Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Zurückweisung des Inhaltes der Anfrage. Dem werde ich kurzfristig begegnen
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Ihnen unterstellte Justizbehörden. Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Datum
9. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
3,3 MB
Zurückweisung des Inhaltes der Anfrage. Dem werde ich kurzfristig begegnen
<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG „Sehr geehrter Herr Biesenkamp, bitte senden Sie m…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Ihnen unterstellte Justizbehörden. Verdacht der Strafvereitelung im Amt. [#224674]
Datum
9. Juli 2021 15:04
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG „Sehr geehrter Herr Biesenkamp, bitte senden Sie mir Folgendes zu, wobei gleichzeitig auch als Grundlage dieses Antrages die Erkenntnisse der Interessengemeinschaft zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen des Vereins Antragsteller/in, << Adresse entfernt >> hier verwertet werden: In den vergangenen Monaten haben Sie per Einschreiben/Rückschein mit Belegen und ausdrücklich persönlich/vertraulich an Sie gerichtet, zuletzt am 30.05.2021, vom Unterzeichner hier direkt an Sie gerichtete Informationen über den belegten Verdacht einer Einbindung Ihnen unterstellter regionaler Justizbehörden in NRW in den Diebstahl/ die Unterschlagung einer Beschwerde an den Europ. Gerichtshof f. Menschenrechte in Strasbourg gegen die BRD wegen der Wertung einer sanften Satire als Beleidigung durch das AG DIN und die StA DU erhalten. Ein für diese Behörden peinliches Beschwerde-Urteil des EGMR sollte nicht zustande kommen. Das hat ja funktioniert, u.a. auch deshalb, weil 1. ein zweiter Zustellversuch ebenfalls verhindert worden ist und 2. eine nochmalige Zustellung wg. des Fristablaufs für die Beschwerde nicht zustande gekommen ist. Sie haben nicht darauf reagiert, was bei uns den Eindruck eines Vertuschungsversuches ausgelöst hat. Unabhängig davon, dass das gesamte Gerichtsverfahren mit dem Urteil sowieso ein Fake-Verfahren war/ist, um einen Justizkritiker mundtot zu machen! Wir fordern Sie auf, uns die gesamten Informationen über diesen Vorgang und die daraus bei Ihnen veranlassten Untersuchungen in jeder Form, also alle Dokumente – auch elektronische wie E-Mail, Fax sowie Gesprächsnotizen und weiteres in Kopie mit allen Beteiligten zu überlassen. Insbesondere sind wir interessiert an dem dokumentierten Hackerangriffs auf unsere Homepages. Es ist sicher so, dass nur die genannten Behörden sowohl die technischen Möglichkeiten wie auch die Interessenlagen haben, Veröffentlichungen im Netz zu verhindern. Dabei hat man allerdings die Passwort geschützte Doku. von rd. 100 Seiten über den Gesamtvorgang nicht knacken können, der in der nächsten Zeit komplett veröffentlicht werden soll. Geplant ist das in den nächsten 60 Tagen... Außerdem wollen wir alle Informationen über jeden Kontakt zwischen Ihnen bzw. dem Justizministerium mit DHL/Deutscher Post und dem dort direkt eingebundenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Appel von Ihnen erhalten. Und über die Einbindung der StA Duisburg. Als Postdienstleister hat DHL zu vertreten, dass 47 Zustellversuche angebl. nicht beim Gerichtshof angelangt sind. Nun ist DHL sicherlich nicht von alleine auf diese Idee gekommen. Womit alle Beteiligten nicht gerechnet haben ist, dass diese angebl. Zustellversuche über Screenshots dokumentiert werden konnten. Darüber erwarten wir vollumfängliche Auskünfte, unabhängig davon, dass wir natürlich auch über die Bundesnetz-Agentur gegen DHL vorgehen. Wie Ihnen mitgeteilt wurde, hat es eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Strasbourg gegeben, die wir in Kopie – neben weiteren aussagefähigen Unterlagen – auch an das Kanzleramt weitergeleitet haben. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Udo Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224674/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Da wird Zeitgewinn versucht, möglichst bis nach den BuTWahlen. Gerade mal ein Satz zur Anfrage. Werden wir nicht d…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Ihnen unterstellte Justizbehörden. Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Datum
12. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
Da wird Zeitgewinn versucht, möglichst bis nach den BuTWahlen. Gerade mal ein Satz zur Anfrage. Werden wir nicht durchgehen lassen.
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
15. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
3,2 MB
Eigentlich nur ein Zwischenbescheid, der wesentlich später als nach dem Erstellungsdatum zu erwarten hier eingegangen ist, mit vielen beigefügten Formalien als "Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ..(s. Scan)."
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
33,6 MB
Umfangreich dokumentiert, aber natürlich mit vielen Schwächen, wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sich selbst ermitteln soll. Wird aber Gegenwind von uns geben!
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
17,8 MB
Umfangreiche Antwort, mit etlichen Schwächen, wenn eben Juristen gegen sich selbst ermitteln sollen. Was meistens kaschiert oder verweigert wird. Aber eine entsprechende Antwort ist in Arbeit....
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
17,8 MB
Zunächst versucht man, etwas kaschiert, mich als eine Art Nörgler an der Justiz dazustellen. Dann fehlen wesentliche Verbindungen in der Korrespondenz. z.B. mit DHL, die garantiert stattgefunden haben. Insgesamt aber wieder das alte Problem, dass eine kriminelle Justiz gegen sich selbst ermitteln soll - da hilft nur Öffentlichkeit.
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Zunächst versucht man, etwas kaschiert, mich als eine Art Nörgler an der Justiz dazustellen. Dann fehlen wesentliche Verbindungen in der Korrespondenz. z.B. mit DHL, die garantiert stattgefunden haben. Insgesamt aber wieder das alte Problem, dass eine kriminelle Justiz gegen sich selbst ermitteln soll - da hilft nur Öffentlichkeit.
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
antwort-auf-ifg-anfrage-v-90821.pdf
19,6 MB
Zunächst versucht man, etwas kaschiert, mich als eine Art penetranten Nörgler an der Justiz dazustellen. Dann fehlen wesentliche Verbindungen in der Korrespondenz. z.B. mit DHL, die garantiert stattgefunden haben. Insgesamt aber wieder das alte Problem, dass eine kriminelle Justiz gegen sich selbst ermitteln soll - da hilft nur Öffentlichkeit.
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rec…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der hier so empfundenen Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Datum
9. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Bei weitem in der verlangten Dokumentation nicht ausreichend. Die eigentlich gegen sich selbst ermittelnde Justiz der Staatsanwaltschaft Duisburg will den Eindruck erwecken, dass meine Anzeigen von einem nervenden Bürger ohne tatsächliche Berechtigung für die angezeigten Verhältnisse stammen. Es wird die passende Antwort geben.

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

<< Anfragesteller/in >>
AW: Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der so empfund. Vertuschung eines unglaublichen Rechtsb…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verdachtslagen-Anfrage bezügl. des Kenntnisstandes und der so empfund. Vertuschung eines unglaublichen Rechtsbruches durch Justizbehörden in NRW/Aufklärung über den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch Justizminister [#224674]
Datum
27. August 2021 11:51
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], wir beziehen uns auf Ihr Antwortschreiben/Ihren „Bescheid“ v. 9.08.2021 zu unserer Anfrage. Vorab: Dieses Schreiben geht Ihnen auch noch einmal als Fax zu, weiterhin geht eine Kopie an die Staatskanzlei NRW/den MP. Und Sie finden es – wo nötig, geschwärzt – auf meinem neuen Twitter-Account unter meinem Namen vor. Vorbehaltlich weiterer Stellungnahmen dazu dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen, wobei – wenn teilweise in der Ich-Form geschrieben wird - der Unterzeichner in Person dafür verantwortlich ist, bzw. sich auch für die Interessengemeinschaft zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (wie von Anfang an) äußert: Zunächst ist es so, dass dieses Schreiben (noch) keine Klageankündigung gegen Ihren „Bescheid“ ist, sondern ich gebe Ihnen die Gelegenheit, diesen umgehend aufzuheben. Und setze Ihnen dazu eine Frist bis zum 8.09.2021. Um die angeforderten Unterlagen bis dahin auch komplett heraus zu-geben. Ob wir sonst mit FDS zivilrechtlich dagegen vorgehen, wird sich noch entscheiden. Weiterhin erhalten Sie die Chance auf Wiedergutmachung Ihrer Handlungen. Wiedergutmachung nicht für mich, sondern in unser soziales Projekt [geschwärzt] fließend. Falls Sie auch in diesem Punkt weiter blockieren, wird uns das für die Zukunft nicht unbedingt versöhnlicher stimmen.... Sie finden ab jetzt, nach und nach mehr werdend, die komplette Dokumentation über Ihre Handlungen in den sozialen Netzwerken, kurzfristig beginnend eben auch auf Twitter, wo auch unter dem #„Miese-Justiz“ die ersten Unterlagen aus der 100seitigen Dokumentation über diese Stasi-Methoden einer regionalen deutschen Justiz in den nächsten Tagen stehen werden. Möglicherweise wird Ihr „Bescheid“ den Wahlkampf ja noch einmal richtig befeuern... Natürlich passiert das mit evtl. notwendigen Schwärzungen. Ich habe die Geduld verloren, jetzt wird sich eine breite Öffentlichkeit darüber einen Einblick verschaffen können, ob die politische Justiz und der Ministerpräsident moralisch und faktisch in der Lage sind, ein Bundesland – oder gar die BRD – zu führen. Eine politische Justiz, die ihre nachgeordneten Behörden nicht im Geringsten im Griff hat, im Gegenteil deren kriminelles Handeln nach Stasi-Manier versucht zu decken. Die NRW-Justiz steht in dieser Angelegenheit weiterhin mit dem Rücken zur Wand! Aber nicht nur die, denn dieser handfeste Justizskandal zieht weite Kreise. Da ist nicht nur z.B. als wesentlicher Akteur DHL, sondern es gibt weitere. Auch dieser „Bescheid“ ist ein weiterer Täuschungs-. Verschleierungs- und Verdummungs-Versuch des Justizministeriums. Funktioniert nur nicht! Sie tricksen, wo Sie nur können! Das hat dann aber auch persönliche Konsequenzen für die Ersteller/ innen dieses Schreibens in der Form, dass Sie in die folgenden rechtlichen Abläufe einbezogen werden. Das diese dümmlichen Versuche auch über den Weg liefen, den Unterzeichner wieder einmal zu diskreditieren, ist bemerkt – und belächelt – worden: Von den reichlich als Nebelkerzen geworfenen Unterlagen betrafen ja nur drei (jeweils als Fax und Einschreiben) den angefragten Komplex. Das waren allerdings die von UNS stammenden Informationen und Anschreiben an die politisch Verantwortlichen. Ansonsten haben Sie keine einzige der angeforderten Unterlagen übermittelt – und das sehe ich als strafrechtlich relevant für die Verfasser persönlich an. Normalerweise würde man das zivilrechtlich regeln, aber da auch dieser Akt sich in den strafrechtlichen Kontext einreiht, wird entsprechend (außerhalb FDS) gegen Sie vorgegangen. Denn Sie haben schlicht und einfach die nach dem IFG angeforderten und sicherlich vorhandenen Unterlagen nicht herausgegeben und sich damit meiner Ansicht nach weiterer Rechtsbrüche/ Rechtsbeugungen schuldig gemacht. Auch von den angeforderten Unterlagen zu DHL oder den Ihnen ja bekannten Hackerangriffen auf unsere Homepages haben Sie vorsichts-halber nichts beigefügt. Stattdessen teilen Sie in den anderen Unterlagen nur Aktenzeichen irgendwelcher Vorgänge mit, ohne die dazugehörigen – auf den Vorgang hier zutreffende – Dokumente, vor allem justizinterne, offenzulegen. Was uns fröhlich stimmt ist, dass damit vollkommen bewiesen ist und Sie uns das ja auch bestätigen, dass die per Fax und Einschreiben Angeschriebenen wie der Justizminister zweimal und der Ministerpräsident einmal schon länger Kenntnis von den Vorfällen hatten. Wobei Sie auch wieder vorsichtshalber die vielen weiteren, seit über 1,5 Jahren herausgeschickten Anschreiben und Anmahnungen an die Politik und die Staatsanwaltschaft Duisburg sowie die an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, über die wir ja vielfache Belege haben, mal lieber nicht dabei gelegt hatten. Auch die gingen alle(!) per Fax vorab und Einschreiben an die Empfänger! Die übrigen Unterlagen, die Sie da beigesteuert haben, betreffen ganz andere Vorgänge, die ich z.Zt. auch noch aufarbeite. Und über die Verwaltungsgerichte gibt es ja auch die Möglichkeiten, noch Jahre später diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich selbst längst in Sicherheit wähnen! Landes- bzw. Bundesdisziplinarrecht bieten dazu einige Möglichkeiten.... Die angekündigten Strafanzeigen (außerhalb von FDS) werden also auch gegen Sie als die Autorinnen dieses „Bescheides“ gestellt. Die anderen gehen gegen die jetzige Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die bis Dezember 2020 die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete sowie gegen den Justizminister und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten. Gegen DHL und auch gegen die Mitwisser in deren eigenen Reihen wie Bundesnetzagentur und KfW. In unseren (außerhalb von FDS) herausgegebenen, auch bald auf Twitter stehenden, Pressemitteilungen bis in die Landespresse-Konferenz hinein werden die Tatvorwürfe detailliert benannt. Diese sind auch als Mail, Brief oder Fax vorbereitet und gehen in den nächsten Tagen raus. Mit freundlichen Grüßen Udo [geschwärzt] Anfragenr: 224674 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]