Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                     Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                      Bürgermeister Armin Elbl         22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Zur Beurkundung Vorsitzender                                   Gemeinderatsmitglieder Schriftführer/in

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                      Bürgermeister Armin Elbl       22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Protokoll Beginn der öffentlichen Sitzung                              19:00 Uhr Ende der öffentlichen Sitzung                                22:50 Uhr Ort: Großer Saal Stadthalle Anwesend                                Anmerkung                  Vertretung für Vorsitzender Bürgermeister Armin Elbl Gremiumsmitglieder Stadtrat Bernhard Adolf Stadtrat Martin Baumann Stadträtin Petra Binz Stadtrat Karl-Eugen Bisinger Stadtrat Nicolai Boldt Stadträtin Sabine Dack-Ommeln Stadtrat Joachim Gelewski Stadträtin Birgit Gottwald-Kolb Stadtrat Dr. Jürgen Haas Stadtrat Dr. Klaus Locke Stadtrat Jens Müller Stadtrat Rainer Münch Stadtrat Horst Nannt Stadtrat Pjetar Nrecaj Stadtrat Uwe Pfeffer Stadtrat Stefan Pfitzer Stadtrat Stefan Prakesch Stadtrat Stefan Redle Stadtrat Wolfgang Sieler Stadtrat Andreas Späth Stadtrat Dr. Gereon Trabold Mitglied der Verwaltung Michael Bauer Fabian Deginus Sylvia Schmid Patrick Klein Anastasia Mitrou Schriftführer/in Anja Scheurenbrand

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                            Vorsitzender                     Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                            Bürgermeister Armin Elbl         22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                      Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                    Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Entschuldigt Stadtrat Alfred Freistädter TOP                                                                  Vorlagen-Nr. 1.             Bürgerfragestunde 2.             Sicherheitslage in der Stadt Wernau - Sachstandsbericht (Herr Fabian Mayer vom Polizeirevier Kirchheim ist eingeladen) 3.             Parkhaus Stadtplatz 3.1.           Parkhaus Stadtplatz                                     GR-2020-53 - Grundwasseruntersuchung (Herr Dr. Schmid von BWU ist eingeladen) 3.2.           Parkhaus Stadtplatz                                     GR-2020-54 - Vergabe Sanierung Freideck 4.             Sanierung Johannesstraße                                GR-2020-55 - Freigabe zusätzlicher Finanzmittel aufgrund belaste- tem Bodenmaterial (Herr Dr. Schünke, Firma BWU und Herr Neumann, Firma Geoteck, sind eingeladen) 5.             Bebauungsplan Freitagshof - Sachstandsbericht (Herr Breuninger von der Firma AGOS ist eingeladen) 6.             Kindertagesstätte Prima Klima 2. BA                     GR-2020-56 Vergabe von Bauleistungen: - Rohbauarbeiten - Zimmer- und Holzbauarbeiten - Trockenbauarbeiten 7.             Friedhöfe in Wernau                                     GR-2020-57 - Neukalkulation der Friedhofsgebühren - Neufassung der Bestattungsgebührensatzung 8.             Notwasserbrunnen im Neckartal                           GR-2020-58 (Antrag der Grünen/Unabhängigen) 9.             Eigenbetrieb Wernauer Bäder                             GR-2020-59 - Jahresabschluss zum 31.12.2018 (Vorberatung im BäA 27.07.2020) 10.            Eigenbetrieb Stadtwerke Wernau                          GR-2020-60 - Jahresabschluss zum 31.12.2018 11.            Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wernau                 GR-2020-61 - Jahresabschluss zum 31.12.2018 12.            Finanzzwischenbericht zum 30.06.2020

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                           Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                           Bürgermeister Armin Elbl       22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                     Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                   Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid 13.            Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen 13.1.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentli- chen Sitzungen 13.2.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - - Mehrgenerationenplatz im Neubaugebiet Adler- straße Ost III 13.3.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen Graswuchs Borsigstraße 13.4.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Ampelanlage Stadtmitte Wernau, Kepplerstiftung 13.5.          Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen - Verkehrsum- leitung Notzingen über Wernau Bürgermeister Armin Elbl begrüßt den Gemeinderat, Herrn Kurz von der Esslinger Zeitung sowie die Zuhörerschaft zur öffentlichen Sitzung und fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung. Diese habe man ordnungsgemäß im Wernauer Anzeiger veröffentlicht. Stadtrat Stefan Prakesch erklärt, er habe eine Verständnisfrage hinsichtlich der Brunnen in Top 8, die stillgelegt werden sollen. Anstatt eines Beschlussantrages, stehe in der Sit- zungsvorlage nur Kenntnisantrag. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, wenn der Gemeinderat nicht nur Kenntnis nehmen, son- dern beschließen möchte, dann werde er es selbstverständlich entsprechend so vorneh- men. Danach ruft er Top 1 der Tagesordnung auf.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                       Vorsitzender                     Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                       Bürgermeister Armin Elbl         22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                 Ferner anwesend Anja Scheurenbrand               Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid TOP                                                                     Vorlagen-Nr.   Az. 1.            Bürgerfragestunde                                                        022.3 Beschlussfassung: -- Wesentlicher Inhalt der Verhandlung: Bürgermeister Armin Elbl regt die Gäste im Zuhörerraum zu Fragen an. Bürger Sascha Baumann erklärt, er habe aus der Esslinger Zeitung entnommen, dass die Hotelgäste im neuen Hotel a2 kostenlos beim Quadrium parken dürften. Er fragt, ob die Verwaltung das Geld nicht benötige. Weiterhin reklamiert er die Verstöße zu Parkregelungen im Wohngebiet Adlerstraße Ost II. Dort würden Leute im Kreisverkehr oder im absoluten Parkverbot parken. Er fragt, zu wel- chen Zeiten der Vollzugsdienst dort Dienst hat und ob auch am Wochenende kontrolliert werde. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, Herr Baumann sei ja Medienprofi. Insofern hätte er er- wartet, dass er zuvor in der Verwaltung zum Sachverhalt nachfragt und nicht erst mal in Facebook poste, denn diese Information stimme so nicht. Zum Wernauer Vollzugsdienst erklärt er, dass die Beamten sowohl abends, als auch am Wochenende dort Dienst verrichten würden. Aber man werde den vielen Verstößen nicht mehr Herr. Da müsse man speziell für die Abenden und Wochenenden im Prinzip noch zusätzliches Personal einstellen. Er selbst mache auch immer wieder Fotos von Verstö- ßen. Bürgerin Frau Karle reklamiert die Hinterlassenschaften wie Pizzakartons, Burger-Boxen und Dönertüten. Sie fragt, ob es möglich ist, dafür Pfand zu erheben. Dies müsse natürlich mit den Gastronomen zuvor geklärt werden. Fabian Deginus, Leiter Bürger- und Ordnungsamt, erklärt, er könne dazu nichts sagen. Bürgermeister Armin Elbl erklärt, das sei ein interessanter Antrag. Er werde dies prüfen. Es gebe eine Dame beim Bauhof, deren Aufgabe es sei, Müll einzusammeln. Diese habe jedoch immer mehr Arbeit hierdurch. Ein Bürger erklärt, zwei Ordnungshüter seien für Falschparker zu wenig. Es gebe jedoch auch noch andere Verstöße wie auf Top 2 der heutigen Tagesordnung.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                            Vorsitzender                    Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                            Bürgermeister Armin Elbl        22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                      Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                    Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid TOP                                                                         Vorlagen-Nr.   Az. 2.            Sicherheitslage in der Stadt Wernau                                          022.3 - Sachstandsbericht (Herr Fabian Mayer vom Polizeirevier Kirchheim ist eingela- den) Beschlussfassung: Kenntnisnahme Wesentlicher Inhalt der Verhandlung: Bürgermeister Armin Elbl erklärt, Polizeioberrat Fabian Mayer, Polizeirevier Kirchheim und Polizeihauptkommissar Rainer Dieter, Leiter des Polizeipostens Wernau, seien heute für einen Sachstandsbericht eingeladen. Er erteilt hierzu Polizeioberrat Mayer das Wort. Polizeioberrat Fabian Mayer, Polizeirevier Kirchheim, erklärt, nach dem Vorfall am 23.7. in Wernau habe die Polizei in Wernau aktuell die volle Aufmerksamkeit. Die sozialen Medien hätten umfangreich darauf reagiert. Zum Vorfall erklärt er, dass am 23.7, am frühen Morgen um 1.30 Uhr, ein 27-Jähriger be- trunken unterwegs gewesen sei, der Fahrzeuge angehalten und demoliert habe. Es habe sich daraufhin Tumult gebildet. Ein belästigter 31-jähriger Autofahrer, sei wegge- fahren und nach kurzer Zeit mit einer Schreckschusspistole zurückgekehrt, mit der er dann geschossen habe. Beide, der 27-Jährige psychisch Gestörte sowie der 31-Jährige seien von der Polizei festgenommen worden. Der Staatsanwalt werde darüber entscheiden. Zu seinem Sachstandsbericht zeigt er eine PowerPoint Präsentation mit folgenden The- men: • Aktueller Stand zum Polizeireviers Kirchheim/Teck • Vorstellung der Sicherheitslage • Ausgesuchte Schwerpunkte des Polizeireviers Kirchheim/Teck • Die Polizei – ein Beruf so interessant wie ein Leben • Fragen / Diskussion Zahlen / Daten / Fakten zum Polizeirevier Kirchheim unter Teck: • 94 Beamtinnen und Beamte • 8 Angestellte • 4 Städte / 8 Gemeinden mit Teilgemeinden • circa 99.000 Bürger zu betreuen • Fläche von rund 198 km         2 • 266 km klassifizierte Straßen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                      Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                      Bürgermeister Armin Elbl       22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                Ferner anwesend Anja Scheurenbrand              Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Zahlen / Daten / Fakten zum Polizeiposten Wernau: • 5 Beamtinnen und Beamte • 1 Angestellte in Teilzeit • 3 Gemeinden • ca. 20.750 Bürger Ausgesuchte Deliktsfelder: 2018            2019             Abweichung Straftaten insgesamt              484             471              -2,7 % Rohheitsdelikte                   89              79               -11 % Sexualdelikte                     4               9                125 % Diebstähle                        141             103              -27 % Wohnungseinbruch                  4               2                -50 % Sachbeschädigungen                59              54               -8,5 % Betrug                            92              106              +15,2 % Rauschgiftkriminalität            41              38               -7,3 % Widerstand gg. Polizeibeamte      2               3                +50 % Tatverdächtige: 2017           2018             Tendenz Tatverdächtige insgesamt         265            229              -13,6 %

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                         Vorsitzender                   Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                         Bürgermeister Armin Elbl       22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                   Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                 Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Erwachsene                          204              176            -13,7 % TV unter 21                         61               53             -13,1 % Nichtdeutsche TV                    94               67             -28,7 % Asylbewerber                        43               18             -58,1 % TV Gewalt gg. PolBea                2                3              +50 % Verkehrssicherheitslage: 2018               2019             Abweichung Unfälle gesamt                   277                317              +14,4 % Personenschaden                  23                 20               -13,0 % Getötete                         0                  0                0% Schwerverletzte                  8                  2                -75 % Leichtverletzte                  18                 24               33,3 % Kleinstunfälle                   180                195              +8,3 % Hauptunfallursachen seien die Vorfahrt, der Abstand, Unfälle mit Radfahrern. Weitere De- likte im Verkehr seien Fahrerflucht sowie die Verkehrstüchtigkeit. Er habe sich die Frage gestellt, was man in Wernau machen kann, um Wernau noch sicherer zu machen.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                         Vorsitzender                      Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                         Bürgermeister Armin Elbl          22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                   Ferner anwesend Anja Scheurenbrand                 Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Aktuell seien es Einzelfälle, die einen sehr schocken würden. Objektiv betrachtet, weiche die Kriminalitätsentwicklung nicht zu den Vorjahren ab. Er habe im 5-Jahresdurchschnitt 419 Fälle verzeichnet. Bei den Körperdelikten gebe es einen signifikanten Rückgang in 2019. Sexualstrafdelikte seien 2018 ein Thema gewesen. Da sei man im Punkteranking aktuell von 4 auf 9 Punkten angestiegen. Grund sei das neue Gesetz, das bereits das un- sittliche Berühren zur Straftat zählt. Das sei während der Fasnet 2019 der Fall gewesen. Zu den restlichen Delikten zählen Straftaten in den sozialen Medien. Diese würden aktuell zunehmen und hier sei sehr intensive Aufklärungsarbeit in den Schulen zu leisten. Dieb- stähle seien um 27 Prozent zurückgegangen. Auch die Wohnungseinbrüche seien 2019 von 4 auf 2 zurückgegangen. Im Jahr 2020 habe es allerdings in den ersten drei Monaten 3 Einbrüche gegeben. Dann gebe es noch die Trickbetrügerei und Kreditkartenbetrügerei. Aktuelle Trickbetrüger seien oft Callcenter, die über Telefon Trickbetrug vornehmen und sich als die Polizei aus- geben. Zu den Rauschgiftdelikten erklärt er, es sei wohl noch einfacher geworden an Dro- gen und Rauschgift heranzukommen. Insgesamt verzeichnete er 2018 eine Aufklärungsquote von 62 Prozent. In 2019 waren es 56,5 Prozent. Die Fasnet sei nicht sehr einsatzintensiv. Das Sicherheitskonzept der Stadt Wernau sei der richtige Rahmen, dass es doch moderat ausfalle. Er resümiert wie folgt: Die Anzahl der Straftaten sei nach unten gegangen. Die Kinder- und Jugendkriminalität gehe zurück und zeige eine positive Entwicklung. Es gebe auch einen signifikanten Rückgang von nicht deutschen Tatverdächtigen. Der Anstieg von Fahrerfluchten sei sehr unbefriedigend. Er erklärt Maßnahmen, die die Polizei in seinem Revier aktuell ergreife. Zum Konzept Nachtschwärmer erklärt er, es gebe ein Konzept die Gruppen auseinander zu halten. Die Polizei möchte schon am frühen Nachmittag und Abend an öffentlichen Plätzen Präsenz zeigen und so eine Kontrollfunktion als Sicherheitskonzept ausüben. Zu Wernau erklärt er, da habe er insbesondere Schulen und Grünanlagen zur Verhinderung von Sicherheits- und Ordnungsstörungen im Visier. Es habe für Wernau auch eine Bera- tung zur Beschilderung als erste Maßnahme gegeben. Hierzu hätten Polizeihauptkommis- sar Dieter, Herr Deginus und er am 21.7. relevante Orte in Wernau gemeinsam ange- schaut. Dazu hätten die Kleingartenanlagen als auch die Schulen gehört. Man könne na- türlich nicht rund um die Uhr präsent sein. Bei den Kontrollen merke man, dass die ange- troffenen Gruppen sich in alle Richtungen zerstreuen. Zur allgemeinen aktuellen Akzep- tanz der Polizei erklärt er, die Polizei möchte sich nicht in die Opferlage begeben. Dafür möchte er für Verständnis werben. Bürgermeister Armin Elbl regt zu Fragen an. Stadtrat Jens Müller erklärt, die Zahlen seien an sich recht erfreulich. Sehr erfreulich sei auch, dass es weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer gebe. Das Nachtschwärmer- Konzept sei keine leichte Aufgabe. Brennpunkte seien nach wie vor die Eishalle sowie die

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzung am                       Vorsitzender                    Anwesend (Normalzahl) 27.07.2020                       Bürgermeister Armin Elbl        22 (23) Mitglieder Schriftführer/in                 Ferner anwesend Anja Scheurenbrand               Michael Bauer; Fabian Deginus; Patrick Klein; Anastasia Mitrou; Sylvia Schmid Schulhöfe. Die Sicherheit für Menschen sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Er möchte sich daher ausdrücklich für das Engagement der Polizei bedanken. Gerade in Zei- ten, in denen die Akzeptanz der Polizei bei den Bürgern in Frage stehe, sei das nicht leicht. Man benötige jedoch dringend das Verständnis der Bürger für die Aufgaben der Po- lizei. Die CDU Wernau stehe voll hinter der Polizeiarbeit in Wernau. Stadtrat Dr. Jürgen Haas erklärt, angesichts der Probleme, die man in Wernau habe, sei die Relation der Beamten, die in Wernau für die Einwohner zur Verfügung stünden, sehr beachtlich. Er fragt, ob die Polizei auch das Parkhaus angeschaut hätte. Polizeihauptkommissar Rainer Dieter, Leiter des Polizeipostens Wernau, erklärt, er habe während der Ortsbesichtigung mit Herrn Deginus auch das Parkhaus um 21 Uhr besucht. Da sei etwas in der Planung. Stadträtin Sabine Dack-Ommeln bedankt sich für den Einsatz der Polizei. Thema sei ebenfalls das Parkhaus sowie der Bahnhof. Sie fragt, ob diese Plätze auch zu den regel- mäßigen Polizeikontrollen dazu gehören würden. Polizeioberrat Fabian Mayer, Polizeirevier Kirchheim, erklärt, diese Plätze würden selbst- verständlich dazu gehören. Der Bahnhof stehe im Prinzip bei jeder Gemeinde, auf der Pri- oritätenliste. Beim Bahnhof gebe es auch eine Schnittstelle zu ihm nach Kirchheim. Der Bahnhof gehöre mittlerweile zum Standard dazu. Schwerpunkt seiner Polizeiarbeit sei der Lagebedarf als Grundlage für seine Konzeption. Da orientiere er sich natürlich auch am Beschwerdeaufkommen. Basis sei die richtige Kenntnisnahme, um Maßnahmen wie die Videoüberwachung in die Wege zu leiten. Stadträtin Sabine Dack-Ommeln fragt, ob ein Alkoholverbot am Parkhaus Sinn mache. Polizeioberrat Fabian Mayer, Polizeirevier Kirchheim, erklärt, das könne er definitiv unter- stützen an einem Ort wie dem Parkhaus. Dann sei die Eingriffsmöglichkeit sehr viel bes- ser. Das könne auch einen Effekt erzielen. Stadtrat Dr. Gereon Trabold fragt nach, ob man zu den „249 Fällen“ ermittle. Er fragt nach den Dienstzeiten der Polizei in Wernau. Polizeihauptkommissar Rainer Dieter, Leiter des Polizeiposten Wernau, erklärt, die „249 Fälle“ würden ihm nichts sagen. Der Polizeiposten Wernau sei Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 17 Uhr komplett mit fünf Personen besetzt. Darüber hinaus gebe es Zusatz- streifen. Stadtrat Dr. Gereon Trabold erklärt, es gebe das Gerücht, dass es eine Jugendgruppe sei. Polizeihauptkommissar Rainer Dieter, Leiter des Polizeiposten Wernau, erklärt, 249 seien die letzten Zahlen der Postleitzahl von Wernau. Er kenne auch andere Gemeinden mit sol- chen Schmierereien.