LANDTAG DES SAARLANDES 12. Wahlperiode Drucksache 12/963 30.09.2003 Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Steuervollzug“ zu den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Art. 79 der Verfassung des Saarlandes Ausgegeben: 02.10.2003

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode -

Gliederung

A. Allgemeines
I. Einsetzung - Untersuchungsauftrag
ll. Besetzung
Itl. Formalien
B. Die Vorgeschichte des Untersuchungsausschusses
I. Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau
Il. Pro-Seniore-Gruppe
il. Getriebewerke Rohrbach
C. Die untersuchten Einzelfälie
I. Eirma Michels GmbH Sondermaschinenbau
1. Vorgehensweise
a) Anhörung der Betroffenen
b) Beiziehung von Dokumenten
c) Vernehmung von Zeugen
2. Tatsächliche Feststellungen
3. Wertung
Il. Pro-Seniore-Gruppe
1. Vorgehensweise
a) Anhörung der Betroffenen
b) Beiziehung von Dokumenten
c) Vernehmung von Zeugen
2. Tatsächliche Feststellungen
3. Wertung
Ill. Getriebewerke Rohrbach
1. Vorgehensweise
a) Anhörung der Betroffenen
b) Beiziehung von Dokumenten
c) Vernehmung von Zeugen
2. Tatsächliche Feststellungen
3. Wertung
IV. Fixemer GmbH & Co KG
D. Sondervotum der SPD-Landtagsfraktion

E. Anhang

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - A. Allgemeines I. Einsetzung - Untersuchungsauftrag Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 46. Sitzung am 27.11.2002 gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Gesetzes über den Land- tag des Saarlandes (LTG) die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses beschlossen. Der Landtag hat dabei sowohl den Antrag der SPD-Landtagsfraktion – Drucksache 12/772 – als auch den der CDU-Landtagsfraktion – Drucksache 12/770 – neu – jeweils einstimmig angenommen. Aus den beiden Einsetzungsbeschlüssen ergibt sich der Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Die Anträge lauten wie folgt: • SPD-Landtagsfraktion Drucksache 12/772 vom 26.11.2002: Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Mögliche politische Ein- flussnahme bei Steuervollzug und Bürgschaftspraxis der CDU-Landesregierung“ Der Landtag wolle beschließen: Die ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Einflussnahme bei Steuer- vollzug und Bürgschaftspraxis der CDU-Landesregierung erfordern im Interesse der Rechts- staatlichkeit umfassende und vollständige Aufklärung. Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes i.V.m. §§ 38 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ausschuss soll in diesem Zusammenhang insbesondere klären: A. die Umstände um die Vorgehensweise bei den Beratungen über die Vergabe von Bürgschaften im Zusammenhang mit den Firmen Michels GmbH Sondermaschinen- bau unter der Führung von Herrn Steiner sowie Getriebewerke Rohrbach durch die saarländische Landesregierung, B. die Umstände des Steuervollzugs durch die saarländische Finanzverwaltung gegen- über der Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau, der Pro Seniore Gruppe sowie den Getriebewerken Rohrbach, C. die Umstände der durchgeführten und geplanten Betriebsprüfungen durch die saar- ländische Finanzverwaltung bei der Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau, der Fixemer GmbH & Co KG und der Pro Seniore Gruppe, D. die Umstände um die gezahlten sowie eingeforderten Spenden und Leistungen ge- genüber der Firmengruppe Michels und Herrn Willi Steiner an die CDU Saar, ihre Un- tergliederungen und einzelne Mitglieder, E. die Umstände um die Kreditbeziehungen zwischen der HypoVereinsbank, der SaarLB und der Firmengruppe Michels im Hinblick auf die dabei handelnden Mitglie- der der CDU-Finanzkommission, F. die Umstände einer möglichen Verflechtung von Mitgliedern der CDU- Landesregierung in Geschäfte der Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau mit der Galerie Beck. -3-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - CDU-Landtagsfraktion Drucksache 12/770 – neu - vom 26.11.2002 • Antrag betreffend Konkretisierung der Benennung und Erweiterung bzw. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes des von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Untersu- chungsausschusses (Drucksache 12/772) Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Benennung des Untersuchungsausschusses (Drucksache 12/772) wird folgender- maßen konkretisiert: “Mögliche Einflussnahme bei Steuervollzug und Bürgschaftspraxis der Landesregie- rungen“ 2. Der Gegenstand des Untersuchungsausschusses (Drucksache 12/772) wird gemäß § 39 Absatz 4 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wie folgt konkretisiert bzw. erweitert: Die ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Einflussnahme bei Steuervollzug und Bürgschaftspraxis der Landesregierungen erfordern im Interesse der Rechtsstaatlichkeit umfassende und vollständige Aufklärung. A. die Umstände um die Vorgehensweise bei den Beratungen über die Vergabe von Bürgschaften im Zusammenhang mit der Firmengruppe Michels unter der Füh- rung von Herrn Steiner sowie Getriebewerke Rohrbach durch saarländische Landesregierungen, B. die Umstände des Steuervollzugs durch die saarländische Finanzverwaltung ge- genüber der Firmengruppe Michels, der Pro Seniore Gruppe sowie den Getrie- bewerken Rohrbach, C. die Umstände der durchgeführten und geplanten Betriebprüfungen durch die saarländische Finanzverwaltung bei der Firmengruppe Michels, der Fixemer GmbH & Co KG und der Pro Seniore Gruppe, D. die Umstände um die gezahlten sowie eingeforderten Spenden und Leistungen gegenüber der Firmengruppe Michels und Herrn Willi Steiner sowie der Pro Se- niore Gruppe an politische Parteien im Saarland, ihre Untergliederungen und einzelne Mitglieder. -4-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - II. Besetzung des Ausschusses Von den Fraktionen des saarländischen Landtages wurden folgende Angeordnete als Aus- schussmitglieder benannt: CDU-Fraktion: Mitglieder stellvertretende Mitglieder: 1 Monika Bachmann Jürgen Presser 2 3 Stephan Toscani Alfons Vogtel Willi Gehring Bernd Wegner 4 Günter Becker Ulrich Schacht SPD-Fraktion: Mitglieder stellvertretende Mitglieder Cornelia Hoffmann-Bethscheider Reinhold Jost Hans Albert Lauer Reiner Braun Petra Scherer Isolde Ries. Die Abgeordnete Cornelia Hoffmann-Bethscheider wurde zur Vorsitzenden bestimmt. Stell- vertretende Vorsitzende wurde zunächst die Abgeordnete Monika Bachmann, ab dem 04.06.03 der Abgeordnete Bernd Wegner. Die Fraktionen haben folgende Obleute benannt: Für die CDU: Abg. Toscani, ab dem 04.06.2002 Abg. Bachmann Für die SPD: Abg. Jost. III. Formalien In der Sitzung vom 06.12.2002 wurde der Kurztitel „Steuervollzug“ beschlossen. Der Untersuchungsausschuss ist zu 37 Sitzungen zusammengetreten; hiervon dienten 35 der Beweisaufnahme bzw. der zusammenhängenden Sachdarstellung der Betroffenen und 2 der Beratung. Folgende Sitzungstermine wurden durchgeführt, wobei die konstituierende Sitzung am 06.12.2002 stattfand, die letzte Sitzung am 15.07.2003: 2002: 6.12., 10.12., 2003: 10.01., 14.01., 17.01., 24.01., 28.01., 31.01., 6.02., 11.02., 19.02., 25.02., 11.03., 14.03., 18.03., 21.03., 25.03., 01.04., 04.04., 08.04., 10.04., 06.05., 07.05., 15.05., 21.05., 27.05., 28.05., 06.06., 10.06., 11.06., 18.06., 26.06., 02.07., 04.07., 08.07., 10.07., 15.07. In drei zusätzlichen Terminen wurden am 08.04., 13.05. und am 17.06.2003 in den Räum- lichkeiten des Landeskriminalamtes Saarbrücken im Strafverfahren 5 Js 185/02 asservierte Beweisstückordner eingesehen. 1 Durch Beschluss des Landtages vom 14.05.2003 ersetzt durch Anita Girst 2 Durch Beschluss des Landtages vom 04.06.2003 ersetzt durch Bernd Wegner 3 Durch Beschluss des Landtages vom 04.06.2003 zum Vertreter von Bernd Wegner bestimmt 4 Durch Beschluss des Landtages vom 04.06.2003 zum Vertreter von Jürgen Presser bestimmt -5-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - In der konstituierenden ersten Sitzung des Ausschusses wurden folgende Regierungsmit- glieder bzw. Personen gemäß § 54 Abs. 1 und 2 LTG als Betroffene festgestellt: • • • • • • Ministerpräsident Peter Müller Minister für Wirtschaft Dr. Hanspeter Georgi Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten Peter Jacoby Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft Albert Hettrich Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Gerhard Wack Staatssekretärin Monika Beck, Vertretung des Saarlandes beim Bund. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt 56 Beweisbeschlüsse erlassen, die Zeugenein- vernahmen und das Beiziehen von Akten und Beweisdokumenten zum Gegenstand haben und sich in den Anlagen I dieses Berichts befinden. Es wurden vier Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse beim Amtsgericht Saarbrü- cken erwirkt, die sich ausschließlich gegen Banken auf Herausgabe von Unterlagen bezie- hen. Eine Vollstreckung konnte jeweils unterbleiben. Am 10.12.2002 hat der Untersuchungsausschuss eine Geheimschutzordnung (GSO) für die Verfahrensweise des Untersuchungsausschusses „Steuervollzug“ des Landtages des Saar- landes – 12. Wahlperiode – erlassen (Anlage II). Teile der Beweisaufnahme haben sich auf sogenannte Verschlusssachen im Sinne dieser Geheimschutzordnung bezogen und wurden nach § 5 GSO in Geheimhaltungsgrade einge- stuft. Nach § 4 GSO sind Erörterungen über Verschlusssachen in Gegenwart Unbefugter und in der Öffentlichkeit zu unterlassen (§ 4 Abs. 4 GSO). Daher kann der Inhalt von als Ver- schlusssache eingestufter Beweisdokumente und nicht-öffentlich vernommener Zeugenaus- sagen nicht Gegenstand des Abschlussberichts sein. Dies gilt insbesondere für die Aussa- gen von Zeugen, deren Vernehmung unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nach § 30 Ab- gabenordnung (AO) teilweise in nichtöffentlicher Sitzung stattfand. -6-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - B. Die Vorgeschichte des Untersuchungsausschusses I. Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau Die Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau, die ihren ursprünglichen Stammsitz in Saarbrücken-Schafbrücke hatte, betrieb verschiedene Unternehmensbereiche, unter ande- rem im Anlagen- und Komponentenbau. Im Verlauf des Jahres 2000 wurde die Firma neu strukturiert. Der Aufbau der Michels Unternehmensgruppe stellte sich zuletzt wie folgt dar: Die Michels GmbH Sondermaschinenbau (Michels Holding GmbH) ist 100%ige Gesellschaf- terin von drei Tochtergesellschaften: Der Michels GmbH Anlagenbau i. Gr. mit Sitz in Le- bach, der Michels GmbH Komponentenbau Bus mit Sitz in Saarbrücken und der Michels GmbH Komponentenbau PKW mit Sitz in Saarlouis. Letztere ist Zulieferer der Ford Werke in Saarlouis und hat ihren Standort im so genannten „Supplier-Park“ in Saarlouis. Hauptgesell- schafter der Holding war Willi Steiner. Am 05.07.2002 wurde erstmals in der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung von Liquiditätsprob- lemen bei der Michels Gruppe berichtet. Am 12.07.2002 wurden für zwei der vier Firmen der Michels-Gruppe – die Holding und der Anlagenbau GmbH in Lebach - Insolvenzanträge ge- stellt. Für die weiteren Firmen der Gruppe, den Komponentenbau Bus und den Komponen- tenbau PKW, folgten eine Woche später ebenfalls Insolvenzanträge. Die Insolvenzverfahren wurden Anfang September 2002 eingeleitet. Am 22.07.2002 hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firmengruppe Michels wegen des Verdachtes auf Kreditbetrug eingeleitet wurden. Das Magazin „Der Spiegel“ veröffentlichte am 21.10.2002 einen Artikel mit der Überschrift „Affären – Große Fürsorge“. Dort wurde unter anderem berichtet, dass Herr Steiner Spender der CDU-Saar sei. Außerdem sei der Firma Michels wenige Tage vor Insolvenzanmeldung eine Bürgschaft in Millionenhöhe gewährt worden. Zitat aus dem Spiegel-Artikel: „Jedenfalls wurde Steiners Firma noch wenige Tage bevor sie Insolvenz anmeldete – und dem Land bereits mehr als zwei Millionen Euro schuldete – von der Regierung Müller eine Staatsbürg- schaft von über zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt, die sie wenig später auch erhielt. Eine Entscheidung, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte“. Gegens- tand des Artikels ist weiterhin ein angeblich nachlässiges Verhalten des Fiskus im Saarland. In einer Pressekonferenz vom 22.10.2002 nahm der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, zu dem Vorgang Stellung: Es gebe keinerlei irgendwie gearteten Zusammenhänge zwischen den Parteispenden der Fa. Michels und den Entscheidungen der saarländischen Landesregierung. Kenntnis über Steuerrückstände der Michels-Gruppe habe die Landesre- gierung nicht gehabt. Eine Einflussnahme seinerseits auf die Finanzverwaltung habe es in keinster Weise gegeben. Am 23.10.2003 nahmen Finanzminister Peter Jacoby und Staatssekretär Gerhard Wack im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie Bundesangelegenheiten zu den Vorwürfen Stel- lung. Am 30.10.2002 fand im Landtag des Saarlandes eine von der SPD-Landtagsfraktion bean- tragte Aktuelle Aussprache zum Thema des Untersuchungsausschusses statt. Am 9.11.2002 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzbeamten, der die Betriebsprü- fung für den Zeitraum 1996 bis 1998 bei Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau durch- führte, Ermittlungen wegen des Verdachtes der Vorteilsnahme eingeleitet. Am 14.11.2002 fand eine weitere Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sowie Bundesangelegenheiten statt, die unter anderem den „Bericht der Landesregierung über den Vorwurf der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsprüfungen (u.a. bei der Michels-Unternehmensgruppe)“ auf der Tagesordnung vorsah. -7-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - II. Pro-Seniore-Gruppe Die Pro Seniore AG ist 100%ige Tochter der Victors Bau und Wert AG. Die Pro Seniore AG ist selbst Anteilseignerin weiterer Firmen, die überwiegend im Alten- und Pflegebereich tätig sind. Vorstand der Pro Seniore AG ist Hartmut Ostermann. Am Freitag, den 16.8.2002 hat ein Bevollmächtigter der Pro Seniore Gesundheitsdienst ge- meinnützige GmbH beim Finanzamt Saarbrücken berichtigte Lohnsteueranmeldungen abge- geben. Im Zeitraum von Dezember 2000 bis Juli 2002 sind nach diesen Anmeldungen Lohn- steuern in einer Größenordnung von 17 Millionen Euro nicht korrekt abgeführt worden. Dar- aufhin wurden von der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Pro Seniore Gesund- heitsdienst gemeinnützige GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermitt- lungsverfahren eingeleitet. Das Finanzministerium hat zur Überprüfung der Bearbeitung der Lohnsteueranmeldungen der Pro Seniore Gesundheitsdienst gemeinnützige GmbH durch die Finanzbehörden die hauseigene Innenrevision eingeschaltet, die zu den Vorgängen ei- nen Bericht angefertigt hat. Von der SPD-Landtagsfraktion wurde die Frage nach der Rolle des Abgeordneten Klaus Meiser (CDU) gestellt, der im Jahre 2001 bei der Pro Seniore AG als Angestellter und im Jahre 2002 als Vorstand bei der Victors Bau und Wert AG tätig war. III. Getriebewerke Rohrbach Die Firma Getriebewerke Rohrbach GmbH wurde 1999 als Auffanggesellschaft zur Fortfüh- rung der Geschäfte für die in Konkurs befindliche Fa. Boecker & Herzog MKA in Rohrbach gegründet. Geschäftsführender Gesellschafter war Klaus Möhlhenrich. Im November 2001 wurde bekannt, die Getriebewerke Rohrbach stünden offenbar vor dem endgültigen Aus. Der Konkursverwalter habe angekündigt, dass nur noch Restaufträge erle- digt würden und der Betrieb im Dezember 2001 seine Tätigkeit einstellen müsse. Am 26.11.2002 wurden von Abgeordneten der SPD-Fraktion Vorwürfe erhoben, dass bei den Getriebewerken Rohrbach „Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht gezahlter Lohnsteuer mit dem Segen von ganz oben ausgesetzt“ worden seien. Daher wolle man von Seiten der SPD die Getriebewerke Rohrbach ebenfalls zum Gegenstand eines Untersu- chungsausschusses machen. Der Geschäftsführer der Getriebewerke behauptete öffentlich, die Landesregierung habe ihn praktisch zur Firmenübernahme gedrängt. Die in Aussicht ge- stellten Fördergelder seien aber mit Ausnahme einer Bürgschaft ausgeblieben. -8-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - C. Die untersuchten Einzelfälle I. Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau 1. Vorgehensweise Der Untersuchungsausschuss Steuervollzug hat sich zunächst dem Themenkomplex „Mi- chels“ zugewandt und (a) den Betroffenen Gelegenheit zur zusammenhängenden Sachdar- stellung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 LTG gegeben, (b) Beweisdokumente beigezogen und (c) Zeugen vernommen. a) Den Betroffenen Peter Jacoby, Dr. Hanspeter Georgi und Peter Müller wurde am 10.12.2002 Gelegenheit zur zusammenhängenden Sachdarstellung gegeben, den Betroffenen Gerhard Wack, Albert Hettrich und Monika Beck am 10.01.2003. b) Folgende Beschlüsse beziehen sich auf das Beiziehen von Dokumenten: Erster Beweisbeschluss vom 06. Dezember 2002 1. Vorlage der Akten der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Haftunterlagen, und der Steuerfahndung zu den Ermittlungen gegen die Firmengruppe Michels und Herrn Willi Steiner. 2. Vorlage sämtlicher Berichte und Stellungnahmen des Insolvenzverwalters der Firmen- gruppe Michels. 3. Vorlage sämtlicher Berichte und Stellungnahmen des Insolvenzverwalters des Herrn Willi Steiner. 4. Vorlage der Unterlagen des Ministeriums für Wirtschaft, die dieses zur Strafanzeige ge- gen die Firmengruppe Michels bzw. Herrn Steiner bewogen haben. 5. Vorlage sämtlicher saarländischer Steuerakten der Firmengruppe Michels seit 1994. 6. Vorlage sämtlicher Vermerke der Finanzverwaltung und des Finanzministeriums in den steuerlichen Angelegenheiten der Firmengruppe Michels soweit nicht in den o.a. Steuer- akten enthalten. 7. Vorlage der Anträge auf Landesbürgschaften mit allen eingereichten, nachgereichten und angeforderten Unterlagen zu den Bürgschaften aus dem Jahre 1997, dem 25. Juni 2002 und dem 27. August 2002. 8. Vorlage der Vermerke, Protokolle und Notizen bezogen auf Vorgespräche und Verhand- lungen zu den vorgenannten Anträgen mit der Firmengruppe, den Banken und anderen Beteiligten. 9. Vorlage der Ministerratsvorlagen einschließlich sämtlicher Tischvorlagen und sonstiger Unterlagen zu den entsprechenden Sitzungen der StS-Runde und der Sitzungen des Mi- nisterrates. 10. Vorlage der auf den entsprechenden Ministerratsbeschluss vom 25. Juni 2002 erfolgten Schreiben der Landesregierung an die pool-führende Bank. -9-

Drucksache 12/963 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 11. Vorlage der Stellungnahmen, Berichte und Gutachten in Zusammenhang mit den bei der Firmengruppe Michels im Auftrag der Hypo-Vereinsbank eingesetzten Prüfungsunter- nehmen. 12. Vorlage der Protokolle von Kreditausschusssitzungen der Hypo-Vereinsbank und der SaarLB, soweit sie Kreditverhandlungen an die Firmengruppe Michels oder Herrn Willi Steiner betreffen. 13. Vorlage des im Zusammenhang mit der Auftragsgewährung der Ford-Werke AG an die Firmengruppe Michels bezüglich des Ford Focus Nachfolgemodells "C214/307" entstan- denen Schriftverkehrs. Sechster Beweisbeschluss vom 10. Januar 2003 1. Beiziehung der Personal- und Disziplinarakten des Herrn Waldemar Cullmann von der saarländischen Finanzverwaltung. 2. Vorlage folgende Schriftstücke der Staatskanzlei auf Grund der Schreiben des Minister- präsidenten Peter Müller und Herrn Waldemar Cullmann an die saarländische Finanz- verwaltung a) das Schreiben des Herrn Waldemar Cullmann vom 03.08.2000 an den Ministerpräsi- denten Herrn Peter Müller, b) das Begleitschreiben der Staatskanzlei an das Ministerium für Finanzen und Bundes- angelegenheiten in dieser Sache, c) das Schreiben von Herrn Staatssekretär Wack vom 29.08.2000 an den Ministerpräsi- denten Peter Müller betreffend die Beförderungsangelegenheit des Herrn Waldemar Cullmann, einschließlich des beigefügten Vermerks und der dazugehörigen Anlagen, d) sowie etwaige diesbezügliche Schreiben und/oder Eingangsbestätigungen der Staatskanzlei oder des Ministerpräsidenten Peter Müller an Herrn Waldemar Cull- mann, e) sonstige diesbezügliche Schreiben, Vermerke oder Notizen des Ministerpräsidenten Peter Müller und seiner Mitarbeiter im Original. 3. Vorlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten betreffend die Ermittlungsverfah- ren gegen Herrn Waldemar Cullmann. Dreizehnter Beweisbeschluss vom 6. Februar 2003 Beiziehung sämtlicher Unterlagen, Protokolle, Notizen und Arbeitspapiere des Insolvenzver- walters RA Udo Gröner bezüglich der Immobilien der Firmengruppe Michels in Spanien und des Gästehauses in Oberesch. Einundzwanzigster Beweisbeschluss vom 25. Februar 2003 Vorlage des Schreibens des Herrn Waldemar Cullmann vom 3. August 2000 an den Minis- terpräsidenten im Original durch das Finanzministerium - 10 -