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Von: U

Gesendet: Dienstag, 19. Februar 2019 13:39

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Betreff: LAUFIGE Ergebnisse des gestrigen Trilogs zu HDV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 
 
    

  

beigefügt als Arbeitshilfe ein paar Punkte zum gestrigen Trilog. Ich habe noch nichts schriftlich, insofern ist das
wirklich nur vorläufig, d.h. es kann Abweichungen geben. Da aber meist schnell etwas gefragt ist, hier ein paar
Punkte basierend auf den Punkten von Herrn

Viele Grüße

Ergebnisse des gestrigen/heutigen vierten Trilogs zu den schweren Nutzfahrzeugen

® Esgibt eine vorläufige Einigung mit EP, die nach etwa 7-stündigen Verhandlungen heute Nacht gefunden
- wurde. DEU hat, als sich das Ergebnis abzeichnete, KOM und Präsidentschaft mitgeteilt, dass es sich
enthalten würde.

®e Das Ambitionsniveau bleibt unverändert für 2025 bei -15 % und für 2030 bei -30 %. Von EP gewünschte
Sprachänderungen (mind. -30 % 2030) wurden nicht akzeptiert und auch von DEU abgelehnt.

®e Bis 2024 können Supercredits gesammelt werden für die Zielerreichung 2025. Ab 2025 gilt dann ein
Benchmarksystem, d.h. es muss erst ein bestimmter Sockel an Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen
erreicht werden, bevor die weiteren Fahrzeuge verstärkt auf den Zielwert angerechnet werden können.

e DasCap für die Anrechnung auf den Zielwert bleibt bei 3 %, d.h. ein Hersteller darf z. B. für 2030 max. 3%
seines Zielwertes durch verstärkte Anrechnung der Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge erreichen.

® Der Benchmark für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge liegt bei 2%.

e DasEP hat durchgängig einen Incentive factor, d.h. einen Mulitplikator zur verstärkten Anrechnung der
Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge abgelehnt. Dies war erforderlich, um das Ambitionsniveau beibehalten
zu können.

® Die Ziele des Benchmarks und die Anrechnung oberhalb des Benchmarks kann durch in der Verordnung
regulierte, aber auch durch nicht-regulierte Fahrzeuge erfolgen. Nicht-regulierte sind v.a. kleine Lkw. Von
dem Gesamtanrechnungsfaktor müssen 0,75 aus regulierten Fahrzeugkategorien stammen. Dies soll die
Entwicklung auch größerer E-Lkw fördern.

®e Die Pönale, die erst diskutiert wurden, nachdem DEU seine Enthaltung angekündigt hatte, sollen bis 2024
bei 4.250,- € liegen danach bei 6.800,- €.

®° Die alternativen Kraftstoffe e-fuels) sollen im Review 2022 behandelt werden und es gibt eine Prüfung zu
einem Anrechnungsverfahren. Der bestehende Kompromiss bleibt unangetastet.

° Die Lang-Lkw, für die di EN Länder geworben hatten, werden im Review 2022 behandelt.

® Die Definition von Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen wird, wie vom EP gewünscht, geändert
(Unterscheidung nach Subgruppen von Fahrzeugen).

Nach mehreren Telefonaten am Abend und in der Nacht von BMU mit BMWi und BKAmt (Abt. 3) konnte keine
einvernehmliche Position in DEU gefunden werden. Deswegen gab es die Ankündigung, dass sich DEU enthalten

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wird. Streitpunkte waren der fehlende Incentive factor und die Begrenzung der Anrechnung der nicht-regulierten

Fahrzeuge.

Weiteres Verfahren:
e __Noch heute will Präsidentschaft Kompromisstext vrsl. informell zur Verfügung stellen.

e _ Morgen erfolgt offizielles Debriefing im AStV und die Vorlage des offiziellen Kompromisstextes.
e Freitag soll formelle Zustimmung im AStV erfolgen. Es gibt nach aktueller Lage KEINE Sperrminorität gegen

den Kompromiss, auch Mil und wollen zustimmen.