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Nachrichten für Luftfahrer
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Zusammenfassung der Anfrage
Luftfahrer sind verpflichtet, Gesetze und Verordnungen einzuhalten. In Deutschland besteht die abstruse Situation, dass eine private Firma (Eisenschmidt) verbindliche Allgemeinverfügungen monopolistisch gegen Entgelt vertreibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese rechtsverbindlichen Informationen nur gegen ein teures Abo erhältlich sind (demnächst auch die StVO als kostenpflichtiges Abo?). Ich fordere Sie daher auf, der Allgemeinheit diese Informationen unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.