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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
███ ██████ ma se Von: Bock, Heike Gesendet: Mittwoch,22. April2020 20:27 An: ‘Suhr,Ralf -RL 314 BMG' Ce: ██████████████████ █████████ █████ █████ UALIVB-; ████ - ████ █████ ██████████████ ████ IVB4 -; ████ ████ - ██████ ███ Betreff: WG:EILT SEHR ERGANZENDE — REGELUNGEN zum Entwurf einer Formulierungshilfe fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite Frist — zur Stellungnahme: Mittwoch,22. April2020, 16 Anlagen: Anschreiben.pdf; 20-04-20 Formulierungshilfe 2. GE Bevélkge. _fechtssystematischeAnm.BMJV.docx; 20-04-20 Formulierungshilfe 2. GE Bevélkge_rechtsformlicheAnm.BMJV.docx Prioritat: Hoch Lieber Herr Suhr, anliegendUbersendeich Ihnen von Seiten BMJV unser Anschreiben und zwei Entwirfe der Formulierungshilfe. In dem einen Entwurf habenwir unsere rechtsférmlichen Anderungsbitten eingearbeitetund in den anderen Entwurf unsere rechtssystematischen Anderungsbitten und Anmerkungen. Die Arbeit in einem Dokument war uns aufgrund der von thnen gesetzten auRerst kurzen Frist leider nicht moglich. Ich méchte darauf hinweisen,dass wir unsere Priifunghauptsachlich auf den Regelungstext beschrankt haben. Bei Uberfliegen der Begriindungsind uns aber einzelne Unstimmigkeitenaufgefallen.Die Begriindungware dariber hinaus an unsere Vorschlagezum Regelungstextanzupassen. Bei den rechtsférmlichenAnderungsbitten bitte ich Sie insbesondere auch auf die vorgenommene Umformatierung zu achten. Unsere Anderungsanregungen zur Kabinettvorlage werden wir Ihnen im Laufe des morgigenTages zukommen lassen. Mit freundlichen Gruen Im Auftrag Heike Bock Leiterin des Referats VB 4 Rehabilitierung (DDR-Unrecht); Gesundheitsrecht; Kranken- und Pflegeversicherungsrecht Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz 10117 Berlin Tel. (030)18580 9424 UrspriinglicheNachricht----- Von: Suhr, Ralf -RL 314 BMG ██████████████████ Gesendet: Dienstag,21. April 2020 10:28
An: AuswartigesAmt <poststelle@auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-1 @auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-10@auswaertiges-amt.de>; Patientenbeauftragte <Patientenrechte@bmg.bund.de>; Beauftragteder Bundesregierung fir Migration,Fliichtlinge und Integration<integrationsbeauftragte@bk.bund.de>; Beauftragter der Bundesregierung fiir die Belangevon Menschen mit Behinderung <buero@behindertenbeauftragter.de>; Beauftrgateder Bundesregierung fiir Kultur und Medien <poststelle@bkm.bund.de>; StP BMG <Pflegebevollmaechtigter@bmg.bund.de>; Bundesbeauftragter fiir den Datenschutz und die Informationsfreiheit <poststelle@bfdi.bund.de>; Bundesbeauftragter fiir Wirtschatlichkeit in der Verwaltung<bwv-servicestelle@brh.bund.de>; Bundeskanzleramt <poststelle@bk.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen <poststelle@bmf.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen ████████████████████████ Bundesministerium der Verteidigung<posistelle@bmvg.bund.de>; Bundesministerium der Verteidigung███████████████████████ Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat <poststelle@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und heimat <1.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat <3.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <5S.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fir Bau und Heimat █████████████████████ Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <lris. Tewes@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, flr Bau und Heimat <B1@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <GIl1@bmi.bund.de>; Bundesministerium fiir Arbeit und Soziales <poststelle@bmas.bund.de>; Bundesministerium fur Arbeit und Soziales <Illal@bmas.bund.de>; Bundesministerium fur Bildungund Forschung <poststelle@bmbf.bund.de>; Bundesministerium fiir Ernahrungund Landwirtschaft <poststelle@bmel.bund. de>; Bundesministerium fiir Ernahrungund Landwirtschaft ████████████████████████ Bundesministerium fur Familie,Senioren,Frauen und Jugend <poststelle@bmfsfj.bund.de>; Poststelle BMJV <Poststelle@bmjv.bund.de>; Ruhnow, Benjamin <ruhnow-be@bmiv.bund.de>; Bundesministerium fiir Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit <poststelle@bmu.bund.de>; Bundesministerium fiir Verkehr und digitaleInfrastruktur <poststelle@bmvi.bund.de>; Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie<info@bmwi.bund.de>; Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung <poststelle@bmz.bund.de>; Dr. Tobias VieringBMFSFJ <Tobias.Viering@bmfsfj.bund.de>; Drogenbeauftragte BMG <Drogenbeauftragte@bmg.bund.de>; ███ ██████████ BMBF ██████████████████████████ █████ ████ BMEL ████████████████████████ Normenkontrollrat <nkr@bk-bund.de>; Redaktionsstab <Redaktionsstab@bmjv.bund.de>; Referat 305 BMFSFJ <305@bmfsfj.bund.de>; Referat 314 BMEL <314@bmel.bund.de>; Referat 316 BMBF <316@bmbf.bund.de>;Referat 325 BMEL <325@bmel.bund.de> Cc: ████ ████ -314 BMG ██████████████████████ ████ █████ -315 BMG ███████████████████████ ███████ -314 BMG ██████████████████ ███████████ -314 BMG ████████████████████████ Ausgang314 <Ausgang314@bmg.bund.de> Betreff: EILT SEHR ERGANZENDEREGELUNGEN zum Entwurfeiner Formulierungshilfe - fir den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite Frist zur — Stellungnahme:Mittwoch, 22. April 2020, 16 Prioritat: Hoch Sehr geehrteDamen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, in dem Entwurf einer Formulierungshilfe fir den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerungbei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite, den ich Ihnen mit dergestrigen, unten folgenden E-Mail von 15:46 Uhr zugeleitethabe, sind kurzfristig noch Erganzungenvorgenommen worden. Das Vorhabensoll zusatzlich weitere Regelungenim Bereich des Infektionsschutzes vorsehen, zu denen ebenfails kurzfristigdie insbesondere: Ressortabstimmung eingeleitetwerdensoll. Diese entsprechendenRegelungsvorschlage umfassen * die Einrichtungeiner Kontaktstelle beim Robert Koch-Institut fiir den Offentlichen Gesundheitsdienst; MaB&nahmen Starkungdes 6ffentlichen Gesundheitsdienstes in den Landern sowie Finanzhilfen fiir * zur Investitionen der Lander, Gemeinden und Gemeindeverbande zur technischen Modernisierung der Gesundheitsamter und zum Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem; * Regelungen,wonach die Behérden des 6ffentlichen Gesundheitsdienstesin den Landern unverztglich die Kontaktstelle fur den 6ffentlichen Gesundheitsdienst beim Robert Koch-institut informieren,wenn im Rahmeneiner 2
epidemischen Lage von nationaler Bedeutung die Durchflhrung notwendiger Ermittlungen oder SchutzmaRnahmen nicht mehr gewahrleistet ist; * die durchgangige Erhebung und Verarbeitung folgender zusdtzlicher Angaben im Meldewesen: wahrscheinlicher Infektionsweg, einschlieRlich Umfeld, in dem die Exposition wahrscheinlich stattgefunden hat und wahrscheinliches Infektionsrisiko; bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)ferner: getroffene Ermittlungen und SchutzmaBnahmen; * die Entbehrlichkeit der BR-Zustimmung im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung fiir eine Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 IfSG, damit Vorgaben im Rahmen des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS)zeitnah verpflichtend festgelegt werden kénnen. Die vorgenommenen Erganzungen sind in der erneut beigefiigten Formutierungshilfe im Regelungstext und in der Begrundung farblich markiert und in der gleichfalls erneut beigefiigten Kabinettvorlage durch Verwendung des Anderungsmodus kenntlich gemacht worden. Bitte nehmen Sie diese beiden Dokumente als Grundlagefiir Ihre Priifungen. An der Fristsetzung fur eventuelle Stellungnahmen, 22. April 2020, 16 Uhr, richten zu an 314@bmg.bund.de, muss ich festhalten. Ich bitte um Verstadndnis. Mit freundlichen Gruen im Auftrag . Ralf Suhr Grundsatzfragen” Bundesministerium Referat 314 — ,,Ausbildung und Berufszugang zu den Heilberufen |, fiir Gesundheit RochusstraRe 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel.: +49 0228 99441-1530 Fax: +49 0228 99441-4931 Mail: Ralf. Suhr@bmg.bund.de oder 314@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund Hinweis zu externen Links. Auf Art und Umfang der Ubertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMGkeinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig. Nahere Informationen uns zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG kénnen Sie der Datenschutzerklarung auf https://www.bundesgesundheitsministerium. html de/datenschutz. entnehmen. oeeee Urspriingliche Nachricht----- Von: Suhr, Ralf -RL 314 BMG Gesendet: Montag, 20. April 2020 15:46
An: AuswartigesAmt <poststelle@auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-1@auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-10@auswaertiges-amt.de>; Beauftragteder Bundesregierung fur die Belangeder Patientinnen und Patienten <patientenrechte@bmg.bund.de>; Beauftragteder Bundesregierung fiir Migration, Fluchtlinge und Integration<integrationsbeauftragte@bk.bund.de>; Beauftragter der Bundesregierung fiir die Belangevon Menschen mit Behinderung<buero@behindertenbeauftragter.de>; Beauftrgateder Bundesregierung fur Kultur und Medien <poststelle@bkm.bund.de>; Bevollmdachtigter der Bundesregierung fir Pflege <pflegebevollmaechtigter@bmg.bund.de>; Bundesbeauftragter fiir den Datenschutz und die Informationsfreiheit <poststelle@bfdi.bund.de>; Bundesbeauftragter fur Wirtschatlichkeit in der Verwaltung<bwv- servicestelle@brh.bund.de>; Bundeskanzleramt <poststelle@bk.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen <poststelle@bmf.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen █████████████████████████ Bundesministerium der Verteidigung<poststelle@bmvg.bund.de>; Bundesministerium der Verteidigung ██████████████████████ Bundesministerium des Innern, fir Bau und Heimat <poststelle@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und heimat <1.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <3.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <5.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat <Holger.Greve@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat ███ ██████████████ Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <B1@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat <Gil1@bmi.bund.de>; Bundesministerium fur Arbeit und Soziales <poststelle@bmas.bund.de>; Bundesministerium fiir Arbeit und Soziales. <I!lal@bmas.bund.de>; Bundesministerium fiir Bildungund Forschung<poststelle@bmbf.bund.de>; Bundesministerium fiir Ernahrungund Landwirtschaft <poststelle@bmel.bund.de>; Bundesministerium fiir Ernahrungund Landwirtschaft ████████████████████████ Bundesministerium fiir Familie,Senioren, Frauen und Jugend <poststelle@bmfsfj.bund.de>; Bundesministerium fiir Justiz und Verbraucherschutz <ruhnow- be@bmijv.bund.de>; Bundesministerium fiir Justiz und Verbraucherschutz <poststelle@bmijv.bund.de>; Bundesministerium fiir Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit <poststelle@bmu.bund.de>; Bundesministerium fiir Verkehr und digitaleInfrastruktur <poststelle@bmvi.bund.de>; Bundesministerium fiir Wirtschaft und Energie<info@bmwi.bund.de>; Bundesministerium fir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ██████████████████ ██ ████ ████ BMFSFJ ██████████ ████████████ Drogenbeauftragte der Bundesregierung ████████████████████████ ███ ██████████ BMBF ██████████████████████████ █████ ████ BMEL ████████████████████████ Normenkontrollrat <nkr@bk-bund.de>; Redaktionsstab Rechtssprache<redaktionsstab@bmijv.bund.de>; Referat 305 BMFSFJ <305@bmfsfj.bund.de>; Referat 314 BMEL <314@bmel.bund.de>;Referat 316 BMBF <316@bmbf.bund.de>; Referat 325 BMEL <325@bmel.bund.de> Cc: █████████ -314 BMG ████████████████████ ████████████ -315 BMG ███████████████████████ ███████ -314 BMG ███████████████████ ███████████ -314 BMG ████████████████████████ Ausgang314 <Ausgang314@bmg.bund.de> Betreff: EILT SEHR Entwurf einer Formulierungshilfe — fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerungbei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite Frist zur Stellungnahme:Mittwoch, 22. April — 2020, 16 Uhr Wichtigkeit:Hoch Sehr geehrteDamen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, in der AnlageUbersendeich Ihnen den Entwurf einer Formulierungshilfe fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite und den Entwurf der Kabinettvorlage zu diesem Gesetzentwurf. Die Formulierungshilfe soll am 29. April 2020 im Bundeskabinett beschlossen und aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebrachtwerden. Die Formulierungshilfe beinhaltet einen Gesetzentwurf, der insbesondere das Gesetz zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite, das am 27. Marz 2020 in Kraft getretenist, in verschiedener Weise ergdnzt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Ich bitte Sie, eventuelle Stellungnahmenspatestens bis zum 4
22. April 2020, 16 Uhr per E-Mail an 314@bmg.bund.de zu senden. Das Bundesministerium der Justiz und fiir Verbraucherschutz wird um Prifung der Rechtsférmlichkeitgebeten. Fur die enge bitte ich angesichts der aktuellen Fristsetzung Situation um Verstandnis. Mit freundlichen Gruen Im Auftrag Ralf Suhr Referat 314 ,,Ausbildung und Berufszugang den Heilberufen |, Grundsatzfragen“ — zu Bundesministerium fiir Gesundheit RochusstraRe 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel.: +49 0228 99441-1530 Fax: +49 0228 99441-4931 Mail: Ralf. Suhr@bmg.bund.de oder 314@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund Hinweis zu externen Links. Auf Art und Umfang der iibertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nahere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG k6nnen Sie der Datenschutzerklarung auf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html entnehmen. .
