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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verfahrenskonzept und Ergebnisse Projekt "Digitale direkte Demokratie"“
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Machbarkeit, Fachkonzepte, rechtliche Änderungen, Umsetzungsplanung Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abt. I Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D Klosterstr. 47 10179 Berlin 30. Oktober 2020 | Version 1.0 | Final | 53 Seiten Seite 1 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Dokumentenhistorie Datum Bearbeitung Version/Status Änderungsvermerk 14.10.2020 █████████ 0.1 (Teilentwurf) Entwurf 15.10.2020 Projektgruppe 0.1 (Teilentwurf) Qualitätssicherung 16.10.2020 Petersen/Baasen 0.2 (Teilentwurf) Überarbeitung Abstimminstanz 0.2 (Teilentwurf) Qualitätssicherung 26.10.2020 █████████ 0.3 Überarbeitung/Ergänzung 30.10.2020 Entscheidungsinstanz 1.0 Abnahme/Finalisierung Fachliche Ansprechpartner/Ansprechpartnerinnen Rolle Name Behörde/Organisation Projektleitung ██████ Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellv. Projektleitung ██████ Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bearbeitung ██████ Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bearbeitung ███████ Senatsverwaltung für Inneres und Sport Dieses Dokument ist ein Arbeitspapier des Projektes Pro3D und nur zur internen Verwendung vorgesehen. Eine Dokumentenweitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Projektleitung zulässig. Seite 2 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen 6 1.1 Zielsetzung der Voruntersuchung und Gegenstand des Ergebnisberichts Teil 2 6 1.2 Methodisches Vorgehen und Verlauf 6 1.3 Veränderungen zu Ergebnissen des Ergebnisberichts Teil 1 7 2. Fachkonzepte 8 2.1 Weiterentwicklung der Prüfumgebung im IT-Fachverfahren Einwohnerwesen (IT-FV EWW) einschließlich Onlineformular zur elektronischen Unterstützungserklärung 8 2.2 Zentraler Informationsauftritt der Landesabstimmungsleitung und „Verwaltungswerkzeug“ zur technischen Unterstützung außerhalb des IT-FV EWW 9 2.2.1 Einrichtung und Fortschreibung von Ereignissen 10 2.2.2 Datenweitergabe an mein.berlin.de 10 2.2.3 Täglicher Statistikausweis für laufende Sammlungs- und Prüfungsverfahren 11 2.2.4 Anbindung an Open Data Portal 11 2.3 Rechtliche Aspekte 11 2.3.1 Allgemeines 11 2.3.1.1 Frage einer notwendigen Verfassungsänderung 11 2.3.1.2 Regelungserfordernisse 12 2.3.1.3 Regelungssystematischer Aufbau 12 2.3.2 Datenschutzaspekt 12 2.3.2.1 Datenschutzhinweise 12 2.3.2.2 Datenauswertung für eine Gültigkeitsstatistik und zur Verfahrensoptimierung 12 2.4 Einführungsmanagement 13 2.4.1 Akzeptanzmanagement 13 2.4.1.1 Akzeptanz der Beteiligten 13 2.4.1.2 Veränderungsmanagement 13 2.4.1.3 Diffusionstheorie 14 2.4.1.4 Technologieakzeptanzmodelle (TAM) 16 2.4.2 Umfeldbetrachtung zu digitalen Angeboten 17 2.4.2.1 Vertrauenswürdige Systemumgebung 18 2.4.2.2 Schutz vor ungewollter (politischer) Beeinflussung 18 2.4.3 Schlussfolgerungen zum Einführungsmanagement 19 3. Kostenbetrachtung, Wirtschaftlichkeit, Finanzplanung, Vergabeverfahren 19 3.1 Kostenbetrachtung und Wirtschaftlichkeit 19 3.1.1 Internet-Informationsangebot der LAL 20 3.1.2 IT-FV EWW zur automatisierten Gültigkeitsprüfung 20 3.1.3 Onlineformular für Erklärungsabgabe 20 3.1.4 Schnittstelle zu mein.berlin.de 21 3.1.5 Anbindung an Open Data Portal 21 3.1.6 Finanzplanung 21 3.2 Vergabe 22 4. Umsetzungskonzept 23 4.1 Voraussetzungen für die Beauftragung 23 Seite 3 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final 4.2 Zeit- und Maßnahmenplanung 23 4.3 Vorgehensweise und gesonderte Teilprojektverantwortung IT-FV EWW 23 4.4 Risikobewertung und –abschirmung, Umsetzungsprioritäten und Rückfall-Lösungen 24 4.4.1 Kostenrisiken 24 4.4.2 Personelle Risiken 25 4.4.3 Technologische Risiken 25 4.4.4 Fachliche Risiken 25 4.4.5 Terminliche Risiken 26 5. Ergebnis und Schlussempfehlung 26 Literaturverzeichnis 27 Zitierte Rechtsvorschriften 28 Anlage 1 TP 02 Verfahrensumgebung im IT-FV EWW einrichten – vorläufiger Sollprozess (Neufassung) 29 Anlage 2 TP 03 elektronische Unterstützungserklärung abgeben – vorläufiger Sollprozess (Neufassung) 31 Anlage 3 TP 05 und TP 06 – vorläufige Sollprozesse TP 05 täglichen Bereinigungslauf durchführen und TP 06 tägliche Statistik für Ereignistabelle führen (Neufassungen) 32 Anlage 4 TP 11 tägliche Statistik deaktivieren – vorläufiger Sollprozess (Neufassung) 33 Anlage 5 TP 01 Bürgerbegehren vorbereiten – vorläufiger Sollprozess (Neufassung) 34 Anlage 6 Pro3D – IT-Unterstützung eines Abstimmungsereignisses (Stand: 28. Oktober 2020) 36 Anlage 7 Kerninformationen für Datenweitergabe an mein.berlin.de (Vorschlag der Projektleitung) 47 Anlage 8 Merkmalsumfang der täglich im Onlineangebot der LAL zu veröffentlichenden Ergebnisse 49 Anlage 9 Zusätzlicher Merkmalsumfang für Sonderauswertungen 49 Anlage 10 Projektstrukturplan „digitale direkte Demokratie“ (Pro3D) – Hauptuntersuchung/ Realisierung, Einführungsphase (vorläufige Planung der Projektleitung) 51 Anlage 11 Zeitplan für die Durchführung des Projekts „digitale direkte Demokratie“ (Pro3D) (vorläufige Planung der Projektleitung) 52 Anlage 12 Risikoanalyse 53 Abbildungen Abbildung 1: Pro3D – Statusphasen für die Instrumente der direkten Demokratie 10 Abbildung 2: Verfahrensbeteiligungen und vorrangige Interessenlagen 13 Abbildung 3: Diffusionstheorie – Übernahmekategorie nach Rogers, eigene Darstellung angelehnt an Karnowski (2017, S. 21) 15 Abbildung 4: Technologieakzeptanzmodelle TAM2 nach Davis und Venkatesh (2000) und TAM3 nach Venkatesh und Bala (2008), eigene Darstellung angelehnt an Leps (2016, S. 27) 17 Abbildung 5: Investitionsplanung für Pro3D 22 Seite 4 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Abkürzungen Abgh Abgeordnetenhaus von Berlin AbstG Abstimmungsgesetz AI Abstimminstanz BB Bürgerbegehren BzVwG Bezirksverwaltungsgesetz bzw. beziehungsweise CR Change Request EA Einwohnerantrag EGovG Bln E-Governmentgesetz Berlin EI Entscheidungsinstanz eID Online-Ausweisfunktion etc. et cetera / und so weiter eUE elektronische Unterstützungserklärung EWW Einwohnerwesen FV Fachverfahren ggf. gegebenenfalls IR Inforegister IT Informationstechnik LABO Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LAL Landesabstimmungsleiterin/-leitung p. a. per anno / im Jahr Pro3D Projekt digitale direkte Demokratie s. siehe SenInnDS Senatsverwaltung für Inneres und Sport TAM Technology Acceptance Modell /Technologieakzeptanzmodell TAM2 Technology Acceptance Modell 2/Technologieakzeptanzmodell 2 TAM3 Technology Acceptance Modell 3/Technologieakzeptanzmodell 3 u. U. unter Umständen UE Unterstützungserklärung VB Volksbegehren vgl. vergleiche VI Volksinitiative VvB Verfassung von Berlin z. B. zum Beispiel Seite 5 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final 1. Vorbemerkungen 1.1 Zielsetzung der Voruntersuchung und Gegenstand des Ergebnisberichts Teil 2 Zielsetzung der Voruntersuchung ist es, auf der Grundlage einer fachlichen, technischen, organisato- rischen und rechtlichen Ist-Analyse sowie der Erhebung von Anforderungen der Beteiligten, anforde- rungsgerechte Soll-Prozesse zu modellieren und in ein Fachkonzept einschließlich einer Kostenbetrach- tung sowie eine weitere Umsetzungsplanung zu übersetzen. Teil der Umsetzungsplanung ist auch die Erstellung eines Entwurfs zur Vorschriftenänderung, die in der Hauptuntersuchung dem Abgh zur Be- schlussfassung vorzulegen wäre. Der zweite Arbeitsabschnitt der Voruntersuchung umfasst folglich die weitere Klärung zur Übersetzung der im ersten Arbeitsabschnitt erarbeiteten vorläufigen Soll-Prozesse in konkrete technische Lösungen, eine überarbeitete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Ausarbeitung eines Regelungsentwurfs zur Ände- rung der gesetzlichen Vorschriften sowie eine Umsetzungsplanung für die weiteren Projektphasen. 1.2 Methodisches Vorgehen und Verlauf Mit dem Eintritt in den zweiten Arbeitsabschnitt hat sich der Kreis der aktiven Projektbeteiligten schwer- punktmäßig auf diejenigen verlagert, die mit den technischen und rechtlichen Fragen befasst sind. Hier- bei hat die Projektleitung mit den jeweils Beteiligen Beratungen durchgeführt, die aufgrund der Ein- schränkungen zum Schutz gegen das Corona-Virus als Telefonkonferenzen oder mit reduzierter Beset- zung als Präsenzveranstaltungen stattfanden. Auf Besprechungen mit der gesamten Projektgruppe wurde wegen der Corona-Maßnahmen verzichtet. Die Mitglieder der Projektgruppe und der AI wurden gelegentlich über den Arbeitsstand informiert. Die EI und die Auftraggebenden wurden fortlaufend über den monatlichen Projekt-Statusbericht informiert. Die Einschränkungen zum Schutz gegen das Corona-Virus haben zu zeitlichen Verzögerungen geführt, sodass die Voruntersuchung nicht wie geplant im Juli abgeschlossen werden konnte, sondern erst im Oktober 2020 enden wird. Zur weiteren Klärung einer technischen Umsetzung im IT-FV EWW fanden am 12. Mai 2020 und am 1. September 2020 Workshops mit der T-Systems, der HSH, dem LABO und der Projektleitung statt. Als Ergebnis wird seitens des Herstellers ein Umsetzungsvorschlag für Pro3D in Form einer „Leistungsbe- schreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware“ erstellt, die im Weiteren auch die Grund- lage für eine Beauftragung darstellen soll. Die ergänzenden technischen Lösungen (Verwaltungswerkzeug, Open Data Anbindung) stehen in Ab- hängigkeit von der Lösung im IT-FV EWW. Hierbei wird weiterhin bei den ergänzenden Lösungen auf das Internet-Redaktionswerkzeug Imperia sowie hierzu ergänzende Programmierungen gesetzt. Es erfolgten fachliche Abstimmungen mit der Landesredaktion berlin.de und BerlinOnline. Vor dem Hintergrund, dass die tägliche Statistikanzeige für laufende Verfahren nunmehr außerhalb des IT-FV EWW und damit auf einer Internetseite der LAL realisiert werden muss, bedarf es einer automatisierten Lösung für den Datenabruf und die diesbezügliche Aufbereitung. Daher nahm auch ein Vertreter von BerlinOnline am Workshop am 1. September 2020 zum IT-FV EWW teil. Der Aufbau und die Pflege des Internet-Informationsangebots zur direkten Demokratie soll künftig durch die Geschäftsstelle der LAL betreut werden. Daher hat sich diese im Weiteren mit Fragestellungen Seite 6 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final der Struktur und den Inhalten des Auftritts wie auch mit den Möglichkeiten einer Suchfunktion ausein- andergesetzt. Zur methodischen Kompetenzentwicklung für die Projektleitung und den engeren Kreis der Projektgrup- penmitglieder wurde ferner vom externen Berater ein Workshop zur Gestaltung von Geschäftsprozes- sen nach BPMN (Business Process Model and Notation) durchgeführt. Die Ausarbeitung der Umsetzungsplanung für das Projekt Pro3D wurde im Rahmen eines Workshops am 11. Juni 2020 mit der Projektleitung und dem externen Berater vorbereitet. Der Workshop wurde vom zuständigen Referenten für das Geschäftsprozessmanagement in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport moderiert. 1.3 Veränderungen zu Ergebnissen des Ergebnisberichts Teil 1 Im Zuge der Realisierungsdiskussionen haben sich noch verschiedene Veränderungen im Hinblick auf die Ergebnisse des ersten Arbeitsabschnitts ergeben. U. a. im Hinblick auf die veränderte Statistikdarstel- lung, die nunmehr über eine Internetseite der LAL realisiert werden soll, ergeben sich Veränderungen in Bezug auf die vorläufigen Soll-Prozesse des Ergebnisberichts Teil 1. Nachfolgende Anpassungen der vor- läufigen Soll-Prozesse sind erforderlich: a) TP 02 Verfahrensumgebung im IT-FV EWW einrichten – vorläufiger Sollprozess / Anlage 26 des Ergeb- nisberichts Teil 1 Die Statistik wird nicht über das IR abgebildet, daher muss ein Prozessschritt 24 „csv-Datei zum Herun- terladen durch LAL bereitstellen“ eingefügt werden (neue Abbildung siehe Anlage 1). b) TP 03 eUE abgeben – vorläufiger Sollprozess / Anlage 27 des Ergebnisberichts Teil 1 Der Prozessschritt „Datenschutzhinweise bestätigen“ wird gelöscht, da eine gesetzliche Regelung zu den Pflichtangaben für die Abgabe von UE vorgesehen werden soll, die eine Einverständniserklärung ent- behrlich macht. Hiervon unabhängig bleibt eine Aufrufmöglichkeit der Datenschutzhinweise bestehen. Im Weiteren wurden im TP 03 redaktionelle Änderungen vorgenommen (neue Abbildung siehe Anlage 2). c) TP 05 täglichen Bereinigungslauf durchführen – vorläufiger Sollprozess / Anlage 30 des Ergebnisbe- richts Teil 1 Es erfolgte eine Begriffskorrektur anstelle von „Reinigungslauf“ ist der Begriff „Bereinigungslauf“ vorzu- sehen (neue Abbildung siehe Anlage 3). d) TP 06 tägliche Statistik für jede aktive Ereignistabelle führen – vorläufiger Sollprozess / Anlage 30 des Ergebnisberichts Teil 1 Anpassung in Prozessschritt 03, da die Statistik nicht mehr über das IR abgebildet wird; Hinzufügen der Schwimmbahn LAL und Ergänzung von Prozessschritt 4 (neue Abbildung siehe Anlage 3). e) TP 11 tägliche Statistik deaktivieren – vorläufiger Sollprozess / Anlage 32 des Ergebnisberichts Teil 1 Anpassung Prozessschritt 02 wegen geändertem Vorgehen bei Statistikübermittlung, Prozessschritte 05 bis 07 ersetzt durch Prozessschritt 06 – neu „Bereitstellung der csv-Datei deaktivieren“; Hinzufügen der Schwimmbahn LAL und Ergänzung um die Prozessschritte 04, 05, 07 und 09 (neue Abbildung in Anlage 4). f) TP 01 Bürgerbegehren vorbereiten – vorläufiger Sollprozess / Anlage 35 des Ergebnisberichts Teil 1 Seite 7 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Es entfällt Prozessschritt 43 über die Einrichtung einer Statistikseite beim LABO (neue Abbildung in Anlage 5). 2. Fachkonzepte Weitgehend haben sich bei der konzeptionellen Ausarbeitung der technischen Lösungen die Vorgehens- ansätze aus dem Ergebnisbericht Teil 1 bestätigt. Wichtige Veränderungen haben sich hinsichtlich der Statistikveröffentlichung von laufenden Sammlungsverfahren im Internet ergeben, die nunmehr im Rah- men des Informationsauftritts der LAL stattfinden soll. Auch führte es im Zuge der Feinkonzeption des Verwaltungswerkzeugs, mit der Sammlungsverfahren eingerichtet, fortgeschrieben und wieder beendet werden sollen, dazu, dass u. a. aufgrund der unsicheren Zukunft des Stadtinformationssystems nach der Kündigung des Vertrages mit BerlinOnline, zunächst nur eine vereinfachte automatisierte Verfahrens- lösung zur Unterstützung der Verwaltungsprozesse weiterverfolgt wird. 2.1 Weiterentwicklung der Prüfumgebung im IT-Fachverfahren Einwohnerwesen (IT-FV EWW) einschließlich Onlineformular zur elektronischen Unterstüt- zungserklärung Im Rahmen eines Workshops mit dem LABO (IT-Verfahrensverantwortlichen für das IT-FV-EWW) und den Auftragnehmern für die Melderegistersoftware T-Systems und HSH wurden im Mai die Anforderun- gen für das Fachkonzept für die Erstellung des Onlineformulars sowie die Anpassungen der Meldesoft- ware VOIS zur Prüfung der Unterstützungserklärungen erörtert. Bezüglich des Umfangs der Erklärungstexte, die im Onlineformular abzubilden sind, konnte dabei zu- nächst kein Konsens hergestellt werden. Das LABO, T-Systems und HSH favorisierten eine Lösung, bei der die gesamten Erklärungstexte, die mit der Unterstützung eines Ereignisses verbunden sind, allein im Onlineangebot der LAL zu veröffentlichen wären. Der Vorteil dieser Lösung bestände darin, dass sich das Onlineformular sehr viel einfacher einrichten ließe und weniger Informationen redundant auf der Seite der LAL und im IR vorgehalten werden müssten. Aus Sicht der Projektleitung hätte diese Lösung aber erhebliche Nachteile. Wenn die Erklärungstexte allein im Onlineangebot der LAL veröffentlicht sind und unterstützungswillige Personen mit dem Aufruf des Onlineformulars die Erklärungstexte nicht angezeigt bekommen, wäre es zwingend erforderlich, die Verbindung der beiden Seiten durch zusätzliche technische Maßnahmen abzusichern. Andernfalls be- stünde die Möglichkeit, das Onlineformular direkt aufzurufen ohne vorher die Erklärungstexte angezeigt bekommen zu haben. Ausgeschlossen werden könnte dann nicht, dass das Onlineformular bewusst irre- führend von anderen Seiten aus verlinkt würde, um möglicherweise unter Vorspiegelung falscher Tat- sachen eine Erklärungsabgabe zu erreichen. Selbst wenn dieser Missbrauch bei einem Ereignis nicht nachgewiesen wird, würde allein der Verdacht einer Manipulation ausreichen, um das Vertrauen in das rechtmäßige Zustandekommen z. B. eines Volksbegehrens zu gefährden. Eine technische Lösung, die sicherstellt, dass das Onlineformular nur von der entsprechenden Seite im Onlineangebot der LAL aufge- rufen wird, wäre möglich, aber sehr aufwändig, etwa über ein TAN-Verfahren, und setzt zusätzliche technische Implementationen und Anpassungen auf beiden Seiten voraus. In einer weiteren Besprechung am 1. September an der neben der Projektleitung das LABO, T-Systems und HSH sowie BerlinOnline teilnahmen, einigte man sich dann darauf, alle rechtlich vorgeschriebenen Seite 8 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Erklärungstexte, die auch auf jeder Unterschriftsliste bei händischer Zustimmung stehen, im Onlinefor- mular des IR abzubilden. Um den Aufwand zu begrenzen, wird auf zusätzliche Formatierungen verzich- tet. Lediglich die Überschriften der Erklärungstexte sollen hervorgehoben und die Textinhalte durch Ab- sätze strukturiert werden. Im Weiteren einigte man sich in der Besprechung darauf, die täglich zu veröffentlichenden Statistiker- gebnisse eines Ereignisses im Onlineangebot der LAL zu präsentieren und nicht wie im Ergebnisbericht Teil 1 beschrieben, im IR (s. auch geänderte Soll-Prozesse unter 1.3). Dazu wird das LABO täglich eine CSV-Datei mit den statistischen Ergebnissen elektronisch zur Verfügung stellen. Mittels einer Prozedur soll diese Datei dann automatisiert heruntergeladen, aufbereitet und im Onlineangebot der LAL ver- öffentlicht werden. Im Ergebnis des Abstimmungsprozesses hat der Hersteller einen aktualisierten Umsetzungsvorschlag für Pro3D in Form einer Leistungsbeschreibung zur Umsetzung Pro3D mit HSH-Standardsoftware über- mittelt (siehe Anlage 6 - Pro3D – „IT-Unterstützung eines Abstimmungsereignisses“ Leistungsbeschrei- bung zur Umsetzung mit HSH-Standardsoftware vom 28. Oktober 2020). Diese Beschreibung soll auch die Grundlage für eine spätere Beauftragung bilden. Der Kostenrahmen, wie er unter 3.1 dargestellt wird, hat auch nochmals bestätigt, dass die Nutzung der Onlinekomponente des IR aufgrund der ohne- hin zu nutzenden Oberfläche des IR die günstigste Lösung für die Realisierung des Onlineformulars zur Erklärungsabgabe darstellt (vgl. auch Ausführungen unter 5.2.4 Onlineformular für elektronische Unter- stützungserklärung im Ergebnisbericht Teil 1). In einer Besprechung am 7. Juli zwischen LABO und der Projektleitung wurde ferner auch die daten- schutzrechtliche Zuständigkeit für die Bereitstellung der technischen Lösung für die Abgabe elektroni- scher Unterstützungserklärung erörtert. Da das LABO als IT-Verfahrensverantwortlicher inhaltlich für die Ereignisse der direkten Demokratie nicht zuständig ist und die LAL die zentrale Seite im Internet be- treibt, soll die datenschutzrechtliche Verantwortung grundsätzlich dort liegen. 2.2 Zentraler Informationsauftritt der Landesabstimmungsleitung und „Verwal- tungswerkzeug“ zur technischen Unterstützung außerhalb des IT-FV EWW Wie im Ergebnisbericht Teil 1 beschrieben, soll das Informationsangebot der LAL zentral über alle jeweils laufenden Verfahren informieren, täglich aktualisierte Statistikergebnisse zu laufenden Sammlungen veröffentlichen und zum Onlineformular zur elektronischen Unterstützungserklärung verlinken. Zusätz- lich soll das Onlineangebot über alle abgeschlossenen Verfahren informieren und über eine Suche das leichte Auffinden spezifischer Inhalte ermöglichen, zum Beispiel welche Ereignisse es zu einem bestimm- ten Thema schon einmal gegeben hatte. Hinsichtlich des ursprünglich angedachten Verwaltungswerkzeugs hat sich im Zuge der Feinkonzeption herausgestellt, dass die Entwicklung und Pflege einer ganzheitlich automatisierten technischen Lösung für die Verwaltungsprozesse unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten und unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Statusphasen der verschiedenen Verfahrensarten (s. nachstehende Abbildung 1) zu komplex und aufwendig würde. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Betreiber des Stadtinformationssystems nach dem Rah- menvertrag zum Aufbau und Betrieb eines elektronischen Stadtinformationssystems BerlinOnline ist, deren Vertrag zum 31. Dezember 2021 gekündigt wurde. Die weitere Betreibersituation ist zurzeit offen. Den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen technischen Basis des Stadtinfor- mationssystems muss aktuell Rechnung getragen werden. Seite 9 von 53
Pro3D – Ergebnisbericht Teil 2 Version 1.0 | Final Im Ergebnis wird daher gegenwärtig auf die Entwicklung einer ganzheitlich automatisierten technischen Lösung verzichtet. Abbildung 1: Pro3D – Statusphasen für die Instrumente der direkten Demokratie Die Entwicklung eines „Verwaltungswerkzeugs“ konzentriert sich nunmehr auf automatisierte Prozess- abläufe, die zeitkritisch sind und im Zusammenhang mit den Schnittstellen zu anderen Systemen-Bau- steinen stehen. In mehreren Gesprächen mit BerlinOnline wurde im August und September erörtert, dass zunächst lediglich die Übermittlung von Daten an mein.berlin.de, die Anbindung an das Open Data Portal sowie die Aktualisierung der täglichen Statistikergebnisse eines Ereignisses automatisiert werden sollen. 2.2.1 Einrichtung und Fortschreibung von Ereignissen Die Einrichtung und Fortschreibung von Ereignissen im Onlineangebot der LAL soll vorwiegend händisch seitens der Geschäftsstelle der LAL im Rahmen manueller Erstellung von standardisierten Informations- seiten mittels des Imperia-Redaktionswerkzeugs erfolgen. Neben der ereignisspezifischen Internet-Infor- mationsseite (Ereignis-URL) sollen jeweils ergänzend ereignisbezogen eine Spendenanzeigen-URL sowie ggf. eine URL zu einem PDF-Dokument mit einem Gesetzentwurf mit Begründung vorgesehen werden. Während laufender Sammlungsphasen werden auch die Statistik-URL sowie die Erklärungsbogen-URL eingerichtet. Für die 2. Stufe eines VB sind ggf. neue URL-Anschriften für das Onlineformular, die täg- liche Statistik und den Erklärungsbogen vorzusehen. Ergänzt wird das Informationsangebot um eine Suchfunktion, die über die Simple-Search-Komponente von Imperia realisiert werden soll. 2.2.2 Datenweitergabe an mein.berlin.de Anlässlich der Einrichtung, der Fortschreibung wie auch bei Abschluss des Verfahrens sind die für mein.berlin.de erforderlichen Daten zu übermitteln. Um Redundanzen zum zentralen Informationsauf- tritt der LAL zu vermeiden, sollten die diesbezüglichen Daten auf die Kerninformationen begrenzt Seite 10 von 53
