Sitzungsprotokoll                                                  Seite: 1 von 3 Ort:                                                                 Videokonferenz Datum:                                                               20.03.2020 Uhrzeit / Dauer:                                                     19:30 - 23:08 Uhr 1       Beschlussfassung über die Protokollführung, Gäste, die Tagesordnung und Verabschiedung von Sitzungsprotokollen .............................................................1 2       Vorstellung Wettbewerb „Klassensprecher*in des Jahres“ ...................................1 3       Übersicht über den LEA Forderungskatalog zur AGH Wahl 2016 Wo stehen wir? Vorbereitung Forderungskatalog nächste AGH-Wahl in 2021 .....1 4       Anträge ................................................................................................................2 5       Berichte aus Vorstand, Bezirken, Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen ....3 6       Verschiedenes .....................................................................................................3 1       Beschlussfassung über die Protokollführung, Gäste, die Tagesordnung und Verabschiedung von Sitzungsprotokollen Die heutige LEA Sitzung findet pandemiebedingt zum ersten Mal als Video-/Telefonkonferenz statt. Protokoll führt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Frage wurde aufgeworfen, ob sich die heutige Sitzung mit dem aktuellen Thema der Coronapandemie beschäftigen soll. Dies wurde abgelehnt und auf eine Sondersitzung in der nächsten Woche verwiesen, in der Vertreter*innen der Senatsverwaltung dabei sein sollen. 2       Vorstellung Wettbewerb „Klassensprecher*in des Jahres“ Frau Weickhardt, Projektmitarbeiterin und Berliner Klassensprecherin des Jahres 2018, stellt den Wettbewerb Klassensprecher*in des Jahres vor. Der Wettbewerb wird zum dritten Mal in Berlin und zum ersten Mal in Brandenburg durchgeführt. Der Wettbewerb wird in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe sammeln die Wettbewerber*innen Onlinestimmen, aus den zehn Wettbewerber*innen mit den meisten Stimmen wird von einer Jury der oder die Sieger*in ausgewählt. Es wird gewünscht, dass der LEA 1-2 Juroren stellen möge. In den letzten beiden Jahren gab es jeweils bisher nur 10. Aufgrund der allgemeinen Situation muss entschieden werden, ob der Wettbewerb bis zum Ende durchgeführt werden wird. Informationen zum Wettbewerb gibt es unter www.Klassensprecher-des-Jahres.de. 3       Übersicht über den LEA Forderungskatalog zur AGH Wahl 2016 – Wo stehen wir? Vorbereitung Forderungskatalog nächste AGH-Wahl in 2021 Es wurden durch den LEA Vorstand die 16 Forderungen zur AGH Wahl 2016 und deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag sowie deren Umsetzung vorgestellt. Insgesamt sind wenige Forderungen umfänglich umgesetzt worden. Einige haben es in den Koalitionsvertrag geschafft und wurden teilweise umgesetzt. Manche sind nicht aufgenommen worden (siehe Anlage). Die Wortmeldungen in chronologischer Reihenfolge: • IT Ausstattung: Die Einschätzung einer teilweisen Umsetzung durch den Digitalpakt wird in Frage gestellt. Eine Evaluation nach dem Ende der Schulschließungen wird gefordert, in der die Umsetzung digitalen „Home Learnings“ untersucht werden soll. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt nur für die Infrastruktur vorgesehen ist und nicht für Lernplattformen. erstellt:             , Tempelhof-Schöneberg

Sitzungsprotokoll                        Seite: 2 von 3 • SESB Schulen: Der Ausbau von SESB Schulen wird nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt wie es gewünscht ist. Es gibt zwar eine „Osterweiterung“ durch einen neuen Standort, insgesamt gibt es aber noch viel mehr zu tun. • Schulgärten: Der Beschluss von 2016 ist noch nicht vollständig umgesetzt, da er noch nicht in die Schulbauoffensive eingeflossen ist. • Ganztagsschule: Die Qualitätskriterien für die Umsetzung der Ganztagsschulen müssen besser berücksichtigt werden. • Willkommensklassen: Eine fehlende Evaluation wurde bemängelt. Die Schulen wurden bei der Organisation dieses Themas alleine gelassen. • Schulhöfe: Der allererste Gebäudescan soll eine Bewertung des Sanierungsbedarfs der Schulhöfe inklusive Kosten gehabt haben. Diese Zahlen sind inzwischen aus der Bewertung des Sanierungsbedarfs entfernt worden. Es wird darauf hingewiesen, dass den Schulhöfen wegen der zunehmenden Verdichtung des Stadtgebiets mehr Beachtung geschenkt werden muss. Das Problem wird angesprochen, dass in der Regel die Verantwortung für das Schulgelände nicht in einer Hand liegt. So hat das Schulamt für die Schulgebäude, das Grünflächenamt aber für die Schulhöfe die Verantwortung. • Gymnasien: Es wird gefordert, dass in Gymnasien von den MSA-Prüfungen nur die Präsentationsprüfung bleiben soll. • Digitale Ausrüstung: Es wird ausgeführt, dass in den alten Schulgebäuden der Denkmalschutz der Einbringung einer leistungsfähigen Netzwerkverkabelung Probleme bereiten kann. Es wurde erwidert, dass WLAN Hotspots eine Lösung bieten können. 4       Anträge • Der erste Antrag zur Klassengröße wird vertagt. • Der Antrag zu den Schulschließungen zur Corona Vorbereitung wird aufgrund der aktuellen Entwicklung zurückgezogen. • Der Antrag zur Nichterhöhung von Klassenfrequenzen ist thematisch verwandt mit dem Antrag zur Klassengröße. Eine Zusammenlegung der Anträge konnte nicht erreicht werden. In der Diskussion werden Platzprobleme für die Aufstellung temporärer Maßnahmen sowie die Kosteneffektivität aufgeworfen. Eine Festlegung auf mit Zahlen benannte maximale Klassenfrequenzen wird in der Diskussion gefordert, aber als problematisch erachtet, da es Flexibilität verhindert. Der Antrag mit 15 Stimmen angenommen. • Der Antrag zur Aufstellung eines Schulentwicklungsplans wird begrüßt. Das im Moment durchgeführte Monitoringverfahren kann einen Schulentwicklungsplan nicht ersetzen. Der Antrag wird mit 23 Stimmen einstimmig angenommen • Der Antrag „Verbindlicher Arbeits- und Zeitplan zum Ziel „Inklusive Schule für Alle“ wird mit 19 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 1 Enthaltung angenommen. • Der Antrag "Konzentration auf die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Berlin für sämtliche Förderschwerpunkte inclusive der Bereitstellung der nötigen personellen und sächlichen Ressourcen." wird vertagt. • Die Eilbedürftigkeit des Eilantrags zur Virtuellen Beschulung wird festgestellt. In der Diskussion wird gefordert das Know-How der AG Digitalisierung zu nutzen und die Beispiele aus dem Antragstext zu streichen. Ein überarbeiteter Antrag soll auf der Sondersitzung in der nächsten Woche gestellt werden. Der Antrag wird vertagt. erstellt:              , Tempelhof-Schöneberg

Sitzungsprotokoll                       Seite: 3 von 3 5       Berichte aus Vorstand, Bezirken, Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wird nur aus den Bezirken berichtet. Die anderen Berichte entfallen dieses Mal. Die Bezirke sollten insbesondere berichten wie das Thema Corona in den Bezirken als Thema aufgenommen wurde. • Mitte: In der letzten BEA Sitzung wurde die Alkoholproblematik unter Jugendlichen behandelt. Informationen unter www.halt-berlin.de. • Friedrichshain-Kreuzberg: Die Letzte BEA Sitzung ist wegen Corona ausgefallen. Das Thema wäre die Verteilung von Lehrkräften gewesen. • Pankow: Corona war kein Thema auf der letzten BEA Sitzung. • Charlottenburg-Wilmersdorf: Corona wurde auf der letzten BEA Sitzung beiläufig erwähnt. Das UFO hat zu Energiesparmaßnahmen berichtet. • Spandau: Corona war kaum ein Thema auf der letzten BEA Sitzung. • Steglitz-Zehlendorf: Die letzte BEA Sitzung ist wegen Corona ausgefallen. Die Schulleiter sind verärgert, dass es keinen Schulentwicklungsplan gibt. • Tempelhof-Schöneberg: Die Hauptpunkte der letzten BEA Sitzung am 10.3. waren eine Vorstellung von FM zu Baumaßnahmen und die Coronasituation. Ein Antrag zur schnellen Schulschließung wurde abgelehnt. Schulschließungen zum damaligen Zeitpunkt wurden vom Bezirksschulrat als nicht nötige Maßnahme eingestuft. • Neukölln: BEA fand in dem Zeitraum nicht statt. BSB Kernthema waren Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Schulverweis und Zwangsgeldern • Treptow-Köpenick: keine Sitzung • Marzahn-Hellersdorf: Themen der letzten BEA Sitzung waren Kinder-Universitäten und Corona. Es gibt Probleme bei der Versorgung mit Seife, Einmalhandtüchern und Desinfektionsmitteln. Ca. 400 von ca. 16.000 Schüler*innen sind in der Notbetreuung. • Lichtenberg: Die letzte BEA Sitzung ist ausgefallen, das Thema hätte Schüler*innenhaushalt sein sollen. Der BSB hat einen Tagesdienst für die Schulreinigung gefordert, außerdem wurde das Thema Schulwegsicherheit angesprochen. Wegen des Schulplatzmangels soll eine 4-Zügige Schule 9 erste Klassen einschulen, was zu einer gewissen Raumnot führt. • Reinickendorf: Auf der letzten BEA Sitzung am 2.3. hat der Amtsarzt über Corona informiert. BVV und BSB sind abgesagt, BEA wird per Videokonferenz stattfinden. •                   berichtet zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum Thema Fußverkehr an der er für den LEA teilgenommen hat. 6       Verschiedenes Die restliche Tagesordnung wurden wegen Erreichens des Sitzungsendes vertagt. erstellt:            , Tempelhof-Schöneberg

Landeselternausschuss Berlin bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Bernhard-Weiß-Str. 6 10178 Berlin-Mitte U+S Alexanderplatz Landeselternausschuss Berlin Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie  Bernhard-Weiß-Str. 6  D-10178 Berlin An die Vorsitzender      Norman Heise Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Bezirksämter von Berlin                                                                  Geschäftsstelle   Andrea Schreiber Bildungspolitischen Sprecher*innen im Abgeordnetenhaus                                   Zimmer            5A09 Telefon           030 90227 5684 Zentrale  intern 030 90227 50 50  9227 Fax               030 90227 6104 E-Mail            LEA@senbjf.berlin.de – Internet          www.leaberlin.de Datum             26.03.2020 Beschlüsse vom 20. März 2020 Der Landeselternausschuss hat auf seiner Sitzung am 20. März 2020 folgenden Beschlüsse gefasst: Nichterhöhung von Klassenfrequenzen – Der Landeselternausschuss fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Be- zirksämter auf, sicherzustellen, dass die Schülerzahlen pro Klasse (Klassenfrequenz) nicht erhöht wer- den, insbesondere dann, wenn die geplanten Baumaßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Schulplät- zen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Stattdessen sollten temporäre Bauten, z.B. mit ge- eigneten Containern, als Plan B rechtzeitig vorbereitet werden. Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes Der Landeselternausschuss fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Be- zirksämter auf, wieder einen Schulentwicklungsplan gemäß §105 Abs. 3 bzw. bezirkliche Schulentwick- lungspläne gemäß §109 Abs. 3 Schulgesetz aufzustellen. Das zuletzt praktizierte jährliche Monitoringver- fahren ist eine gute Ergänzung, aber kein Ersatz für einen Schulentwicklungsplan, insbesondere in Hin- blick auf die Transparenz für den Bürger. Die Zusammenarbeit der Senatsverwaltung sowie der Bezirke ist stärker zu verzahnen und der Schulent- wicklungsplan entsprechend der derzeitigen rechtlichen Grundlagen gemeinsam zu erstellen. Der LEA bittet im Rahmen der Partizipation, um Einbeziehung der bezirklichen Gremien BEA, BSA, BPP. – Verbindlicher Arbeits- und Zeitplan zum Ziel „Inklusive Schule für Alle“ Der Landeselternausschuss fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, einen verbindlichen Arbeits- und Zeitplan noch in diesem Jahr vorzulegen, wie und wann das Ziel einer inklusiven Schule für alle erreicht wird. Dieser Plan muss aussagekräftig ausweisen, welche Finanzmittel für diese Transformation notwendig sind.

—2— In die Erstellung dieser Planung sind alle Ebenen aller an Schule Beteiligten einzubinden. Der Senat wird aufgefordert jährlich zum Ende des Schuljahres einen Bericht gegenüber der Öffentlich- keit abzugeben, ob und wieweit der Transformationsprozess planmäßig verläuft bzw. welche weiteren Ressourcen und Finanzmittel benötigt werden, um die Erreichung der planmäßigen Ziele zu sichern. Die schulischen und bezirklichen Gremien sind aufgefordert, sich mit dem Bericht auseinander zu setzen. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass mit den jeweiligen Jahresberichten die Schulkonferenz und be- zirkliche Gremien nähere Ausgestaltungsmöglichkeiten an die Hand bekommen unter Beachtung der ei- genverantwortlichen Schule. Die Schulkonferenzen haben sich mit dem Bericht auseinanderzusetzen und eine Diskussion in der Schulöffentlichkeit zu fördern, um dem Ziel der inklusiven Schule näher zu kommen.