Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11014 Berlin                MinDir Ansgar Hollah
                                                                              Leiter der Abteilung D
 An die                                                                       Öffentlicher Dienst
 Leiterinnen und Leiter der Büros                                             Alt-Moabit 140
 der Mitglieder der Bundesregierung                                           10557 Berlin
                                                                              Postanschrift
                                                                              11014 Berlin
                                                                              Tel +49 30 18 681-10270


                                                                              D@bmi.bund.de
Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung und der             www.bmi.bund.de
Parlamentarischen Staatsekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre des Bundes


D 2- 33000/12#1
Berlin, 8. Dezember 2021
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Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt übersende ich zur Vorlage an Ihre Ministerin bzw. Ihren Minister sowie zu Ihrer Infor-
mation und weiteren Verwendung einen aktuellen Überblick über die wesentlichen statusrecht-
lichen Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes.
Diese Orientierungshilfe soll die rechtskonforme Anwendung der geltenden Regelungen in der
täglichen Praxis erleichtern und wird ausschließlich in elektronischer Form übersandt.

Darin sind u. a. Ausführungen zu Integritätsregelungen, wie z. B. zum gesetzlichen Verbot zur
Ausübung von anderen Tätigkeiten oder der Annahme von Geschenken, zu Dienstreisen, zu den
Amtsbezügen oder zur Krankheitsvorsorge enthalten.

Bitte leiten Sie diese Orientierungshilfe auch an die Büros
- der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw.
- Staatsministerinnen und Staatsminister in Ihrem Haus weiter.
Die Kabinett- und Personalreferate der Häuser werden gesondert angeschrieben und erhalten
von hier diese Information.




Zustell- und Lieferanschrift: Ingeborg-Drewitz-Allee 4, 10557 Berlin
Verkehrsanbindung: S + U-Bahnhof Hauptbahnhof

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Für weitere Fragen steht Ihnen im BMI das Referat D 2
- MinR Dr. Lars Mammen, Telefon: 030/18681 – 10236
- OARn Elke Büchner, Telefon: 030/18681 - 10241
gern zur Verfügung (Referatspostfach: D2@bmi.bund.de).


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag




 Anlagen
 Orientierungshilfe in elektronischer Form