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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Beratungen um 19.02 Uhr.

‚nichtöffentlich-

Zu Tagesordnungspunkt 1: Behandlung eines Antrages zum Erlass eines Be-
bauungsplanes für eine Gewerbefläche

Der Vorsitzende erteilt dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim -
Herrn Heinz-Martin Schwerbel - das Wort.

Dieser erläutert ausführlich die einzelnen Schritte des Verfahrens, zu denen der Rat
seine Zustimmung erteilen muss, damit die vorgeschriebene Vorgehensweise zur Be-
_ handlung dieses Antrages sichergestellt ist.

Diese Punkte stimmte der Rat wie folgt ab:

1. Der Gemeinderat beschließt den Antrag vor auf Erlass

eines Bebauungsplanes für Grundstück Flur 12, Parzellen 23 und 24 als Gewer-

befläche, unter Ausschluss einer wohnbaulichen Nutzung, planerisch auf den Weg
zu bringen.

Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen den An-

trag, unter Ausschluss einer wohnbaulichen Nutzung, auf den Weg zu brin-
gen.

2. Voraussetzung ist die Vorlage eines immissionschutzrechtlichen Gutachtens
über die Verträglichkeit mit der angrenzenden Wohnbebauung.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung unter dieser Voraus-
setzung.

soll sämtliche Kosten übernehmen.

Über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages soll zu gegebener Zeit vom
Gemeinderat entschieden werden.

Der Gemeinderat beschließt dies ebenfalls einstimmig.

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