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Nachrichten für Luftfahrer

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Luftfahrer sind verpflichtet, Gesetze und Verordnungen einzuhalten. In Deutschland besteht die abstruse Situation, dass eine private Firma (Eisenschmidt) verbindliche Allgemeinverfügungen monopolistisch gegen Entgelt vertreibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese rechtsverbindlichen Informationen nur gegen ein teures Abo erhältlich sind (demnächst auch die StVO als kostenpflichtiges Abo?). Ich fordere Sie daher auf, der Allgemeinheit diese Informationen unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nachrichten für Luftfahrer [#213848]
Datum
27. Februar 2021 14:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Luftfahrer sind verpflichtet, Gesetze und Verordnungen einzuhalten. In Deutschland besteht die abstruse Situation, dass eine private Firma (Eisenschmidt) verbindliche Allgemeinverfügungen monopolistisch gegen Entgelt vertreibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese rechtsverbindlichen Informationen nur gegen ein teures Abo erhältlich sind (demnächst auch die StVO als kostenpflichtiges Abo?). Ich fordere Sie daher auf, der Allgemeinheit diese Informationen unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213848/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Nachrichten für Luftfahrer [#213848]
Datum
7. April 2021 17:37
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachrichten für Luftfahrer“ vom 27.02.2021 (#213848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213848/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
#213848
Datum
9. April 2021 17:29

BMVI SeIFG/286.2/1-759 IFG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 07.04.2021. Die Antwort wurde bereits mit Schreiben vom 06.04.2021 an die von Ihnen angegebene postalische Adresse gesandt. Mit freundlichen Grüßen