1
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur zweiten Überprüfung der Promotion von Franziska Giffey“
Freie Universität; ‚ie a Frele Universität Berlin, Fachbereich Polltik- und Sozialwissenschaften Dekanat, Ihnestraße 21, 14195 Berlin An den Telefon: Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaften e-Mail: Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Herrn Prof. Dr. Sven Chojnacki Sehr geehrter Herr Professor Chojnacki, a Berlin Fachberelch Politik- und Sozlalwissenschaften Dekanat Ihnestraße 21 D-14195 Berlin +49 30 - 838 52 333 Dekanat@PolSoz.FU-Berlin.de Berlin, den 14. Dezember 2020 das Präsidium der Freien Universität Berlin hat am 5.11.2020 beschlossen, über den Plagiatsvorwurf gegenüber Frau Dr. Giffey neu zu entscheiden und zur Vorbereitung dieser Entscheidung erneut ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation gemäß 834 Abs. 7 und 8 BerlHG in die Wege zu leiten. Gerne möchte ich den Promotionsausschuss darum bitten, dieses Verfahren zu eröffnen, indem Sie ein Gremium gemäß 834 Abs. 8 BerlHG einsetzen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang zudem das beiliegende Schreiben des Präsidenten vom 20.11.2020. Mit freundlichen Grüßen A. M- Prof. Dr. Hansjörg Dilger Forschungsdekan A-
Freie Universität kl kafeny,) GE Der Präsident Frele Unlversität Berlin, Der Präsident Kalserswerlher Str. 16-18, 14195 Berlin Univ.-Prof. Dr. Günter M Ziegler An das Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Dekanat des Fachbereichs Politik- und Telefon 40 >> Jah Sozialwissenschaften Fax 49 30 838-473702 E-Mall rechtsamt@fu-berlin.de Internet www.fu-berlin.de Bearb.-Zeichen P-RA Bearbeltar/in Frau Dück Herrn Prof. Dr. Dilger per Mail Datum 20.11.2020 Überprüfung der Dissertation von Frau Giifey Sehr geehrter Herr Professor Dilger, das Präsidium hat am 05.11.2020 beschlossen, ein Verfahren zur Aufhebung seiner Entscheldung vom 30.10.2019 einzuleiten und über den Plagiatsvorwurf neu zu entscheiden. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung ist nun erneut ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation von Frau Giffey gemäß $ 34 Abs. 7 und 8 BerlHG durchzuführen. Bitte veranlassen Sie daher, dass der Promotionsausschuss dieses Verfahren eröffnet, indem dieser ein Gremium gemäß $ 34 Abs. 8 BerlHG einsetzt. Die Vorsitzende des Promotionsausschusses, Frau Prof. Börzel wird an den dafür notwendigen Beratungen und an der Entscheidung, wle sie bereits erklärt hat, nicht beteiligt sein. Damit verbinde ich folgende weitere Bitten: 1. Maßgeblich für die Zusammensetzung des Gremiums Ist die Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Polltik-und Sozlalwissenschaften der FU Berlin vom 06.02. und 14.03.2008 sowie die erste Änderungsordnung. Gemäß $ 9 Abs. 2 müssen dem Gremium mindestens vier Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer, von denen mindestens drei Mitglieder des Fachbereichs sein müssen, und eine promovierte akademische Mitarbeiterin oder ein promovierter akademischer Mitarbeiter angehören. Das Präsidium würde es sehr begrüßen, wenn das Gremium noch in stärkerem Maße als das ursprüngliche Gremium extern besetzt werden könnte und somit zwei externe Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer als Mitglied eingesetzt würden. 2. Vorsorglich sollte vor der Beschlussfassung zur Einsetzung des Gremiums eine mögliche Besorgnis der Befangenheit der zukünftigen Mitglieder geprüft werden. Zu diesem Zweck teilen Sie bitte die potentiellen Mitglieder des Gremiums dem Rechtsamt ITEXTE\RAÄ\Texte 2020\20due3so Schreiben Pan Dekanal PolSoz - Prlifgremlum.docx Selte ı von 2 ee
Freie Universität & mit, das sich dann an unsere externe Rechtsberatung aus der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Rechtsanwalt Dr. Bracher, wenden würde. Dr. Bracher wird ebenso für eine rechtliche Begleitung des Verfahrens zur Verfügung stehen. Mit dessen Unterstützung wird auch noch ein weiteres Schreiben mit Hinwelsen tür das Prüfgremlum erstellt. Ich danke Ihnen vlelmals und verbleibe mit freundlichen Grüßen IT a Univ.-Prof, Dr. Günter M. Präsident (
Protokoll der Sondersitzung des Dekanats vom 16.12.2020 via Webex Anwesende: Dekanat: Herr Dilger, Frau Güttner, Frau Löblich Frauenbeauftragte: Frau Stegelmann Protokoll: Frau Mrozek Gäste: -- Beginn: 13:00 Uhr Ende: 13:15 Uhr TOP Verfahren zur Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Glffey Das Dekanat bespricht den nun anstehenden Prozess des Verfahrens. Beschluss: Mit Schreiben des Forschungsdekans Prof. Dilger vom 14.12.2020 wurde der Promotionsausschuss gebeten, erneut ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation von Frau Giffey gemäß $ 34 Abs. 7 und 8 BerlHG zu eröffnen, indem ein Gremium gemäß 8 34 Abs. 8 BerlHG eingesetzt wird. Dieses zuvor im Dekanat abgestimmte Schreiben wird mit diesem Beschluss bestätigt. . Abstimmung: einstimmig gez. Mrozek L} = 1 von 1
Stelter, Daphne Von: Rechtsamt (FU-Berlin) Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2021 12:50 An: Stelter, Daphne Betreff: AW: Gremium Giffey Anlagen: 20201215162402,pdf Signiert von: rechtsamt@fu-berlin.de Sehr geehrte Frau Stelter, besten Dank für Ihre Mail und vor allem auch das Engagement zur Bestellung des neuen Gremiums. Die angegebenen Personen könnten Mitglied dles Gremiums werden. Hinsichtlich einer möglichen Besorgnis der Befangenheit hatten wir Prof, Dilger am 15.12.2020 ein Schreiben von Dr, Bracher weitergeleitet, das vorsorglich nochmals beigefügt wird. Danach sollten die potentiellen Mitglieder des Gremiums gefragt werden, ob eine Besorgnis der Befangenheit bestehen könnte. Für Rückfragen -bevorzugt telefonisch- steht die Unterzeichnerin gerne zur Verfügung. lit freundlichen Grüßen Kerstin Dück Rechtsamt Freie Universität Berlin Tel.: Fax: 838473702 Mail: rechtsamt@fu-berlin.de Von: Stelter, Daphne Gesendet: Montag, 4. Januar 2021 14:23 An: Rechtsamt (FU-Berlin) <rechtsamt@fu-berlin.de> Betreff: Gremium Giffey Liebe Frau Dück, die Mitglieder des Promotionsausschusses bemühen sich mit großem Engagement, potentielle Mitglieder für das Gremium zu gewinnen. Wir haben zwar bereits vier Zusagen (1 FB-interner Hochschullehrer, 2 FB-externe Hochschullehrer und 1 PostDoc), jedoch auch diverse Absagen erhalten, Der Promotionsausschuss hat daher weitere anzusprechende Personen diskutiert, möchte Sie aber zunächst um Prüfung der genannten Namen bitten: Wenn Sie keine Einwände haben, wird der Promotionsausschuss auch diese Personen für die Mitwirkung zu gewinnen suchen. Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr Daphne Stelter
REDEKER | SELLNER |DAHS accnana REDEKER SELLNER DAHS | Postfach 13 64 | 53003 Bonn PER E-MAIL Freie Universität Berlin Frau Kerstin Dück Rechtsami Leitung Kaiserswerther Straße 16 - 18 14195 Berlin Bonn, den 15. Dezember 2020 Reg.-Nr.: 11/004032-20 Dr, Franziska Giffey Sehr geehrte Frau Dück, aus unserem heutigen Telefonat halte ich fest, dass die Mitglieder des Prüfgremi- ums gefragt werden sollten, ob nachı ihrer eigenen Auffassung eine Besorgnis der Befangenheit Ihnen gegenüber bestehen könnte, Dies ist gemäß $ 21 Abs. 18.1 VwVfG dann der Fall, wenn ein Grund vorliegt, „der geeignet ist, Misstrauen ge- gen eine unparteiische Amtsführung zu rechtfertigen“, Ein solcher Grund kann sich z.B. aus Verwandtschaft, Freundschaft oder Feindschaft, Berührung wirt- schaftlicher oder sonstiger persönlicher Interessen sowie aus Äußerungen zu dem Gegenstand des Verfahrens ergeben, die auf eine Voreingenommenheit hindeu- ten. Berufliche oder persönliche Kontakte begründen allein die Besorgnis der Befangenheit noch nicht, \"\w (Dr. Br Rechtsanwalt BHR/vp u E Mit Ki Grüßen Rechtsanwall Dr, Chrislian-Dietrich Bracher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Sekretarlat Monika Faßbander-Eftelsberg Telefon +49 / 228 / 7 26 25 111 Telefax +49 / 228 / 7 26 25 99 Bonn Willy-Brandt-Allee 11 53113 Bonn Tel, +19 220 72625-0 Fax +49 228 72625 99 Deutsche Bank Bonn DE33 3807 QU59 0036 0990 UN) BIC: DEUTDEOK3R0 Sparkasse Köln Bonn IBAN: DEIO 3705 0198 0000 ONR3 BJ BIC: COLSDE33 Berlin Leipziger Platz 3 10117 Berlin Tel. +49 30 BB5665-0 Fax .43 30 BNSGGR-99 Brüssel 172, Avenue de Cortenbergh 1000 Brüssel Tel, 132 2 74003-20 Fax +32 2 71003-29 Lelpzig Morartst uße 10 04107 Leipzig Tel +49 331 21378-0 Fax +49.341 71378-30 London 4 More London Riverside London SET 2AU Tel +44 20 740748-14 Fax +44 20 793004-06 Milnchen Märffeistraße 4 80333 Murchen Tel +49 89 2420678-0 Fax 419 09 2420678-69 Rechtsanwälte Parinerschaftsgesellschaft mbB Silz Bonn Portnerschaftsgesellschaft mbB AG Essen PN 1947 UST-10: DE 172128379 du www.redekor.de
. Genehmigtes Protokoll der Sitzung des Promotionsausschusses des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft vom 14, Januar 2021 Beginn der Sitzung: 18:10 Uhr Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Ort der Sitzung: Webex-Konferenz Stimmberechtigte Teilnehmende: Prof. Dr. Sven Chojnacki (stellv. Vorsitzender) Prof. Dr. Gülay Gaälar Dr. Kirsten Jörgensen Weitere Teilnehmende: Daphne Stelter (Nachwuchsförderung des Fachbereichs) Protokollführung: Daphne Stelter Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat am 5. November 2020 beschlossen, über den Plagiatsvorwurf gegenüber Frau Dr. Giffey neu zu entscheiden und zur Vorbereitung dieser Entscheidung erneut ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation gemäß 834 Abs. 7 und 8 BerlHG in die Wege zu leiten. Zur Durchführung dieses Verfahrens ist gemäß $ 34(8) des Berliner Hochschulgesetzes vom zuständigen Promotionsausschuss ein Gremium zu bestellen, das die Dissertation einer um- fassenden und sorgfältigen Überprüfung unterzieht und nach einer sorgfältig abgewogenen Ermessensentscheidung dem Präsidium der Freien Universität den Entzug oder Nichtentzug des Doktorgrades empfiehlt. Der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2021 einstimmig Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof. Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe und Dr. David Bosold zu Mitgliedern des Gremiums im Sinne des $ 34(8) BerIHG im Verfahren der Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey bestellt. (3:0:0) Berlin, den 15. Januar 2021 Daphne Stelter
Freie Universität 14, kl Berlin 9 Fachbereich Polltik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Der Promotionsausschuss Ihnestr. 24 14195 Berlin Herrn Prof. Dr. Sergio Costa 2 u Lateinamerika-Institut ’ Rüdesheimer Straße 54-56 Freie Universität Berlin, Fachbereich Polltik- und Sozlatwissenschaften, OSI, Dar Promotlonsausschuss, Ihnestr. 23, 14195 Berlin 15. Januar 2021 per Fachpost Prüfungsverfahren der Dissertationsschrift von Frau Dr. Franziska Giffey Ihre Bestellung zum Mitglied im Gremium gemäß $ 34(8) BerIHG Sehr geehrter Herr Professor Costa, das Präsidium der Freien Universität Berlin hat am 5.11.2020 beschlossen, über den Plagi- atsvorwurf gegenüber Frau Dr. Giffey neu zu entscheiden und zur Vorbereitung dieser Ent- scheldung erneut ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation gemäß 834 Abs. 7 und 8 BeriHG in die Wege zu leiten. Zur Durchführung dieses Verfahrens ist gemäß 8 34(8) des Berliner Hochschulgesetzes vom zuständigen Promotionsausschuss ein Gremium zu bestellen, das die Dissertation einer um- fassenden und sorgfältigen Überprüfung unterzieht und nach einer sorgfältig abgewogenen Ermessensentscheidung dem Präsidium der Freien Universität den Entzug oder Nichtentzug des Doktorgrades empfiehlt. Nachdem Sie sich freundlicherweise bereiterklärt haben, in diesem Gremium mitzuwirken, hat Sie der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft in seiner Sitzung am 14. Januar 2021 zum Mitglied des Gremiums im-Sinne des 8 34(8) BerIlHG im Verfahren der Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey bestellt. Diesbezüglich möchten wir auch noch einmal daran erinnern und dafür Sorge tragen, ob nach ihrer eigenen Auffassung eine Besorgnis der Befangenheit bestehen könnte. Dies ist gemäß $ 21 (Abs. 1, S. 1, VwVfG) dann der Fall, wenn ein Grund vorliegt, „der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unpartelische Amtsführung zu rechtfertigen". Ein solcher Grund kann sich z.B. aus Verwandtschaft, Freundschaft oder Feindschaft, Berührung wirtschaftlicher oder sonstiger persönlicher Interessen sowie aus Äußerungen zu dem Gegenstand des Verfahrens ergeben, die auf eine Voreingenommenheit hindeuten, Berufliche oder persönliche Kontakte begründen allein die Besorgnis der Befangenheit noch nicht. Weitere Mitglieder des Gremiums sind Dr. David Bosold, Prof. Dr. Jürgen Neyer, Prof. Dr. Ohr, Prof. Dr, Christian Pestalozza und Prof. Dr. Joachim Trebbe,
Für Ihre Böreltschaft, an dem oben genannten Prüfungsverfahren mitzuwirken, danken wir Ihnen sehr herzlich! Ergänzend zu. diesem Schreiben finden Sie bitte die rechtlichen Hinweise für das Gremlum im Sinne des $ 34 Abs. 8 BerlHG zur Überprüfung der Dissertation von Frau Giffey. Die Nachwuchsförderung des Fachbereichs wird Sie in Kürze kontaktieren, um einen Termin: für die konstitulerende Sitzung des Gremlums zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen ( er au tel) Prof, Dr, Sven Chojnackl Däphne Stelter Stellvertretender Vorsitzender Fr re a Kr I. FREIE UNIVERSITÄT BERLIN des Promolionsausschusses Feaikerueh Poli und Saziohulcaenschaften -Nachwuchsförderung- 2 Lo z
