Referat GIl Berlin, 16. März 2016
GI1-46011/2 Durchwahl: 2230/2213
RefL.:RDir Dr. Mayer-Ries

Ref: ORR'in Dr. Anders

Sb.: TB'e von Maske

BSb.: FHS'in Bernhagen

Frau Ministerin h 7 S . ? ’

über

Kabinettsache

Herrn Staatssekretär Adler

Referat KP Au D. i
Herm Abteilungsleiter z HAALZ ‚onewaetger A228

Herrn Abteilungsleiter G .

Herrn Unterabteilungsteiter GI,
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Herrn Staatssekretär Flasbarth Y 2 TI
FB

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)
Neuberufung 2016
I. Votum

« Zeichnung der beigefügten Kabinettvorlage
® Zeichnung der beigefügten Berufungs- und Dankschreiben

II. Sachverhalt

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist für die 12. Berufungsperiode
(2016-2020) neu zu berufen. Die Berufung erfolgt nach Zustimmung des Bundeska-

-Dinetts mittels Schreiben von Frau-Burrdesministerin.

Die Berufung erfolgt zum 1. Juli 2016 für die Dauer von 4 Jahren. Eine Wiederberu-

fung ist möglich.

Wie nach GO-BMUB, Abschnitt 4.2.5, von Herrn Abteilungsleiter Z am 26.11.2015

gebilligt, sollen folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler emeut in den
SRU berufen werden (Reihenfolge alphabetisch):

» Herr Prof. Dr. Christian Calliess, FU Berlin, für den Bereich Rechtswissenschaf-

ten/ Europapolitik

pre}
Ar.O3.

as

- 9

Herr Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität Frankfurt/Main, für den
Bereich Naturschutz/ Ökologie

Folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen neu in den SRU berufen
werden (Reihenfolge alphabetisch}:

Frau Prof. Dr. Claudia Hornberg, Universität Bielefeld, für den Bereich Ge-
sundheitswissenschaften/ Toxikologie/ Umweltgerechtigkeit

Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, für den Bereich Wirtschaftswissen-
schaften/ Energie/ Klimaschutz

Herr Prof. Dr. Wolfgang Lucht, PIK Potsdam, für den Bereich Nachhaltigkeit/
Erdsystemanalyse

Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen, für den Bereich Bau-
ingenieurswesen/nachhaltige Stadtentwicklung

Frau Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, TU Berlin, für den Bereich Techni-
scher Umweltschutz/ Kreislaufwirtschaft/ Recyclingtechnologie

Die Bundesressorts haben den Berufungen zugestimmt.

Mit dieser Berufungsentscheidung ist es gelungen, den Frauenanteil von bisher 3 auf
4, also auf über die Hälfte der Ratsmitglieder, zu erhöhen.

Zum weiteren Vorgehen:

Zeichnung der Kabinettvorlage (Anlage 1) durch Frau Bundesministerin. Es
wird vorgeschlagen, die Behandlung der Vorlage in der Sitzung des Kabinetts
am 27. April 2016 vorsehen zu lassen.

« Zeichnung der Berufungsschreiben (Anlage 2) und der Dankschreiben

(Anlage 3) durch Frau Bundesministerin und Aussendung nach erfolgtem Ka-

binettbeschluss.

Die Berufungsschreiben enthalten die Ankündigung, dass Frau Bundesministe-
rin die neuen Ratsmitglieder zu einem nach der Sommerpause 2016 geplanten
Kennenlerngespräch einladen wird.

III. Stellungnahme

Zum Ergebnis der Ressortabstimmung

Lediglich das BMWi erhob zunächst Einwände gegen die Berufungsliste, da ein eige-
ner Kandidat bzw. eine Kandidatin vorgeschlagen werden sollte. Der Vorschlag wurde
nach BMWi-interner Abstimmung jedoch zurückgezogen.

Referat Z II 1 hat mitgezeichnet. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde beteiligt.

KPuden

Dr. Anders

 

1. Kabinettvorlage
2. Entwürfe für Berufungsschreiben
3. Entwürfe für Dankschreiben

®

"Bundesministsrium
für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Abgesandt
z. 04, APR. 2016

    

Bundesmiisterhum für Umwelt, Naturschutz, Bsu und Reaktorsicherhit, 11065
Chef des Bundeskanzleramtes
Nachrichtlich:

Bundesministerinnen ‚und Bundesminister

Chef des Bundespräsidialamtes

Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Präsident des Bundesrechnungshofes

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)
Neuberufung 2016

m. Anl. zu:

Aktenzeichen: GI1- 46011/2 Kabinettsache!

Nachfolgende Berufungsvorschläge für den Sachverständigenrat für Um-
weltfragen, den Beschlussvorschlag sowie den Sprechzettel für den Regie-
rungssprecher übersende ich mit der Bitte, die Behandlung in der Sitzung
des Kabinetts am 27. April 2016 vorzusehen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist für die Berufungsperiode

2016 bis 2020 neu zu besetzen. Gemäß $ 8 des Einrichtungserlasses vom 1.

März 2005 werden die Mitglieder des Sachverständigenrates von der Bun-
desministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach
Zustimmung des Bundeskabinetts für die Dauer von vier Jahren berufen.
Die laufende Berufungsperiode endet am 30. Juni 2016.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit schlägt vor, folgende Ratsmitglieder für den Berufungszeitraum 2016
bis 2020 erneut zu berufen (Reihenfolge alphabetisch):

Zusielladresss: Robert-Schuman-Pietz 3, 53175 Bonn, Lieferadresse: Stresemmannstraße 128-130, 10117 Berlin
Verkehrsanbindung; Potsdamer Platz, S-/U-Bahn: $1, 52, U2, Bus: 200, M41, Md8

30.

SUNDESUMWELTMINISTERIUM
STADT LAND LEBEN

Dr. Barbara Hendricks
Bundesministerin

Mitglied des Deutschen Bundestages
TEL +49.3018 305.2000

FAX +49 3018 305-2046

mallsingang@binub.bund.de
wew.smub.bund.de

Berlin, den 2 3. März 2016

FR Bundesministerium | 30 BE
JAHRE

für Umwelt, Naturschutz, BUNDESUMWELTMISSISTERIU
Bau und Reaktorsicherheit STADT NND leRen vu
‚Seite 2

* Prof. Dr. Christian Calliess, FU Berlin, für den Bereich Rechtswissen-
schaften/Europapolitik

« Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität Frankfurt/Main, für den
Bereich Naturschutz/Ökologie/Biodiversität

Es wird vorgeschlagen, folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
neu zu berufen (Reibenfolge alphabetisch):

e Prof. Dr. Claudia Hornberg, Universität Bielefeld, für den Bereich. Ge-
sundheitswissenschaften/Toxikologie/Umweltgerechtigkeit

« Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, für den Bereich Wirtschaftswis-
senschaften/Energie/Klimaschutz

e Prof. Dr. Wolfgang Lucht, PIK Potsdam, für den Bereich Nächhaltig-
keit/Erdsystemanalyse

e Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen, für den Bereich
Bauingenieurswesen/nachhaltige Stadtentwicklung

e Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, TU Berlin, für den Bereich Techni-
scher Umweltschutz/Kreislaufwirtschafl/Recyclingtechnolo gie

Lebensläufe der für die nächste Berufungsperiode vorgeschlagenen Wissen-
schaftlerinnen und Wissenschaftler sind als Änlage beigefügt. \

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet.

Die Bundesministerien wurden beteiligt und haben der Berufung zuge-
stimmt.

R | Bundesministerium 30 in
für Umwelt, Naturschutz, BURDESSEEWELTIENIETERIN
Bau und Reaktorsicherheit STADT LAND LEBEN

Seite 3

Die Kosten für den Sachverständigenrat für Umweltfragen sind bei Kapitel
1611 und 1613 im Bundeshaushalt veranschlagt.

Ich bitte, die Zustimmung des Kabinetts zur Berufung der vorgeschlagenen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Sachverständigenrat für
Umwelifragen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit herbeizuführen.

| Baba Dataf

Dr. Barbara Hendricks

Anlagen

- Beschlussvorschlag

- Sprechzeitel für den Regierungssprecher

- Lebensläufe der vorgeschlagenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft-

le
- Erlass über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen

Anlagel

zur Kabinettvorlage des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
vom 23. März 2016

Beschlussvorschlag

Die Bundesregierung beschließt, der Berufung von

Prof. Dr. Christian Calliess, Berlin

Prof. Dr. Claudia Homberg, Bielefeld

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Potsdam

Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Siegen
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Frankfurt/Main
Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Berlin

durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Mit-
glieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen für die Dauer von vier Jahren zuzustim-
men.

; Anlage?

zur Kabinettvorlage des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
vom 23. März 2016

Sprechzettel für den Regierungssprecher

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, der Berufung folgender Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und’ Reaktorsi-
cherheit als Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) für die Dauer von
vier Jahren zuzustimmen:

Prof. Dr. Christian Calliess, Berlin
Prof. Dr. Claudia Hornberg, Bielefeld
Prof. Dr. Claudia Kemfert, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Potsdam
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Siegen
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Frankfurt/Main
. Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Berlin

Der SRU ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung mit dem Auftrag, die Umweltsitua-
tion in Deutschland zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Fragen der Um-
weltpolitik zu geben.

Die Bundesregierung nutzt die Bereitschaft von zwei der sieben derzeitigen Ratsmitglieder
zur Wiederberufung, um ihre Kompetenz für die Politikberatung weiter nutzen und die not-
wendige Kontinuität in der Arbeit gewährleisten zu können. Die Bundesregierung freut sich,
mit den neu hinzukommenden Ratsmitgliedern Fachleute gewonnen zu haben, die über be-
sondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen. Die Zu-
sammensetzung des neuen Rates entspricht in hervorragender Weise den Anforderungen, die
sich an eine zukunftsfähige Umweltpolitik stellen, insbesondere vor dem Hintergrund des
notwendigen globalen Wandels von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer
nachhaltigen Entwicklung.

Anlage 3

zur Kabinettvorlage des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
vom 23. März 2016

LEBENSLÄUFE DER VORGESCHLAGENEN
WISSENSCHAFTLERINNEN UND WISSENSCHAFTLER

 

Folgende Wissenschaftler werden zur Wiederberufung vorgeschlagen (Reihenfolge alpha-
betisch):

e Herr Prof. Dr. Christian Calliess, Brüssel/Berlin, Fachgebiete Rechts- und Peolitikwis-
senschaften (Anlage 3 a)

e Herr Prof. Dr. Manfred Niekisch, Frankfurt/Main, Fachgebiete Ökologie und Natur-
schutz (Anlage 3 b)

*

Folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden zur Neuberufung vorgeschla-
gen (Reihenfolge alphabetisch):

° Frau Prof, Dr. Claudia Homberg, Bielefeld, Fachgebiet Umwelt & Gesundheit, Che-
mie, Toxikologie (Anlage 3 c)

Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, Berlin, Fachgebiet Energie und Klimaschutz (Anlage
34)

Herr Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Potsdam, Fachgebiete Erdsystemanalyse und Nach-
haltigkeit (Anlage 3 e)

Frau Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Siegen, Fachgebiete Nachhaltiges Bauen
und Siedlungsentwicklung (Anlage 3 f}

Frau Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Berlin, Fachgebiet Ressourcenwirtschaft
. (Anlage 3 9)

‚Prof. Dr. Christian Calliess

' RESTE
Institut für Öffentliches Recht / FU Berlin
Boltzmannstr. 3, 14195 Berlin

Telefon: +49 (0)30 838 51456, Fax: +49 (0)30 838 451456
E-Mail: europarecht@fu-berlin.de

 

Derzeitige Stellung

«Seit 2008 Universitätsprofessor an der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl für Öffent-
liches Recht und Europarecht, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (seit
01.09.2015 für insgesamt 2 Jahre von der Lehre beurlaubt, der Lehrstuhl besteht
weiter und wird in dieser Zeit in der Lehre vertreten)

« Seit 01.09.2015 Rechtsberater (Legal Adviser) des Planungsstabs. (European Political
Strategy Center, EPSC) des Präsidenten der Europäischen Kommission, dort befasst
mit dem Thema "Reform der EU”.

Akademische Laufbahn

Herr Prof. Calliess ist promovierte und habilitierter Jurist. Zuletzt (von 2003 bis 2008) war er
Professor an der Georg-August-Universität, Göttingen - Lehrstuhl für Öffentliches Recht und .
Europarecht, Direktor des Instituts für Völkerrecht und Europarecht (Abteilung Europarecht)
und Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht.

Forschungsschwerpunkte

Herr Prof. Calliess forscht schwerpunktmäßig in den Bereichen Europa-, Verfassungs- und
Umweltrecht.

Herausgeberschaften und Publikationen

Herr Prof. Calliess ist Mitherausgeber von zwei umweltrechtlichen Fachzeitschriften sowie
eines Kommentars zum Europarecht, in dessen Rahmen er u. a. die Bestimmungen zum eu-
ropäischen Umweltrecht kommentiert. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum deutschen
und europäischen Umweltrecht, u. a. der 2001 erschienenen Monographie „Rechtsstaat und
Umweltstaat“, für die er mit dem — aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens ausgelobten —
Umweltpreis der Gesellschaft für Umweltrecht e, V. in Berlin ausgezeichnet wurde. In diesem
Buch befasst er sich intensiv mit dem verfassungsrechtlichen Ausgleich zwischen Wirtschafts-
freiheit und Umweltschutz. Im europäischen Umweltrecht haben ihn neben Aspekten des
Verfahrens, des Rechtsschutzes und der Nachhaltigkeit vor allem immer wieder Fragen der

Kompetenzordnung (Subsidiaritätsprinzip) beschäftigt.
Mitgliedschaften //Gremientätigkeiten

Herr Prof. Calliess ist seit Juli 2008 Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen
(SRU).