eine Betriebsrente, die zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wurde, nicht ablehnen darf, wenn sie mir Nachteile bringt.

Welcher § verpflichtet mich zur Annahme einer Betriebsrente, die mich dann zur Zahlung hoher Krankenkassenbeiträge verpflichtet?


Korrespondenz

  1. Heute – 18.01.2019
  2. Frist – 06.02.2019
  1. 04. Jan 2019
  2. 11. Jan
  3. 17. Jan
  4. 24. Jan
  5. 06. Feb 2019
Von
Marianne Tampl
Betreff
Muss ich als Arbeitnehmerin jede Betriebsrente meiner Arbeitgebers entgegennehmen, auch wenn sie mir Nachteile bringt? [#35552]
Datum
4. Januar 2019 15:58
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte Sie sehr um Aufklärung in folgender Frage: Muss ich als Arbeitnehmerin jede Betriebsrente meiner Arbeitgebers entgegennehmen, auch wenn sie mir Nachteile bringt? Mein Arbeitgeber hat 2 Betriebsrenten zu meiner Absicherung im Alter abgeschlossen. Die 1. lief über 15 Jahre und brachte mir einen Betrag von 18.000.- €. Eine 2. wurde viele Jahre später eingerichtet und brachte mir 2 326 €. Die Krankenkasse ist verpflichtet, beide Renten zusammen zu addieren. Die 18.000 € liegen unterhalb der Bemessungsgrenze, aber mit den 2.300 € rutsche ich über die Bemessungsgrenze, die keinen Freibetrag darstellt. Nun soll ich faktisch für diese zusätzliche 2. Altersvorsorge meiner Firma in Höhe von 2326,20 € im Laufe von 10 Jahren 3787,20 € Krankenkassenbeiträge bezahlen. Dieses Minusgeschäft von 1460,74 € ist sicher keine Altersvorsorge. Ich möchte gern meinem Arbeitgeber diese 2. Betriebsrente zurückgeben. Er hat alle Beiträge bezahlt. Allerdings war es seine Absicht, dass ich im Alter meine Rente aufbessere statt sie zu vermindern. Die Krankenkasse akzeptiert die Rückgabe an meinen Arbeitgeber nicht und besteht auf den Beiträgen zur Krankenkasse. Sie beruft sich natürlich auf SGB V. Ich habe im Betriebsrentengesetz nach einer Pflicht des Arbeitnehmers zur Annahme einer Betriebsrente gesucht und nichts gefunden. Auch eine Erbschaft kann man ablehnen, wenn sie einem selbst Nachteile bringt. Ich kann nicht erkennen, warum ich eine Betriebsrente, die zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wurde, nicht ablehnen darf, wenn sie mir Nachteile bringt. Welcher § verpflichtet mich zur Annahme einer Betriebsrente, die mich dann zur Zahlung hoher Krankenkassenbeiträge verpflichtet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marianne Tampl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marianne Tampl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marianne Tampl
  1. 2 Wochen her4. Januar 2019 15:59: Marianne Tampl hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.