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Betreff: Ergebnisübersicht Russ. Haus. Agentur Rosso.
Datum: Dienstag, 3. Januar 2023 12:58:00

Anlagen: image015.pnq

 

Lieber

wie bereits telefonisch kurz mitgeteilt anbei die Ermittlungsergebnisse aus dem OA Mitte:

- Es wurde geprüft ob die Agentur Rosso. gewerblich gemeldet ist

- Ergebnis 1: Die Agentur ist nicht gewerblich gemeldet

- Es wurde geprüft ob eine gewerbliche Tätigkeit dennoch vorliegt, die eine
Gewerbeanmeldung nach sich ziehen würde, da bekannt ist, dass für min. eine
Kulturveranstaltung Eintrittsgelder zum Unkostenbeitrag erhoben wurden
Ergebnis 2: Die Agentur Rosso. ist eine Kultureinrichtung vergleichbar dem Goethe
Institut, dem Britisch Council, dem Institut Francais, dem Österreich. Kulturinstitut und
dem Schweizer Kulturinstitut Pro Helvetia

- Alle genannten Kultureinrichtungen sind nicht gewerblich gemeldet. Sprich jetzt die
Agentur Rosso. aufzufordern sich gewerblich anzumelden bzw. ggf. mit Zwangs- und
Bußgeld gegen diese vorzugehen wäre eine nicht zu begründende
Ungleichbehandlung

- Gesamtergebnis: mittels des Gewerberechte gegen die Agentur Rosso. vorzugehen
ist nicht möglich

- Offener Punkt: Die Sanktionsliste der EU beinhaltet auch das Bereitstellen von
Dienstleistungen - ob die kulturellen Angebote der Agentur Rosso. unter diesen
Dienstleistungsbegriff fallen ist offen - da das Ordnungsamt lediglich den Bereich
des Gewerberechts (s.a. Fall City-Hostel-Nord-Korea) abdeckt, muss diese Frage
von anderer Seite beantwortet werden

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

it rlin
Abt. Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen
Ordnungsamt - Amtsleiter (Ord AL)
Karl-Marx-Allee 31
(D) 10178 Berlin
Tel. +49 30 9018-22500

Mobil +49 15201596191

 

Gesendet: Dienstag, 3. Januar 2023 10:15

2 ÜBER Biene

Cc:
Betreff: AW: Zeitungsartikel_2.01.2023

Auch die u.s. Institutionen sind in der Berliner Gewerbedatenbank für die angegebenen
Berliner Standorte nicht registriert.
tos://www.institutfrancais.de/berlin
https://www.britishcouncil.de/ueber-uns
ttps://www.goethe.de/ins/de/de/ort/ber/kua.html
https://kulturforumberlin.at/besuch

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