Bundesministerium

für Umwelt, Naturschutz <<ENTWURF>>>
und nukleare Sicherheit Ref-/AG-Leiter/in:

Ref./in:

Sachb./in:

Bürosachb;/in:

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Rhrdesnirisietah td Ufmel, dtauıschldd uhRn RO $indrfed,711055 Berlin Svenja Schulze
1) Herm Bundesministerin
Vorstandsvorsitzenden TEL +49 3018 305-2000

FAX +49 3018 305-2046

MAN Trucks & Bus AG maileingang@bmu.bund.de
Postfach 50 06 20 www.bmu.de
80976 München

Herrn
Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

E

MAN Trucks & Bus AG
Postfach 50 06 20
80976 München

Einführung von CO:-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
IG 16 — 45405-4/1

Berlin,
Sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. November 2018, in dem Sie Ihre
Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der von der Europäischen Kommis-
sion vorgeschlagenen CO>-Flottenziele für Lkw auf Ihr Unternehmen zum
Ausdruck bringen. Auch im Namen meiner Kollegen aus dem Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen möchte ich gern die
Gelegenheit nutzen, um Ihnen unsere vorläufige Sicht auf den Kommissi-

onsvorschlag mitzuteilen.

Die hiesigen Hersteller und Zulieferer von Nutzfahrzeugen sind technisch

führend und leisten daher einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und

Zustell- und Lieferadresse: Stresemannstraße 128-130, Zufahrt über Erna-Berger-Straße, 10117 Berlin
Besucheradresse: Köthener Straße 2-3, 10963 Berlin
Verkehrsanbindung: Haltestelle Potsdamer Platz, S-/U-Bahn: S1, S2, S25, S26, U2, Bus: 200, M41, M48, M85

MR

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wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands. Ihre Überlegungen zum Vor-
schlag der Europäischen Kommission nehmen wir daher sehr aufmerksam
zur Kenntnis und berücksichtigen sie bei der Einschätzung des Regulie-

rungsvorschlags.

Für einen wirksamen Klimaschutz besteht auch im Verkehrssektor erhebli-
cher Handlungsbedarf. Die CO>-Emissionen dieses Sektors liegen derzeit
über dem Niveau von 1990, während in anderen Bereichen die Emissionen
bereits deutlich zurückgegangen sind. Die Emissionen des Lkw-Verkehrs
machen nun knapp ein Viertel der gesamten CO>-Emissionen des Verkehrs

aus.

Nach dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die CO>-
Emissionen des Verkehrsbereichs bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken.
Hintergrund sind rechtsverbindliche Klimaschutzziele des Pariser Klima-
schutzübereinkommens und der EU-Zielverteilungsverordnung, die für die
nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren für Deutschland eine Min-
derung der Emissionen um insgesamt 38 Prozent bis 2030 vorsieht. Die
technischen Potentiale zur Verringerung der CO>-Emissionen und des Ener-
gieverbrauchs müssen daher auch bei schweren Nutzfahrzeugen unbedingt
genutzt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ambitionierte
CO;-Zielwerte und die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeits-
plätzen nicht im Widerspruch stehen müssen, sondern miteinander einherge-

hen können.

Die Bundesregierung unterstützt daher grundsätzlich den Kommissionsvor-
schlag und insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen Minde-

rungsziele für 2025 und 2030 (jeweils gegenüber dem Basisjahr 2019). Über

MR

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diese Ziele sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht hinausgegan-
gen werden. Zu einigen weiteren Regelungsinhalten, insbesondere zu dem
auch von Ihnen hervorgehobenen Anreizmechanismus für Null- und Niedri-

gemissionsfahrzeuge besteht allerdings noch Prüfbedarf.

Die Bundesregierung spricht sich zudem für die kontinuierliche Fortent-
wicklung des Simulationswerkzeugs VECTO aus, das der Regulierung zu
Grunde liegt. Es sollte möglichst verbindlich festgeschrieben werden, dass
VECTO mindestens alle zwei Jahre aktualisiert bzw. erweitert wird. Zu Ih-
rer Sorge zu überproportional hohen Strafzahlungen muss nach hiesiger
Auffassung für eine wirksame Regulierung sichergestellt sein, dass die
Strafzahlungen deutlich oberhalb, aber in einem nachvollziehbaren Verhält-

nis zu den Grenzvermeidungskosten liegen.

Der Bundesregierung ist eine auch künftig erfolgreiche und wettbewerbsfä-
hige Nutzfahrzeugindustrie in Deutschland und Europa sehr wichtig. Wir
versichern Ihnen daher, dass sich die Bundesregierung bei ihrem Engage-
ment für eine gute und zukunftssichere CO>-Regulierung sehr sorgfältig und
ausführlich mit den Sachverhalten sowie den Belangen aller maßgeblichen
Interessensgruppen auseinandersetzt und danken ausdrücklich für Hinweise
und sachlich begründete Bedenken, die für die angestrebte ambitionierte und
ausgewogene CO>-Regulierung hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen

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