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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bereits im Dezember 2020 h…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Protokolle zum Thema Salbei und Covid-19 [#224344]
Datum
5. Juli 2021 10:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bereits im Dezember 2020 haben deutsche Forscher eine Studie veröffentlicht, dass Salbei im Laborversuch einen antivirale Effekt gegen den Covid-19-Virus aufweist: https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.11.18.388710v2.full Da ich davon ausgehe, dass dem Bundesministerium für Gesundheit diese Studie bekannt ist, bitte ich um sämtliche Memos, Protokolle von Besprechungen und sonstige Kommunikation (z.B. E-Mailverkehr) des Bundesministeriums zum Thema Salbei und Covid-19.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224344/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 5. Juli 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Be…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Protokolle zum Thema Salbei und Covid-19 [#224344]
Datum
6. Juli 2021 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 5. Juli 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung ihres Antrages unter dem von Ihnen genannten Namen „E.Antragsteller/in“ nicht möglich ist. Die Nennung eines Pseudonyms ist für eine ordnungsgemäße Antragstellung nicht ausreichend, da so ihre Identität nicht festgestellt werden kann. Aus diesem Grunde kann das von Ihnen nach § 7 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeleitete Verwaltungsverfahren nicht in rechtmäßiger Weise durchgeführt werden. Dies möchte ich Ihnen gerne näher erläutern. Die Erforderlichkeit der Feststellung Ihrer Identität ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 7 IFG, den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens und dem Sinn und Zweck des Antragserfordernisses. Eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung ist im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht vorgesehen. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine Identitätsfeststellung möglich sein muss (vgl. BTDrucks 15/4493 S. 14). Außerdem kann das durch die Antragstellung eingeleitete Verwaltungsverfahren nur dann ordnungsgemäß bearbeitet und der Antragsteller am Ende rechtmäßig beschieden werden, wenn standardmäßige Kontaktdaten vorliegen. Dies ergibt sich aus § 22 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Des Weiteren muss für die Behörde erkennbar sein, ob der Antragstellende nach den §§ 11, 12 VwVfG überhaupt beteiligungs- und handlungsfähig ist. Ein Antrag eines Kindes ist beispielsweise nicht statthaft. Zudem kann die Behörde bei Anträgen unter einem Pseudonym nicht erkennen, ob es sich um einen ernsthaften Antrag handelt, zu dem der Antragsteller auch steht. Die Nennung des richtigen Namens ergibt sich auch aus § 9 Absatz 3 IFG. Danach kann die informationspflichtige Stelle einen Informationsantrag ablehnen, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Letztlich kann die Behörde auch nur beurteilen, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn die antragstellende Person sich zu erkennen gibt. Ich bitte um Ihr Verständnis, Ihren Antrag nicht bearbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal möchte ich mich über die späte Rückmeldung entschuldigen. Es gab einig…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Protokolle zum Thema Salbei und Covid-19 [#224344]
Datum
25. Oktober 2021 17:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal möchte ich mich über die späte Rückmeldung entschuldigen. Es gab einigen Trubel und dann musste ich mich erst einmal mit den von Ihnen genannten Paragraphen auseinander setzen. Die von Ihnen zitierte Drucksache BTDrucks 15/4493 S. 14 ist ein Gesetzesentwurf und kein gültiges Gesetz. Die dortige Angabe, dass die Identität des Antragsstellers sichtbar sein muss, wurde nicht in § 7 IFG übernommen. Und da ich nicht für Ihre Behörde arbeite und Sie die gewünschten Unterlagen soweit ich weiß auch nicht veröffentlicht haben, sehe ich auch § 9 Absatz 3 IFG nicht gegeben. Anders sieht es mit einem Teil der Paragraphen des VwVfG aus, auf die Sie sich berufen. Nur, was Sie inhaltlich auf § 22 VwVfG beziehen, kann ich im Gesetzestext so nicht finden. Übrig bleiben also §§ 11, 12 VwVfG. Da es dabei aber lediglich um das Alter der Person geht, müsste doch hier eigentlich mein Geburtsdatum ausreichen. Und für das Verwaltungsverfahren - zur Zustellung Ihres Bescheids - müsste eine Mailadresse reichen. Sehe ich das richtig so? Es ist nicht einmal so, dass meine Identität so ein riesen Geheimnis ist - ich finde aber die Paragraphen, die Sie vorschieben, um sie zu erfahren, alles andere als wasserdicht und gerade das macht mich etwas misstrauisch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224344/