AR | Bundesnetzagentur
Ar

Bundesnetzagentur » Postfach 80 01 « 53105 Bonn

Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUlI)
c/o SRIW e.V.

Großbeerenstraße 88

10963 Berlin -

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen, meine Nachricht vom @ (02 28) Bonn
03/2022 ‚122-3431-1 (03/2022) 14-1401 13.07.2022
oder 14-0.

Formlose Stellungnahme der BNetzA zur Empfehlung 03/2022

Schr sehr

nach summarischer Prüfung der übermittelten Empfehlung 03/2022 erscheint die DNS-Sperre
zur Durchsetzung eines Anspruchs nach $ 7 Absatz 4 TMG erforderlich und demnach gemäß
Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 a der Verordnung (EU) 2015/2120. gerechtfertigt.

Die Bundesnetzagentur behält sich die Einleitung etwaiger (Ex-Post) Verfahren gemäß 88 202,
228 TKG vor.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bundesnetzagentur für Telefax Bonn E-Mail Bitte neue Bankverbindung beachten!

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, (02 28) 14-88 72 poststelle@bnetza.de Bundeskasse Weiden |

Post und Eisenbahnen internet Dt. Bundesbank - Filiale Regensburg
http://\www.bundesnetzagentur.de BIC: MARKDEF1750

Behördensitz:Bonn IBAN: DEO8 7500 0000 0075 0010 07

Tulpenfeld 4

53113 Bonn

® (02 28) 14-0

Datenschutzhinweis: .
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der BNetzA können Sie der Datenschutzerklärung auf
https //www.bundesnetzasentur.de/Datenschutz entnehmen. Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann Ihnen diese auch in Textform übermittelt

werden.