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Von:
Gesendet: Donnerstag, 6. Dezember 2018 11:01
An: omwi.bund.de‘; Pbmwi.bund.de‘; 'BUERO-
IVD3@bmwi.bund.de'; 'Ref-G20'; 'Ref-StV23'.
@bmf.bund.de‘, 9 bmf.bund.de‘: 'ib3
@bmf.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; 'Ref421@bk.bund.de';
@bk.bund de 9x. HunG.ce u
EEE
Cc: IG16;IG15;
Betreff: Bitte um Prüfung und Mitzeichnung: Weisungsentwurf für die AStV-Sitzung
am 7. Dezember 2018 | Schwere Nutzfahrzeuge
Anlagen: Weisung_AStV_20181207_CO2_HDV.docx

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beigefügt finden Sie einen Weisungsentwurf für den Tagesordnungspunkt „12.2. Meeting of the Council
(Environment) on 20 December 2018: Preparation: Regulation on CO: standards for heavy-duty vehicles” der AStV-
Sitzung am Freitag, den 7. Dezember 2018.

Wir bitten um Prüfung und Mitzeichnung bis heute um 15 Uhr.

Viele Grüße

Im Auftrag

 

Referat IG 16
Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei
Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit
Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin

Telefon +49 (0)30 18 305-
E-Mail EEG Hund.ce

Internet www.bmu.bund.de
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Instagram www.instagram.com/bmu/

3.

 

2695. AStV-1 am 07.12.2018

12.2-Punkt

TOP [12.2] Meeting of the Council (Environment) on 20 December 2018: Preparation

Regulation on CO: standards for heavy-duty vehicles
14874/18

Weisung
Ziel des Vorsitzes
Vorbereitung der Sitzung des Umweltrats am 20. Dezember 2018.

Deutsches Verhandlungsziel / Weisungstenor

Das Ziel einer Allgemeinen Ausrichtung auf dem Umweltrat am 20. Dezember
2018 wird grundsätzlich unterstützt.

Unterstützung der Änderungsvorschläge der Ratspräsidentschaft.
Sprechpunkte

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission;
dies gilt insbesondere für die Höhe der Minderungsziele für 2025 und 2030.
DEU dankt der Österreichischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich für die
Vorbereitung des des neuen Textvorschlags. Die darin vorgeschlagenen
Kompromisse unterstützt die Bundesregierung. Dies gilt insbesondere für die
Frage der Anrechenbarkeit der Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und bestimmter

Fahrzeuge der Kategorie N im Anreizmechanismus sowie für den Vorschlag, im
Rahmen des Review-Prozesses zu prüfen, ob die Einführung eines Benchmarks-
Systems als Alternative für Super-Credits sinnvoll ist.

- Zu einzelnen weiteren Punkte des KOM-Vorschlags, darunter die Höhe der
Strafzahlungen, ist die Prüfung innerhalb der Bundesregierung noch nicht

abgeschlossen.

4. Hintergrund / Sachstand
- Am 5. Dezember 2018 hat die Österreichische Ratspräsidentschaft einen neuen

Textvorschlag zirkuliert. Der Text bietet Kompromissvorschläge zu
unterschiedlichen Standpunkten, die von Mitgliedsstaaten im Rahmen der

Befassung in den Ratsarbeitsgruppen aufgebracht wurden.