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Pflegegeld

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bin Rentner,Pflegestufe 2.. Meine Tochter bezieht ALG2 . Ob und evtl. wieviel kann ohne
Anrechnung auf ALG2 gezahlt werden?


Korrespondenz

  1. 07. Okt 2019
  2. 14. Okt
  3. 20. Okt
  4. 27. Okt
  5. 09. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Pflegegeld [#168045]
Datum
7. Oktober 2019 17:17
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bin Rentner,Pflegestufe 2.. Meine Tochter bezieht ALG2 . Ob und evtl. wieviel kann ohne Anrechnung auf ALG2 gezahlt werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
WG: Pflegegeld [#168045]
Datum
8. November 2019 16:57

RCE 1409.1 - 51/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 7.10.2019 stellten Sie über die Plattform fragdenstaat.de folgende Anfrage: Sie sind Rentnerin und in Pflegestufe 2 eingestuft. Ihre Tochter bezieht Leistungen nach dem SGB II (Alg2). Ob und evtl. wieviel Pflegegeld kann ohne Anrechnung auf Alg2 gezahlt werden? Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, ob Sie das Pflegegeld an Ihre Tochter weitergeben können und ob dieses auf die von Ihrer Tochter bezogenen Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) angerechnet wird. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind Aufzeichnungen, die bei der Behörde in amtlicher Eigenschaft vorliegen (vgl. § 2 Nr. 1 IFG). Zur Frage der anrechnungsfreien Weitergabe von Pflegegeld verweise ich auf folgende Vorschriften: Nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) https://www.gesetze-im-internet.de/algi… sind nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung (sog. weitergegebenes Pflegegeld) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nicht steuerpflichtig sind nach § 3 Nummer 36 Einkommensteuergesetz (EStG) http://www.gesetze-im-internet.de/estg/… Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes (§ 37 Sozialgesetzbuch Elftes Buch), wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von andern Personen, die damit eine sittliche Pflicht (im Sinne des § 33 Absatz 2 EStG) gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. Daher könnte im Fall Ihrer Tochter das Pflegegeld anrechnungsfrei sein. Zur Sicherheit sollte sich Ihre Tochter dazu aber von ihrem Jobcenter beraten lassen. Nähere Hinweise zur Anrechnung von Einkommen können den Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Randzeichen 11.109 https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok… sowie der Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen, Urteil vom 12.11.2014, Aktenzeichen L 6 AS 491/11, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es… entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen