Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 1391.215 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Es ist hier ein seit Ende Oktober 2021 abgeschlossener Vorgang vorhanden (Az. 535.3049), dem eine Datenpannenmeldung der o. g. GmbH von September 2021 zugrundeliegt. Die Offenlegung von amtlichen Informationen ist gebührenpflichtig (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Für die Prüfung des o. g. Vorgangs auf schützenswerte und deshalb zu schwärzende Angaben (z. B. personenbezogene Daten gemäß § 6 IFG, Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse gemäß § 7 IFG, im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 IFG zu berücksichtigende IT-sicherheitsrelevante Informationen) würde bei uns ein Verwaltungsaufwand von ca. 1,5 Stunden entstehen, u. U. würde auch ein sog. Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 IFG erforderlich (Anhörung des Unternehmens). Für die Herausgabe der nach Schwärzung verbliebenen Informationen müssten Sie mit einer Gebühr in Höhe von ca. 150 € rechnen (siehe Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - und die pauschalisierten Stundensätze der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2022). Das IFG nebst Gebührenvorschriften können Sie abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/inf... Ich bitte vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Sie die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung Ihres IFG-Antrages wünschen. In diesem Fall müssten Sie bitte Ihre Postanschrift mitschicken, damit wir den Gebührenbescheid ordnungsgemäß zustellen können. Sofern Sie uns Ihre Postanschrift nicht mitteilen wollen, würden wir Ihnen an die hier genutzte E-Mail-Adresse einen Kostenvorschussbescheid schicken ("Vorkasse"; siehe § 17 Gesetz über Gebühren- und Beiträge Berlin, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/docume... ). Nach Eingang des Vorschusses bei der Landeshauptkasse würden wir Ihren IFG-Antrag wie oben beschrieben weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anschluss an Ihre o. g. Antwort auf meine Nachricht an Sie vom 22. Juni 2022 u. a. zu den anfallenden Gebühren erhalten Sie hiermit unseren Kostenvorschuss-Bescheid. Nach erneuter überschlägiger Prüfung hat sich herausgestellt, dass die Gebühr weit unter dem zunächst geschätzten Betrag (ca. 150 €) liegt, mit dem Sie sich einverstanden erklärt hatten. Rechtsgrundlage für die Gebührenentscheidung ist - wie bereits mitgeteilt - § 16 IFG in Verbindung mit § 17 GebBtrG und Tarifstelle 1004 b) Ziff. 1 (nicht Ziff. 2) des Gebührenverzeichnisses der VGebO. Für die Prüfung des begehrten Vorgangs auf IFG-Ausschlusstatbestände (§§ 6 ff. IFG) und entsprechende Schwärzung/Abtrennung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen (§ 12  IFG) sind zwei Beschäftigte aus  der Abteilung I (Recht) und der Abteilung IV (Informatik) mit insgesamt 40 Minuten beschäftigt. Da der Stundensatz für diese Personenkategorie laut Senatsverwaltung für Finanzen bei 95,57 € liegt, wird die entsprechend anteilig zu berechnende Gebühr für Sie hiermit auf 63,71 € festgesetzt. Wir bitten um Überweisung dieses Betrages innerhalb von drei Wochen wie folgt: Empfänger: Landeshauptkasse Berlin Institut: Postbank Berlin IBAN: DE47100100100000058100 BIC: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930007026878 Kapitel 2100 / Titel 11152 (Az. 1391.215) Nach Zahlungseingang werden wir die offenzulegenden Unterlagen zur Versendung an Sie vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für die bei uns am 11. Juli 2022 eingegangene Verwaltungsgebühr (63,71 €) und übersenden Ihnen nun wie zugesagt die beantragten Informationen "im Zusammenhang mit gemeldeten Datenschutzverstößen" der Verimi GmbH. Hierbei handelt es sich um eine Kopie unseres seit dem 29. Okt. 2021 abgeschlossenen Vorgangs mit dem Geschäftszeichen 535.3049, in der wir die nach § 6 IFG schutzbedürftigen Daten (persönliche E-Mail-Adressen sowie Mobiltelefonnummer der (des) Geschäftsführer(s)) unkenntlich gemacht haben. Unsere Prüfung auf weitere nach dem IFG schutzbedürftige Informationen hat darüber hinaus ergeben, dass das letzte Dokument in diesem Vorgang - eine interne E-Mail (eine Seite) des für diesen Vorgang u. a. zuständigen Bearbeiters an seinen Fachvorgesetzten vom 29. Sept. 2021 - nicht offenzulegen ist, weil sich der Inhalt auf den "Prozess der Willensbildung" innerhalb unserer Behörde bezieht. Dieser Vorgang der Entscheidungsfindung, nämlich die Beratschlagung und Abwägung zum weiteren Vorgehen, ist laut verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach § 10 Abs. 4 IFG geschützt. Hiernach nicht geschützt sind aber die Grundlagen und das Ergebnis der Willensbildung; beides ist dementsprechend mit den beiden Anhängen gemäß §§ 3, 12 und 13 Abs. 5 Satz 1 IFG offengelegt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Nachfragen teile ich Ihnen mit, dass wir nach Abschluss des eigentlichen Datenpannenmeldevorgangs (Geschäftszeichen 535.3049) einen allgemeinen Prüfvorgang eingeleitet haben, der eine tiefergehende insbesondere technische Prüfung beinhaltet (Geschäftszeichen 471.250). Die diesbezügliche Kommunikation zwischen uns und dem Unternehmen ist nicht abgeschlossen. Deshalb kommt eine Offenlegung von Informationen aus diesem Vorgang derzeit nicht in Betracht, weil ein vorzeitiges Bekanntwerden des Akteninhalts nach der besonderen Art unserer Verwaltungstätigkeit als Datenschutzaufsichtsbehörde mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar wäre (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. IFG). Diese Entscheidung gilt bis zum 4. November 2022 (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 IFG). Wir stellen Ihnen anheim, sodann erneut einen Antrag zu stellen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 IFG). Wir werden in diesem Fall prüfen, ob und - wenn ja - in welchem Umfang eine Offenlegung von Informationen aus dem genannten Prüfvorgang in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen