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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
███ ██████ a Von: █████ ██████ Gesendet: Montag,27. April2020 12:56 An: ‘Becker, Andrea -314 BMG’; █████████████ Ce: █████████ ███ ████ ████ ████ ██████ ████████████ ████ IVB4-; ████ ████ - Betreff: AW: EILT SEHR ERGANZENDE ~ REGELUNGENzum Entwurf einer Formulierungshilfe fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite; Erganzungen Anlagen: 20-04-25 Formulierungshilfe 2. GE Bevdlkge14.30 Uhr_rf.docx;2020-04-27 _AnmerkungenBMJV.docx Liebe Frau Becker, vielen Dankfiir die Beteiligungzum Entwurf einer Formulierungshilfe fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevélkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweite. Wir bedanken uns auch fir die Berlicksichtigung zahlreicher unserer AnmerkungenAnderungsbitten zu dem Vorentwurf, insbesondere fur die Streichungdes § 25 Absatz 5 IfSG-E. Die sich aus Sicht von BMJV nun noch ergebendenAnmerkungenund Anderungsbitten kénnenSie den beigefiigten Dokumenten entnehmen. Auf Grund der Kiirze der Zeit befinden sich die rechtsférmlichen und die rechtssystematischen Anderungen in zwei getrennten Dokumenten. Wirbitten insgesamtum Beriicksichtigung und Ubernahme. Ergdnzend ist noch folgendesanzumerken: Hinsichtlich der mit Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabebb vorgesehenenAnderung von § 5 Absatz 2 Nummer 6 IfSG ware sicherzustellen,dass Anordnungenzur Erganzungvon MaB&nahmen nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabec bis g IfSG nicht zu Abweichungenvon nach diesen Vorschriften erlassenen Verordnungen berechtigen. Die Punkte, zu denen erganzendeAnordnungengetroffenwerden sollen, mussen in der Verordnungselbst angelegt sein. Dariber hinaus bitten wir, noch einmal in eigenerZustandigkeit zu priifen,wie von der Pandemie einheitlich gesprochenwerdensoll. lm Gesetzentwurf finden sich verschiedene Varianten. Es bedarf einer einheitlichen Begrifflichkeit, die der bisherigenBegrifflichkeit in den gedndertenGesetzen entsprechensollte. Auch bitten wir um Uberpriifung der Verweise insbesondere im Hinblick auf das Inkrafttreten,da verschiedene Artikel hinzugekommen sind. Wir haben uns auf Grund der Kiirze der Frist auf die Priifungdes Regelungstextes beschrankt. Teilweise finden Sie aber Anderungen in der Begriindung, die zu beriicksichtigen sind. Uns ist auch aufgefallen,dass die Begriindung teilweise noch an den Regelungstext angepasst werden muss. Mit freundlichen GriiRen Im Auftrag █████████ █████ Richter am Verwaltungsgericht Bundesministerium der Justiz und fiir Verbraucherschutz Referat IV B 4 Rehabilitierung (DDR-Unrecht); Gesundheitsrecht; Kranken- und Pflegeversicherungsrecht Mohrenstrake 37 10117 Berlin
E-Mail: █████████████████ Telefon: 030 18580 9648 o-oo UrsprunglicheNachricht----- Von: █████████ -314 BMG █████████████████████ Gesendet: Sonntag,26. April2020 13:11 An: AuswartigesAmt <poststelle@auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-1@auswaertiges-amt.de>; AuswartigesAmt <503-10@auswaertiges-amt.de>; Patientenbeauftragte<Patientenrechte@bmg.bund.de>; Beauftragteder Bundesregierung fiir Migration,Fliichtlingeund Integration<integrationsbeauftragte@bk.bund.de>; Beauftragterder Bundesregierung fur die Belangevon Menschen mit Behinderung <buero@behindertenbeauftragter.de>; Beauftrgateder Bundesregierung fur Kultur und Medien <poststelle@bkm.bund.de>; StP BMG <Pflegebevollmaechtigter@bmg.bund.de>; BK <312@bk.bund.de>; Bundesbeauftragter fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit <poststelle@bfdi.bund.de>; Bundesbeauftragter fur Wirtschatlichkeit in der Verwaltung<bwv-servicestelle@brh.bund.de>; Bundeskanzleramt <poststelle@bk.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen <poststelle@bmf.bund.de>; Bundesministerium der Finanzen ████████████████████████ Bundesministerium der Verteidigung <poststelle@bmvg.bund.de>; Bundesministerium der Verteidigung██████████████████████ Bundesministerium des Innern,fiir Bau und Heimat <poststelle@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und heimat <1.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat <3.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <5.krista@bmi.bund.de>; Bundesministerium des Innern, flr Bau und Heimat ████████████████████ Bundesministerium des Innern, fiir Bau und Heimat ███ ███████████████ Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat <B1@bmi.bund.de>;Bundesministerium des innern, fiir Bau und Heimat <Gil1@bmi.bund.de>;Bundesministerium fur Arbeit und Soziales <poststelle@bmas.bund.de>; Bundesministerium fiir Arbeit und Soziales <Illal@bmas.bund.de>;Bundesministerium fur Bildungund Forschung <poststelle@bmbf.bund.de>; Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft <poststelle@bmel.bund.de>; Bundesministerium fur Ernadhrung und Landwirtschaft ███████████████████████Bundesministerium fur Familie,Senioren, Frauen und Jugend <poststelle@bmfsfj.bund.de>; Poststelle BMJV <Poststelle@bmijv.bund.de>; Ruhnow, Benjamin<ruhnow-be@bmijv.bund.de>; Bundesministerium fiir Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit <poststelle@bmu.bund.de>; Bundesministerium fiir Verkehr und digitaleInfrastruktur <poststelle@bmvi.bund.de>; Bundesministerium fiir Wirtschaft und Energie<info@bmwi.bund.de>; Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ███████████████████ ████ ████ BMFSFJ ██████████████████████ Drogenbeauftragte BMG <Drogenbeauftragte@bmg.bund.de>; Maja Rentrop-KlewitzBMBF <Maja.Rentrop-Klewitz@bmbf.bund.de>; Michael Rillich BMEL <Michael.Ruellich@bmel.bund.de>; Normenkontrollrat <nkr@bk-bund.de>;Redaktionsstab <Redaktionsstab@bmijv.bund.de>; Referat 305 BMFSFJ <305@bmfsfj.bund.de>; Referat 314 BMEL <314@bmel.bund.de>;Referat 316 BMBF <316@bmbf.bund.de>;Referat 325 BMEL <325@bmel.bund.de> Cc: AA <505-03 @auswaertiges-amt.de>; Behindertenbeauftragter <andre.necke@behindertenbeauftragter.de>; BfDI <susanne.moehring @bfdi.bund.de>;BfDI <referat13 @bfdi.bund.de>;BK <petra.brakel@bk.bund.de>; BMAS <lal@bmas.bund.de>;BMAS <LS2@bmas.bund.de>; BMAS <Henning.Grub@BMAS.BUND.DE>; BMBF <Stephan.Roesler@bmbf.bund.de>; BMEL <Juergen.Landgrebe@bmel.bund.de>; BMEL <724@bmel.bund.de>; BMF <juergen.ehler@bmf.bund.de>; BMFSFJ ██████████████████████ BMFSFJ <513 @bmfsfj.bund.de>; BMFSFJ <gerd.kraemer@bmfsfj.bund.de>; BMFSFJ <christine.stueben@bmfsfj.bund.de>; BMI <axel.kraemer@bmi.bund.de>; BMI <Gi1@bmi.bund.de>;BMI █████████████████ ███ ████ █████████████BMWi <Susanne.Thuermer@bmwi.bund.de>;Integrationsbeauftragte █████████████████████ Godschalk, Bettina -AS P BMG <Bettina.Godschalk@bmg.bund.de>; Kronauer, Bernd -St P BMG <Bernd.Kronauer@bmg.bund.de> Betreff: EILT SEHR ERGANZENDE - REGELUNGENzum Entwurf einer Formulierungshilfe fur den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevéikerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite; Erganzungen Sehr geehrteDamen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, 2
ich nehme Bezugauf meine Mail von gestern, 15.16 Uhr, und sende Ihnen anbei Textpassungenzur Erganzung des Gesetzentwurfs. Auf Leitungsebene ist entschieden worden, dass in den Entwurf einer Formulierungshilfe fur ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevlkerung bei einer epidemischenLagevon nationaler Tragweitenoch eine Erganzungin Art. 5 SGBXI - aufgenommen werden soll. Ziel der entsprechendenRegelung ist es, fur den Zeitraum bis zum 30. September2020 AngehGrigen fur die Sicherstellungoder Organisationder Pflegeeines Pflegebedirftigen die Méglichkeit zur Inanspruchnahme des Pflegeunterstiitzungsgeldes nach § 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch zuerleichtern. Voneiner urspringlichbeabsichtigten Beriicksichtigung im Rahmeneines anderen Gesetzgebungsverfahrens wurde Abstand genommen. Zur Arbeitserleichterung wurden die erganzendenTextpassagen in die Reinfassung des Gesamtentwurfs eingefiigt und dort gelb unterlegt.Eine Erganzungder Kabinettvorlage wurde ebenfalls vorgenommen und ist beigefiigt. Bitte UbersendenSie uns auch Ihre eventuellen Anmerkungenzu den Erganzungenebenfalls bis Montag, 27. April 2020, 12.00 Uhr, an das Referatspostfach314@bmg.bund.de. Fur die Kurzfristigkeitder Erganzungbitte ich um Verstandnis. Ebenso bitte ich um Nachsicht fir die kurze Frist zur Rickmeldung. Mit freundlichen Gruen Im Auftrag ████ ████ Referat 314 — Ausbildungund Berufszugangzu den Heilberufen |, GrundsatzfragenBundesministerium fiir Gesundheit RochusstraRe 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)22899441-3162 Fax +49 (0)22899441-4931 ███████████████████ www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund Hinweis zu externen Links. Auf Art und Umfangder Ubertragenenbzw. gespeichertenDaten hat das BMGkeinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig.Nahere Informationen zum Umgangmit personenbezogenen Daten im BMG konnenSie der Datenschutzerklarung auf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html entnehmen
