Kaiser-Friedrich-Straße 1 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 Poststelle@mueef.rlp.de http://www.mueef.rlp.de Per E-Mail: ██████████████████████████ Herrn Oliver Huizinga c/o foodwatch e.V. Brunnenstraße 181 10119 Berlin Ansprechpartner/ -in / E-Mail 13.01.2020 Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom ██ ▌████████▌██ ████ ███ E-Mail vom 08.01.2020 █████████████████ ██████▌███ ██████████████████████████████████▌█████ Unterlagen in Zusammenhang mit dem BR Drucksache 657/19) [#173625] Telefon/Fax -Antrag vom 13.12.19 (BR - Sehr geehrter Herr Huizinga, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.01.2020. Die darin von Ihnen angefragten Unterlagen liegen nicht bzw. nur teilweise vor. Soweit sie vorliegen, sind sie bereits im Internet veröffentlicht, so dass ich Ihnen diese Fundstellen (Links) mitteile. Gebühren für diese Auskunft werden nicht erhoben. Ergänzend kann ich ihnen Folgendes mitteilen: Der Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz geht zurück auf einen mündlichen Auftrag von Frau Ministerin an die Fachabteilung. Der Ministerin ist daran gelegen, dass den bereits seit langem erhobenen Forderungen des Bundesrates, die Sie den in Ziffer 4. des Entschließungsantrages aufgeführten Bundesratsdokumenten entnehmen können, nunmehr auch Taten folgen. Die Forderungen des Bundesrates beziehen sich nicht nur auf § 40 LFGB, der auch nach der teilweisen Überarbeitung im vergangenen Jahr den zuständigen Behörden weiterhin Vollzugsprobleme bereitet und auch die Gerichte weiterhin beschäftigt. Vielmehr fordern die Länder auch eine Konsolidierung der Transparenzregelungen für amtliche Überwachungsergebnisse. Diese Konsolidierung, die in einem Bundesgesetz enden soll, kann nur durch einen vorangehenden Dialog des Bundes mit den Ländern erfolgen. Der 1/2 Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten Sie erreichen uns ab Hbf. mit den Linien 6/6A (Richtung Wiesbaden), 64 (Richtung Laubenheim), 65 (Richtung Weisenau), 68 (Richtung Hochheim), Ausstieg Parkplatz am Schlossplatz (Einfahrt Ernst -Ludwig-Straße), Tiefgarage am Rheinufer (Einfahrt Peter- Altmeier-Allee) Haltestelle „Bauhofstraße“. Zufahrt über Kaiser-Friedrich- Str. oder Bauhofstraße.

Entschließungsantrag soll dazu führen dass dieser Dialog nunmehr beginnt. Die genauen Inhalte, für die dann auch politische Mehrheiten gefunden werden müssen, werden sich erst aus der Diskussion und Sacharbeit mit Bund und Ländern ergeben. Zum Verfahrensgang des Entschließungsantrages kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Entschließungsantrag wurde in den rheinland-pfälzischen Ministerrat eingebracht. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.12.2019 beschlossen, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen und um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 zu bitten (siehe dazu die Dokumente auf der Transparenz-Plattform des Landes Rheinland- Pfalz unter https://tpp.rlp.de/dataset?session_date=2019-12- 10T00%3A00%3A00Z&registerobject_type=Par_7_1_1). Auf den Seiten des Bundesrates können Sie die Einbringung des Antrages durch das Land Rheinland-Pfalz unter dem Link https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0601-0700/0657- 19.html;jsessionid=4E4A5D66D1F5E01184A4AA2C1540EF54.1_cid339?cms_templa teQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true nachvollziehen. Parallel zur Einbringung in den Bundesrat hat unser Haus am 19.12.2019 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie über den Link https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/News/detail/hoefken- einheitliche-vorgaben-in-der-lebensmittelueberwachung/?no_cache=1 aufrufen können. Die Rede der Ministerin anlässlich der Einbringung des Entschließungsantrages in den Bundesrat am 20.12.2019 finden Sie im Plenarprotokoll, das über den Link https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenarprotokolle/plenarprotokolle-node.html aufgerufen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. ████████ 2/2