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Rückzahlung für abgemeldetes KfZ TF-XL50

Anfrage an:
Bundeskasse Kiel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

heute wurde die KfZ-Steuer für mein neues Auto TF-UT85 eingezogen.
Die Rückerstattung für mein bisheriges abgemeldetes Auto TF-XL50
habe ich nicht erhalten.

Bitte geben Sie mir über diesen Sachverhalt Auskunft.


Korrespondenz

  1. 06. Dez 2018
  2. 13. Dez
  3. 19. Dez
  4. 26. Dez
  5. 08. Jan 2019
Von
Thomas Singer
Betreff
Rückzahlung für abgemeldetes KfZ TF-XL50 [#35086]
Datum
6. Dezember 2018 12:30
An
Bundeskasse Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
heute wurde die KfZ-Steuer für mein neues Auto TF-UT85 eingezogen. Die Rückerstattung für mein bisheriges abgemeldetes Auto TF-XL50 habe ich nicht erhalten. Bitte geben Sie mir über diesen Sachverhalt Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Singer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Singer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Singer
  1. 1 Woche, 3 Tage her6. Dezember 2018 12:31: Thomas Singer hat eine Nachricht an Bundeskasse Kiel gesendet.
Von
Bundeskasse Kiel
Betreff
KFZ-Steuer TF XL50 K110.5988.3288
Datum
6. Dezember 2018 14:56

Sehr geehrter Herr Singer, bitte teilen Sie dem Hauptzollamt Frankfurt (Oder), Kopernikusstr. 25, 15236 Frankfurt (Oder), <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> schriftlich Ihre Bankverbindung mit, damit Ihnen das Guthaben überwiesen werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her6. Dezember 2018 14:57: E-Mail von Bundeskasse Kiel erhalten.