LANDTAG DES SAARLANDES 12. Wahlperiode Drucksache 12/965 06.10.2003 Abschlussbericht des „Bähr“-Untersuchungsausschusses zu den Anträgen der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Art. 79 der Verfassung des Saarlandes Ausgegeben: 06.10.2003

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - Inhaltsverzeichnis Teil A Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag 5 Teil B Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7 I. Formalien und Beteiligte 7 1. Verfahrensregeln und Geheimschutzordnung 7 2. Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7 3. Sekretariat des Untersuchungsausschusses 9 II. Zielsetzung des Untersuchungsausschusses 9 Teil C Verlauf des Untersuchungsverfahrens 10 I. Termine 10 II. Beweisbeschlüsse 12 III. Erhobene Beweise 12 1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 12 2. Sachverständigengutachten 14 3. Inaugenscheinnahme 14 4. Beiziehen von Akten und Stellungnahmen 14 IV. Verhängung von Zwangsmitteln 14 V. Feststellung der Betroffeneneigenschaft und Betroffenenbeistand 15 VI. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren 15 2

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - Teil D Feststellungen des Untersuchungsausschusses zum Sachverhalt 21 I. Übertragung des Vertrages mit dem Dualen System Deutschland auf die GKE unter gleich- zeitiger Veräußerung der Depotcontainer an die GKE 21 1. War der im Jahre 1992 abgeschlossene und im Jahre 1997 verlängerte Vertrag zwischen dem BDSiS und der Dualen System Deutschland GmbH so ausgestaltet, dass ein Gewinn nicht hat erzielt werden können? a) Struktur des BDSiS 21 b) Abschluss und wesentlicher Inhalt der Verträge der DSD Deutschland GmbH mit dem KABV/EVS/BDSiS 27 2. Welche Kostenfaktoren beeinflussten den Gewinn aus dem Vertrag mit der DSD in den Jahren 1992 bis 2001? 28 a) Ankauf der Depotcontainer 28 b) Der spätere Ankauf von Depotcontainern 39 c) Einrichtung und Betrieb der Depotcontainerwerft 42 d) Papiervermarktung 59 e) Mietverträge 76 f) Lärmdämmung 87 3. Aufschluss und Aufklärung über Entscheidungsgrundlage, Entscheidung und vertragliche Grundlagen zur Übertragung des Vertrages DSD auf die GKE im gleichzeitigen Zusammen- hang mit der Übertragung sämtlicher Depotcontainer 98 a) Vorbereitung des „Geschäftsbesorgungsvertrages“ 98 b) Abschluss und Inhalt des „Geschäftsbesorgungsvertrages“ 110 c) „Vertrag über den Kauf der Depotcontainer“ 114 4. Ergebnis und tatsächliche Abwicklung des DSD-Vertrages durch die GKE unter Berück- sichtigung der rechtlichen Konstruktionen 118 II. Gründung der "Yellow Sort i. G." und Anschaffung einer "Sortieranlage" 119 III. Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit den im Saarland betriebenen Müllver- brennungsanlagen 148 3

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - IV. Gibt es im Zusammenhang mit den Positionen A. bis C. Nachteile beziehungsweise Schä- den bei EVS und/oder Tochterunternehmen und sind hierzu Verantwortlichkeiten feststellbar, namentlich: Welche Schritte sind zu unternehmen, eingetretene Schäden wieder gutzumachen und zukünftig Nachteile vom Gebührenzahler abzuwenden? 162 Teil E Bewertungen und abweichende Berichte 163 I. Bewertung durch den Untersuchungsausschuss 163 II. Abweichender Bericht der SPD-Fraktion 260 Teil F Anlagen 287 4

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - Bericht Teil A Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 37. Sitzung am 27. Februar 2002 gemäß Art. 79 der Verfassung des Saarlandes und den §§ 38 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (LTG) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Unter- suchungsausschusses beschlossen, der sich mit Fragen aus dem Bereich der Müll- und Wert- stoffentsorgung im Saarland befassen sollte. Gemäß dem Einsetzungsantrag der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 12/594) vom 21.02.2002 wurde folgender Untersuchungsauftrag formuliert: "Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes i.V.m. §§ 38 ff. des Gesetzes über den Land- tag des Saarlandes wird deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll sich mit folgenden Themenbereichen befassen: - Übertragung des Vertrages mit dem Dualen System Deutschland auf die GKE unter gleichzeitiger Veräußerung der Depotcontainer an die GKE - Gründung der "Yellow Sort i. G." und Anschaffung einer "Sortieranlage" - Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit den im Saarland betriebenen Müllver- brennungsanlagen Der Ausschuss soll in diesem Zusammenhang insbesondere klären: A. Themenkomplex Vertrag Duales System, seine Übertragung auf die GKE und die Übertra- gung der Container 5

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 1. War der im Jahre 1992 abgeschlossene und im Jahre 1997 verlängerte Vertrag zwi- schen dem BDSiS und der Dualen System Deutschland GmbH so ausgestaltet, dass ein Gewinn nicht hat erzielt werden können? 2. Welche Kostenfaktoren beeinflussten den Gewinn aus dem Vertrag mit der DSD in den Jahren 1992 bis 2001? 3. Aufschluss und Aufklärung über Entscheidungsgrundlage, Entscheidung und vertrag- liche Grundlagen zur Übertragung des Vertrages DSD auf die GKE im gleichzeitigen Zusammenhang mit der Übertragung sämtlicher Depotcontainer 4. Ergebnis und tatsächliche Abwicklung des DSD-Vertrages durch die GKE unter Be- rücksichtigung der rechtlichen Konstruktionen B. Grundlage und Motivation zur Gründung der Yellow Sort GmbH und geschäftliche Tätig- keit der Gründungsgesellschaft unter Berücksichtigung der Einflussnahme und Beschlüsse und Rolle der GKE C. Vertragliche Grundlagen zum Betrieb der Müllverbrennungsanlagen in Neunkirchen und Velsen, ihr Zustandekommen, die Marktüblichkeit der erhobenen und tatsächlich ange- fallenen Entgelte und die Belastung mit Kostenfaktoren im Zusammenhang namentlich mit der Entsorgung von Schlacke D. Gibt es im Zusammenhang mit den Positionen A. bis C. Nachteile beziehungsweise Schä- den bei EVS und/oder Tochterunternehmen und sind hierzu Verantwortlichkeiten feststell- bar, namentlich: Welche Schritte sind zu unternehmen, eingetretene Schäden wieder gut- zumachen und zukünftig Nachteile vom Gebührenzahler abzuwenden?" 6

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - Teil B Konstituierung des Untersuchungsausschusses I. Formalien und Beteiligte 1. Verfahrensregeln und Geheimschutzordnung Das Verfahren und die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses waren durch Art. 79 der Verfassung des Saarlandes sowie die §§ 38 bis 59 des Gesetzes über den Landtag des Saar- landes festgelegt. Darüber hinaus waren die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Bezüglich des Untersuchungsgegenstandes war der Untersuchungsausschuss an den vom Plenum festgelegten Untersuchungsauftrag gebunden. Der Untersuchungsausschuss hat in der 1. Sitzung am 6. März 2002 eine Geheimschutzord- nung über die Verfahrensweise des "Bähr-Untersuchungsausschusses" des Landtages des Saarlandes – 12. Wahlperiode – beschlossen, welche in der 36. Sitzung am 3. April 2003 durch Beschluss geändert wurde. Die Beweisaufnahme erfolgte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung, durch das Bei- ziehen von Schriftstücken sowie durch die Einholung von Sachverständigengutachten 2. Mitglieder des Untersuchungsausschusses a) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 12/602) vom 26.02.2002 bestimmte der Landtag folgende Mitglieder des Untersuchungsaus- schusses und deren Stellvertreter: Mitglieder: Stellvertreter: CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani (Vorsitzender) Anke Heimes Alfons Vogtel Gaby Schäfer Franz-Josef Berg Thomas Hellbrück Georg Jungmann Günter Heinrich 7

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - SPD-Landtagsfraktion Cornelia Hoffmann-Bethscheider Gisela Kolb (stellv. Vorsitzende) Reinhold Jost Gerhard Geisen Peter Gillo Stefan Pauluhn b) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 12/717) vom 21.08.2002 bestimmte der Landtag folgende Mitglieder des Untersuchungsausschusses: Abgeordneter Stefan Pauluhn als ordentliches Mitglied für den ausgeschiedenen Abgeord- neten Peter Gillo Abgeordneter Ulrich Commerçon als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Ste- fan Pauluhn c) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 12/767 neu) vom 22.11.2002 bestimmte der Landtag folgende Mitglieder des Untersuchungsaus- schusses: Mitglieder: Stellvertreter: CDU-Landtagsfraktion Franz-Josef Berg Thomas Hellbrück Georg Jungmann Günter Heinrich Anke Heimes Willi Gehring (anstelle von Stephan Toscani) (anstelle von Anke Heimes) Alfons Vogtel (Vorsitzender) Gaby Schäfer 8

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn (Obmann) Volker Schmidt (anstelle von Ulrich Commerçon) Ulrich Commerçon (stv. Vors.) Cornelia Hoffmann-Bethscheider (anst. v. C. Hoffmann-Bethsch.) (anstelle von Gerhard Geisen) Gerhard Geisen Gisela Kolb (anstelle von Reinhold Jost) d) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 12/854) vom 9.4.2003 bestimmte der Landtag folgende Mitglieder des Untersuchungsausschusses: Abgeordneter Thomas Hellbrück für den Abgeordneten Franz-Josef Berg als ordentliches Mitglied Abgeordneter Franz Josef Berg für den Abgeordneten Thomas Hellbrück als dessen Vertreter Abgeordneter Hermann Scharf für den Abgeordneten Willi Gehring als Vertreter der Abgeordneten Anke Heimes 3. Sekretariat des Untersuchungsausschusses Dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses ist der Richter am Landgericht Martin Reiter als Ausschusssekretär zugeordnet worden. Darüber hinaus leisteten drei Rechtsreferendare ihre Verwaltungsstation im Sekretariat ab. 9

Drucksache 12/965 Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - II. Zielsetzung des Untersuchungsausschusses Der Untersuchungsausschuss hatte sich zur Aufgabe gestellt, den ihm vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag durchzuführen und dem Plenum nach Abschluss der Untersuchung ein nach Möglichkeit vom gesamten Ausschuss getragenes Ergebnis vorzulegen, das dem Land- tag als Beratungs- und Entscheidungsgrundlage dienen soll. Teil C Verlauf des Untersuchungsverfahrens I. Termine Der Untersuchungsausschuss ist in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung insgesamt 52 Mal zusammengetreten. Die Ausschusssitzungen fanden an den folgenden Terminen statt: 1. 6. März 2002 2. 19. März 2002 3. 17. April 2002 4. 18. April 2002 5. 23. April 2002 6. 2. Mai 2002 7. 16. Mai 2002 8. 21. Mai 2002 9. 5. Juni 2002 10. 11. Juni 2002 11. 13. Juni 2002 12. 20. Juni 2002 13. 13. August 2002 14. 28. August 2002 15. 3. September 2002 16. 11. September 2002 17. 25. September 2002 18. 1. Oktober 2002 10