Unterlagen zu Datenschutzverstößen der Verimi GmbH

Alle Unterlagen, Aktenvermerke, Vorgänge, Korrespondenzen und Kommunikation im Zusammenhang mit gemeldeten Datenschutzverstößen der Verimi GmbH, Oranienstr. 91, 10969 Berlin.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Juni 2022
  • Frist
    16. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    63,71 Euro
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Datenschutzverstößen der Verimi GmbH [#251440]
Datum
14. Juni 2022 19:54
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Aktenvermerke, Vorgänge, Korrespondenzen und Kommunikation im Zusammenhang mit gemeldeten Datenschutzverstößen der Verimi GmbH, Oranienstr. 91, 10969 Berlin.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251440/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 14. Juni 2022 (Verimi GmbH / Unterlagen zu Datenschutzverstößen) Sehr << Antragsteller:in &g…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 14. Juni 2022 (Verimi GmbH / Unterlagen zu Datenschutzverstößen)
Datum
22. Juni 2022 15:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 1391.215 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Es ist hier ein seit Ende Oktober 2021 abgeschlossener Vorgang vorhanden (Az. 535.3049), dem eine Datenpannenmeldung der o. g. GmbH von September 2021 zugrundeliegt. Die Offenlegung von amtlichen Informationen ist gebührenpflichtig (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Für die Prüfung des o. g. Vorgangs auf schützenswerte und deshalb zu schwärzende Angaben (z. B. personenbezogene Daten gemäß § 6 IFG, Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse gemäß § 7 IFG, im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 IFG zu berücksichtigende IT-sicherheitsrelevante Informationen) würde bei uns ein Verwaltungsaufwand von ca. 1,5 Stunden entstehen, u. U. würde auch ein sog. Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 IFG erforderlich (Anhörung des Unternehmens). Für die Herausgabe der nach Schwärzung verbliebenen Informationen müssten Sie mit einer Gebühr in Höhe von ca. 150 € rechnen (siehe Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - und die pauschalisierten Stundensätze der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2022). Das IFG nebst Gebührenvorschriften können Sie abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/inf... Ich bitte vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Sie die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung Ihres IFG-Antrages wünschen. In diesem Fall müssten Sie bitte Ihre Postanschrift mitschicken, damit wir den Gebührenbescheid ordnungsgemäß zustellen können. Sofern Sie uns Ihre Postanschrift nicht mitteilen wollen, würden wir Ihnen an die hier genutzte E-Mail-Adresse einen Kostenvorschussbescheid schicken ("Vorkasse"; siehe § 17 Gesetz über Gebühren- und Beiträge Berlin, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/docume... ). Nach Eingang des Vorschusses bei der Landeshauptkasse würden wir Ihren IFG-Antrag wie oben beschrieben weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 14. Juni 2022 (Verimi GmbH / Unterlagen zu Datenschutzverstößen) [#251440]
Sehr << Anred…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 14. Juni 2022 (Verimi GmbH / Unterlagen zu Datenschutzverstößen) [#251440]
Datum
23. Juni 2022 17:16
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich bitte vor diesem Hintergrund um die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung meines IFG-Antrages und um Zusendung des Kostenvorschussbescheides an die hier genutzte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251440/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre letzte E-Mail vom 23. Juni 2022 Sehr << Antragsteller:in >> im Anschluss an Ihre o. g. Antwort a…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre letzte E-Mail vom 23. Juni 2022
Datum
6. Juli 2022 12:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> im Anschluss an Ihre o. g. Antwort auf meine Nachricht an Sie vom 22. Juni 2022 u. a. zu den anfallenden Gebühren erhalten Sie hiermit unseren Kostenvorschuss-Bescheid. Nach erneuter überschlägiger Prüfung hat sich herausgestellt, dass die Gebühr weit unter dem zunächst geschätzten Betrag (ca. 150 €) liegt, mit dem Sie sich einverstanden erklärt hatten. Rechtsgrundlage für die Gebührenentscheidung ist - wie bereits mitgeteilt - § 16 IFG in Verbindung mit § 17 GebBtrG und Tarifstelle 1004 b) Ziff. 1 (nicht Ziff. 2) des Gebührenverzeichnisses der VGebO. Für die Prüfung des begehrten Vorgangs auf IFG-Ausschlusstatbestände (§§ 6 ff. IFG) und entsprechende Schwärzung/Abtrennung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen (§ 12  IFG) sind zwei Beschäftigte aus  der Abteilung I (Recht) und der Abteilung IV (Informatik) mit insgesamt 40 Minuten beschäftigt. Da der Stundensatz für diese Personenkategorie laut Senatsverwaltung für Finanzen bei 95,57 € liegt, wird die entsprechend anteilig zu berechnende Gebühr für Sie hiermit auf 63,71 € festgesetzt. Wir bitten um Überweisung dieses Betrages innerhalb von drei Wochen wie folgt: Empfänger: Landeshauptkasse Berlin Institut: Postbank Berlin IBAN: DE47100100100000058100 BIC: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930007026878 Kapitel 2100 / Titel 11152 (Az. 1391.215) Nach Zahlungseingang werden wir die offenzulegenden Unterlagen zur Versendung an Sie vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre IFG-Anfrage vom 14. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 22. und 23. Juni sowie vom 6. Juli 2022 Sehr <<…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 14. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 22. und 23. Juni sowie vom 6. Juli 2022
Datum
26. Juli 2022 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für die bei uns am 11. Juli 2022 eingegangene Verwaltungsgebühr (63,71 €) und übersenden Ihnen nun wie zugesagt die beantragten Informationen "im Zusammenhang mit gemeldeten Datenschutzverstößen" der Verimi GmbH. Hierbei handelt es sich um eine Kopie unseres seit dem 29. Okt. 2021 abgeschlossenen Vorgangs mit dem Geschäftszeichen 535.3049, in der wir die nach § 6 IFG schutzbedürftigen Daten (persönliche E-Mail-Adressen sowie Mobiltelefonnummer der (des) Geschäftsführer(s)) unkenntlich gemacht haben. Unsere Prüfung auf weitere nach dem IFG schutzbedürftige Informationen hat darüber hinaus ergeben, dass das letzte Dokument in diesem Vorgang - eine interne E-Mail (eine Seite) des für diesen Vorgang u. a. zuständigen Bearbeiters an seinen Fachvorgesetzten vom 29. Sept. 2021 - nicht offenzulegen ist, weil sich der Inhalt auf den "Prozess der Willensbildung" innerhalb unserer Behörde bezieht. Dieser Vorgang der Entscheidungsfindung, nämlich die Beratschlagung und Abwägung zum weiteren Vorgehen, ist laut verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach § 10 Abs. 4 IFG geschützt. Hiernach nicht geschützt sind aber die Grundlagen und das Ergebnis der Willensbildung; beides ist dementsprechend mit den beiden Anhängen gemäß §§ 3, 12 und 13 Abs. 5 Satz 1 IFG offengelegt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 14. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 22. und 23. Juni sowie vom 6. Juli 2022 [#251440]…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 14. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 22. und 23. Juni sowie vom 6. Juli 2022 [#251440]
Datum
27. Juli 2022 10:43
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte gestatten Sie mir die folgenden Nachfragen: 1. Hat die Verimi GmbH keinerlei Rück- oder Nachfragen aus Ihrem Hause erhalten, die im Rahmen dieser IFG-Anfrage offenzulegen wären? 2. Hat die Verimi GmbH Ihrem Hause gegenüber keine weiteren Auskünfte zum Sachverhalt erteilt, die im Rahmen dieser IFG-Anfrage offenzulegen wären? 2. Gibt es keine Mitteilung an die Verimi GmbH zum Ausgang bzw. Abschluss dieses Vorgangs, die im Rahmen dieser IFG-Anfrage offenzulegen wäre? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251440/

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verimi GmbH / Ihre Nachfragen vom 27. Juli 2022 (unser Az. 1391.215) Sehr << Antragsteller:in >> auf …
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Verimi GmbH / Ihre Nachfragen vom 27. Juli 2022 (unser Az. 1391.215)
Datum
4. August 2022 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Nachfragen teile ich Ihnen mit, dass wir nach Abschluss des eigentlichen Datenpannenmeldevorgangs (Geschäftszeichen 535.3049) einen allgemeinen Prüfvorgang eingeleitet haben, der eine tiefergehende insbesondere technische Prüfung beinhaltet (Geschäftszeichen 471.250). Die diesbezügliche Kommunikation zwischen uns und dem Unternehmen ist nicht abgeschlossen. Deshalb kommt eine Offenlegung von Informationen aus diesem Vorgang derzeit nicht in Betracht, weil ein vorzeitiges Bekanntwerden des Akteninhalts nach der besonderen Art unserer Verwaltungstätigkeit als Datenschutzaufsichtsbehörde mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar wäre (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. IFG). Diese Entscheidung gilt bis zum 4. November 2022 (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 IFG). Wir stellen Ihnen anheim, sodann erneut einen Antrag zu stellen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 IFG). Wir werden in diesem Fall prüfen, ob und - wenn ja - in welchem Umfang eine Offenlegung von Informationen aus dem genannten Prüfvorgang in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen