Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013 Rüstungsexportbericht 2013 Alles, nur kein Unternehmer? Tipps für Gründerinnen, Gründer und Selbständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013 Rüstungsexportbericht 2013

2 Vorwort Der vorliegende Bericht unterrichtet über Genehmigungen, die erteilt wurden, bevor die jetzige Bundesregierung gebil- det wurde. Ich bin sicher: Auch über Entscheidungen, die die neue Bundesregierung zu verantworten hat, wird es breite Diskussionen geben. Das ist zu begrüßen. Denn ein so sensibles Thema wie der Umgang mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen braucht Transparenz und Offenheit. Deswegen informiert die Bundesregierung die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages nunmehr über die positiven Entscheidungen des Bundes­ sicherheitsrats und seines vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre. Auch das ist ein Novum im Umgang mit Rüstungsexporten in Deutschland. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik. Und sie dürfen   Sämtliche Informationen, die das Bundesministerium für in einem demokratischen Land nicht aus Gründen der           Wirtschaft und Energie zu dem Themenkomplex heraus- Geheimhaltung der öffentlichen Debatte entzogen werden.      gibt, werden auf der Internetseite www.bmwi.de veröffent- Deshalb haben die Parteien, die die aktuelle Bundesregie­    licht. Das schließt auch die Antworten auf die zahlreichen rung tragen, im Koalitionsvertrag vereinbart, so transparent parlamentarischen Anfragen aus dem Deutschen Bundes­ wie nie zuvor über Rüstungsexporte zu berichten.             tag ein. Die Veröffentlichung des vorliegenden Rüstungsexport­        Denn: Noch nie hat eine Bundesregierung so offen und berichts für das Jahr 2013 erfolgt schon im Juni des         transparent Auskunft gegeben über den Export von Folgejahres. Das heißt: Die Zeitspanne zwischen den erteil-  Rüstungsgütern wie diese. ten Genehmigungen und der Vorlage des Berichts wurde erheblich verkürzt – in der Vergangenheit wurde der          Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in soge- Rüstungsexportbericht erst im Herbst oder Winter vorge-      nannte Drittstaaten – also außerhalb von EU, NATO und legt. Diese erhebliche Beschleunigung, die natürlich zu ei-  gleichgestellten Staaten – sehr strenge Grundsätze an: nem Mehr an Transparenz führt, war nur durch das große       Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei Engagement der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitar­       denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheits- beiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie       politische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Ein und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle         Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. möglich. Vielen Dank dafür! Es gelten die strengen, im Jahr 2000 von der damaligen Darüber hinaus werden wir zusätzlich zu dem Jahresbericht    Bundesregierung festgelegten „Politischen Grundsätze für auch bereits im laufenden Jahr in der zweiten Jahreshälfte   den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs­ über die Zahlen des ersten Halbjahres berichten. Dieser      gütern“. Das heißt: Das Bundeswirtschaftsministerium Zwischenbericht wird dann erstmals über Exportentschei­      würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte dungen berichten, die unter der politischen Verantwortung    Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­ der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden.               plätzen gerechtfertigt werden.

V O R W O RT         3 Gleichzeitig suche ich den Dialog mit der Rüstungs­indus­      Außerdem legt die Bundesregierung erstmals strenge trie. Die Branche und die dort beschäftigten Menschen          Maßstäbe auch für den Export von Überwachungstechno­ haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihre Ent­        logie an – denn im Internetzeitalter werden Menschen schei­dungen nachvollziehbar begründet. Auch hier muss         nicht nur mit Gewehren und Panzern unterdrückt. Gerade sich die neue Transparenz im Umgang mit Rüstungsgütern         Fragen des Exports von Überwachungstechnologie – der beweisen. Es geht nicht um geheime Absprachen, sondern         anders als der Rüstungsexport im Prinzip nicht nationalen, vielmehr um das offene Gespräch darüber, welche techno-        sondern europäischen Regularien unterworfen ist – werden logischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten         angesichts der technologischen Entwicklungen in Zukunft werden sollen, welche Potenziale die europäische Koope­ra­     noch intensiver diskutiert werden müssen. tion bietet, aber auch und insbesondere über Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich.              Ich warne davor, jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren. Deutsche Unternehmen werden auch in Die Bundesregierung legt alle genehmigten Rüstungs­ex­         Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch porte offen. Aber wir können auch in Zukunft nicht darüber     andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen be- berichten, was wir abgelehnt haben. Das ist für einen          liefern – um zum Beispiel den Schutz von Küstengewässern, Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die      die Terrorismusbekämpfung oder die legitime Landesver­ Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkom-           teidigung zu ermöglichen. Die Frage, ob die Summe der fortable Situation. Denn man wird auch in Zukunft nur die      Rüstungsexporte sinkt oder steigt, kann nicht das alleinige Schlagzeile lesen „Die Bundesregierung genehmigt“ und          Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik kaum je „Die Bundesregierung lehnt ab“. Das ist zu akzep-      sein. Es kommt jeweils auf den Einzelfall an. tieren. Denn natürlich haben die betroffenen Firmen ein legitimes Interesse daran, dass über Geschäfte, die aufgrund   Neben den Zahlen über Genehmigungen und erfolgte von Entscheidungen der Politik nicht zustande gekommen         Rüstungsexporte enthält der Bericht aber auch weitere sind, nicht berichtet wird.                                    wichtige Informationen zur Rüstungskontrolle im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beruht auf       über sogenannte „outreach-Aktivitäten“, im Rahmen derer klaren Regeln, die in diesem Bericht ausführlich dargestellt   die Bundesregierung versucht, die Standards für Rüstungs­ werden. Leider ist es in der Vergangenheit immer wieder        exporte international zu verbessern, sowie über internatio- vorgekommen, dass gegen diese Regeln von beteiligten           nale Aktivitäten der Bundesregierung. Unternehmen oder staatlichen Stellen im Ausland versto- ßen wurde. Jeder Einzelfall ist einer zu viel. Deshalb werden die Regelungen der Rüstungsexportpolitik kontinuierlich weiterentwickelt. So wird innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig über mögliche Verbesserungen bei der End­ver­ bleibskontrolle, einschließlich der möglichen Durch­führung sogenannter Post-shipment-Kontrollen, diskutiert – ein Thema, dass vor allem für den besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen, aber auch darüber hinaus, außerordent­lich relevant ist. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage bald zu kon- Sigmar Gabriel kreten Ergebnissen kommen.                                     Bundesminister für Wirtschaft und Energie

4 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................6 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter........................................................................................................................................................................................................................................................................................8 1. Deutsches Exportkontrollsystem....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................8 2. Leitlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten....................................................................................................................................................................................................................................................................................................9 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen............................................................................................................................................................................................................................................................. 12 1. Abrüstungsvereinbarungen.........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................12 2. Waffenembargos..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................12 3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................12 4. EU-Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern.......................................................................................................................................................13 5. 	Rahmenabkommen über Maßnahmen der Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der europäischen Rüstungsindustrie..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................13 6. Wassenaar-Arrangement......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................14 7. VN-Waffenregister..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................14 8. Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen....................................................................................................................................................................................................................................................15 9. Initiative für einen „Arms Trade Treaty“.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................16 10. Outreach-Aktivitäten.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................18 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren............................................................................................................................................................... 19 1. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter)...........................................................................................19 a) Einzelgenehmigungen................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................20 b) Sammelausfuhrgenehmigungen.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................22 c) 		Abgelehnte Ausfuhranträge.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................23 d) Wichtigste Bestimmungsländer....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................23 e)		 Verteilung der Einzelgenehmigungen auf Ausfuhrlisten (AL)-Positionen....................................................................................................................................................................................................23 f)		 Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 2004 bis 2013...............................................................................................................................................................................................................................................................................................25 g) Anteil der Genehmigungswerte für Kriegswaffen 2013.........................................................................................................................................................................................................................................................................................26 h) Kleinwaffengenehmigungen 2004 bis 2013..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................26 i) 		 Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte 2013.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................33 2. Ausfuhr von Kriegswaffen................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................33 a)		 Kriegswaffenausfuhren im Berichtsjahr 2013....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................33 (1) Bundeswehrausfuhren.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................33 (2) Kommerzielle Ausfuhren.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................33 b)		 Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 2004 bis 2013...................................................................................................................................................................................................................................................................................................34 3. Deutscher Rüstungsexport im internationalen Vergleich.........................................................................................................................................................................................................................................................................................35

I n h a ltsverzei c h n is                                                                                                                                  5 Anlagen 1	Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................36 2 Gemeinsamer Standpunkt der EU.........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................40 3 Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT)................................................................................................................................................................................................................................................................................46 4 Ausfuhrliste Teil I...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................56 5 Kriegswaffenliste.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................79 6 Waffenembargos im Jahr 2013............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................81 7 Wichtigste Bestimmungsländer im Jahr 2013..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................82 8 Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern im Jahr 2013....................................................................................................................................................................................................88 9 Sammelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2013........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................117 10 Vermittlungsgeschäfte nach Ländern im Jahr 2013.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................118 11 Gemeldete Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen an das VN-Waffenregister im Jahr 2013.......................................................................119 12 Liste des Entwicklungsausschusses der OECD über Entwicklungsländer und -gebiete....................................................................................................................................121

6 Zusammenfassung Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt dem                            wick­lungsländer, an. Auf internationaler Ebene setzt sich Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ein umfassen-                          die Bundesregierung für eine effiziente Verhinderung der des Bild über die deutsche Rüstungsexportpolitik – auch im                        illegalen Verbreitung dieser Waffen und ihrer Munition ein. internationalen Rahmen – und informiert über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und die                              Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erstmals vor tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im zurücklie-                            der Sommerpause wird die Transparenz bei Rüstungs­ex­ genden Berichtsjahr. Die Kontrolle von Rüstungsgütern ist                         portentscheidungen weiter verbessert. Die Bundesregierung ein sehr sensibler Bereich. Die Bundesregierung verfolgt                          setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.                                        Darüber hinaus wurde vereinbart, dass ein zusätzlicher Zwischenbericht über die im jeweils ersten Halbjahr des Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem                            laufenden Jahres erteilten Ausfuhrgenehmigungen infor- Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt der EU aus                                mieren soll. dem Jahr 2008 geben den Rahmen für die Genehmigungs­ praxis der Bundesregierung vor. Die Beachtung der Menschen­                       Der Inhalt des 15. Rüstungsexportberichts für das Jahr 2013 rechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungs­fin­                         lässt sich wie folgt zusammenfassen :  1 dung eine hervorgehobene Rolle. Die Politischen Grundsätze machen hier klare Vorgaben: Wenn „hinreichender Ver­                              Im Jahr 2013 wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhr­ge­ dacht“ besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter „zur                         neh­migungen im Wert von insgesamt 5,846 Mrd. € erteilt internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und                           (2012: 4,704 Mrd. €). Der Gesamtwert ist gegenüber dem systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht                               Vorjahr somit um rd. 1,14 Mrd. € gestiegen. Ein Anteil von werden“, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht er-                            rd. 38 % des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen ent- teilt. Dabei wird auch das Verhalten des Landes in der Ver­                       fiel auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder gangenheit im Zusammenhang mit der Verwendung von                                 (2012: rund 45 %), rund 62 % auf Drittländer (2012: rund Rüstungsgütern berücksichtigt. Besteht kein hinreichender                         55 %). Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung, prüft die                             Drittländer ergibt sich aus umfangreichen Genehmigungen Bundesregierung den Fall unter Abwägung aller Umstände,                           nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. einschließlich der außen- und sicherheitspolitischen Inter­ essen Deutschlands, in dem betreffenden Land und der Re­                          Auf Entwicklungsländer entfielen im Berichtsjahr 9,6 % des 2 gion. Derartige Abwägungen sind auch in anderen, Deutsch­­                        Gesamtwerts aller Einzelgenehmigungen (2012: 7,0 %)3. Der land politisch nahe stehenden Exportnationen üblich.                              Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen Die Belieferung von Ländern außerhalb der EU und NATO                             zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichts­ scheidet daher nicht prinzipiell aus. Die Rüstungsexport­                         jahr auf 2,494 Mrd. € (2012: 4,172 Mrd. €). politik der Bundesregierung unterscheidet sich insofern nicht grundsätzlich von der unserer EU- und NATO-Part­ner.                        Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren Wegen der besonderen Sensibilität des Exports von Klein­                          erfasst (2013: 933 Mio. €, 2012: 946 Mio. €). Der Gesamtwert waffen ist diesem Thema in diesem Bericht ein eigener                             ist damit gegenüber dem Vorjahr um 13 Mio. € zurückge- Abschnitt gewidmet. Die Bundesregierung legt zum Zwecke                           gangen. Da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt der Kohärenz zwischen Rüstungsexportpolitik und der                               im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden, fallen Außen-, Sicherheits- sowie Entwicklungspolitik besonders                          Genehmigungs- und Ausfuhrzahlen in der Regel auseinan- strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Ex­                             der. Der Anteil der Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO- por­te von Kleinwaffen in Drittländer, insbesondere Ent­                          gleichgestellte Länder belief sich im Berichtsjahr auf rund 1    Die bisherigen Rüstungsexportberichte wurden als Bundestags-Drucksachen veröffentlicht und sind im Internet abrufbar unter: http://www.bmwi.bund.de. 2    Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste), zu denen auch der NATO-Partner Türkei sowie u. a. Brasilien, Malaysia und Südafrika zählen. Die Liste ist als Anlage 12 des Rüstungsexportberichts beigefügt. 3    Einzelheiten hierzu siehe unter III. 1. a).

z u s a m m e n fa ss u n g 7 33 % (2012: rd. 41 %), der Anteil der Ausfuhren in Dritt­län­ der auf rund 67 % (2012: rd. 59 %). Davon gingen Liefe­run­ gen in Höhe von 274,7 Mio. € in die Republik Korea, Liefe­ rungen in Höhe von 102,3 Mio. € in die Vereinigten Arabi­ schen Emirate, Lieferungen in Höhe von 59,1 Mio. € nach Algerien und Lieferungen in Höhe von 52,5 Mio. € nach Singapur. Auf diese vier Länder entfielen damit rd. 55 % des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffen­ausfuh­ ren an Drittländer. Einzelheiten zur deutschen Rüstungsexportpolitik im inter- nationalen Rahmen ergeben sich aus Kapitel II und Kapitel III Nr. 3. Die gesamten Genehmigungen des Jahres 2013 sind nach Ländern geordnet in der Anlage 8 beschrieben.

8 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter 1. Deutsches Exportkontrollsystem                                                A der AL aufgeführten Rüstungsgüter, die keine Kriegs­ waffen sind (sog. sonstige Rüstungsgüter), setzt hingegen Der deutsche Rüstungsexport wird durch das Grundgesetz                           lediglich eine Genehmigung nach AWG/AWV voraus. (GG), das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG)4 und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)5                            Das KrWaffKontrG bestimmt, dass der gesamte Umgang i. V. m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt.     6 mit Kriegswaffen (Herstellung, Erwerb und Überlassung Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die                           der tatsächlichen Gewalt, jede Art der Beförderung sowie „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den                              Vermittlungsgeschäfte) einer vorherigen Genehmigung der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”                            Bundesregierung bedarf (vgl. §§ 2 - 4a KrWaffKontrG). Für vom 19. Januar 20007 (im Folgenden: „Politische Grund­                           kommerzielle Geschäfte ist das Bundesministerium für sätze“), der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend ge-                         Wirtschaft und Energie (BMWi) die Genehmigungsbehörde; meinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Mili­                          die anderen Ministerien (Bundesministerium der Finanzen, tärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 20088                           Bundesministerium des Innern und Bundesministerium (im Folgenden: „Gemeinsamer Standpunkt der EU“) sowie                            der Verteidigung), die in ihrem Geschäftsbereich mit Kriegs­ seit 2. April 2014 auch die Artikel 6 und 7 des Vertrags über                    waffen umgehen, sind jeweils für die Genehmigungen in den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“).                                          ihrem Geschäftsbereich verantwortlich. Nach dem AWG und der AWV ist die Ausfuhr aller Rüs­tungs­­                       Nach § 6 KrWaffKontrG besteht kein Anspruch auf Ertei­ güter genehmigungspflichtig. Die Rüstungsgüter sind in                           lung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL, Anlage zur AWV)9                        Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, abschließend aufgeführt. Sie erstrecken sich auf 22 Positio­                     dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Hand­ nen (Nr. 0001 bis Nr. 0022), die weiter untergliedert sind.                      lung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Diese Positionen lehnen sich, ebenso wie die Militärgüter­                       Bundes­republik Deutschland beeinträchtigt werden oder liste der EU (Common Military List), eng an die entspre-                         aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforder­ chende Liste des Wassenaar Arrangements (Munitions List)                         liche Zuverlässigkeit besitzt. an, welche die Bundesregierung in Erfüllung ihrer politi- schen Ver­pflich­tungen in nationales Recht überführt hat                        In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung (nähere Erläuterungen zum Wassenaar Arrangement unter                            über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflicht- Ab­schnitt II. 6., zur EU unter Abschnitt II. 3. und 4.).                        gemäßem Ermessen unter Beachtung des Gemeinsamen Standpunkts der EU (vormals EU-Verhaltenskodex) und der Einige Rüstungsgüter im Sinne der AL sind zugleich Kriegs­                       Politischen Grundsätze. waffen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 GG sowie des KrWaffKontrG. Sie sind in den 62 Positionen der Kriegs­                          Die Ausfuhr der sog. sonstigen Rüstungsgüter richtet sich waffen­liste (Anlage zum KrWaffKontrG)10 aufgeführt und                          nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem auch vollständig in Teil I Abschnitt A der AL enthalten. Für                     der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der die Ausfuhr dieser Waffen ist zunächst eine Genehmigung                          Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den nach dem KrWaffKontrG („Beförderungsgenehmigung zum                              Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Zweck der Ausfuhr”), dann eine Ausfuhrgenehmigung nach                           Ausfuhrgenehmigung (§ 1 AWG), es sei denn, dass wegen AWG/AWV erforderlich. Die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt                        Gefährdung der in § 4 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter 4     Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011, BGBl. I S. 1595. 5     Neugefasst durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013, BGBl. I S. 1482. 6     AWV in der Fassung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865). 7     Siehe Anlage 1. 8     Siehe Anlage 2. 9     Siehe Anlage 4. 10    Siehe Anlage 5.