per E-Mail an: m.mumber.zs8uu8cg93@fragdenstaat.de Berlin, 8. Juli 2019 Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-153/2019 Bezug: Ihre E-Mail vom 17. Juni 2019 Anlage: - Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit bearbeitet von: Frau Hertling Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-33043 (Vz) Fax: +49 30 227-36054 informationsfreiheit.zr4@bundestag.de Dienstgebäude: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 10117 Berlin Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte Frau Mumber, mit ihrer E-Mail vom 17. Juni 2019 bitten Sie: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Erklärung/Begründung, wozu Umsatzsteuer dient und eingeführt wurde“. Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird auf der Grundlage des IFG bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es gegenwärtig leider zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen kann. Bezüglich Ihres Antrags weise ich Sie auf Folgendes hin: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe entsprechend der §§ 3 ff. IFG vorliegen. Amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG besteht nur, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Rechtauskünfte, Meinungen und Wertungen sind nicht von dem Informationsanspruch umfasst.

Seite 2 Sollten Sie über diese allgemeine Rechtsauskunft hinaus einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich Sie mir dies bis zum 22. Juli 2019 mitzuteilen und Ihre vollständige postalische Anschrift (Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt) anzugeben. Sollte mir bis zum 22. Juli 2019 keine Rückmeldung von Ihnen vorliegen, werde ich davon ausgehen, dass Sie kein Interesse an der weiteren Verfolgung des Antrags haben und das Verfahren einstellen. Die aktuellen Datenschutzhinweise, die Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages informieren, sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundestag.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Hertling