Bundesmin isterium des lnnern Verfassungs schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Gesetzestexte

Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs schutz bericht 1997 Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

2 Herausgeber: Bundesministerium des lnnern, Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn, Mai 1998 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1997 ist auch über das Internet abrufbar: http://www. bundesregierung.de/ 02/0201 / innen/vsber97I Statt des Wortes ••bundesregierung" kann alternativ das Wort »government" benutzt werden. Gestaltung und Realisation : Dr. Mänken GmbH , Bonn Auf der Kaiserfuhr 51, 53127 Bonn Herstellung: Parzeller GmbH , Fulda Peterstor 18-20, 36004 Fulda

3 Vorwort des Bundesministers des lnnern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demo- kratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. Der Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, ver- langt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts offensiv zu führen . Die Bundesregierung setzt dabei auf die geistig- politische Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administra- tiven und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der frei- heitlichen demokratischen Ordnung einräumt. Der Anstieg der links- und rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 199 7 gegenüber dem Vorjahr wie auch das Ergebnis der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt, wobei der organisierte Extremismus einen beunruhigend hohen Prozentanteil erreicht hat, machen eine noch intensivere Aufklärung über die Ziele der Extremisten notwendig. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Dies ist Aufgabe aller Bürger. Deren Bereit- schaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewah- rung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungs- schutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen. sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden , die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte dro- hen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grund- gesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen als vermeintliche Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt§ 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prin- zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die sich extre- mistische Bestrebungen richten , zählen vor allem: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten , vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,

4 Vorwort des Bundesministers des lnnern - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung , - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit und Rechtsbindung der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Begriff .. extremistisch« trägt der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch .. radikale«, d.h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben . .. Extremistisch« und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne deshalb nur, wenn sie sich gegen diesen Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatliehen Verfassung richten. Auch aggressive Sprache und Hetze gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen sind Kriterien für extremistische Betätigung. Gesetzliche Voraussetzung für Sammlung und Auswertung von Informationen ist u.a. das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für .. politisch bestimmte, ziel - und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personen- zusammenschluß «, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen bzw. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gefährden (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG). Bei den aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes - zumindest in Form von tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen nach§ 3 Abs. 1 BVerfSchG- vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluß auf die Art und Weise der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kann. Die Bewertung einer Gruppie- rung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, daß alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1997 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Manfred Kanther

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. 1 .1 1.2 2. Strukturdaten gemäß § 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... Bundesamt für Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. Militärischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 11 11 11 11 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. 2. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. 1. 2. 2.1 2.2 Agitations- und Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 »Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ansätzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38 2.3

6 Inhaltsverzeichnis 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ......... . ... . .. . . .. . 38 2.3.2 »Antirassismus».......... . . . . . .... . ........... . ............. . .. . ... 41 2.3.3 »Antifaschismus« ........ . . . .. .... .. .... . .... . ............. .. ... . .. 42 2.3.4 »Kampf gegen Umstrukturierung« . . . . . . .. .. . ...... . ..... . ......... . ... 44 2.3.5 Kampagne gegen ••Sozialabbau" . . . . . . .. .. ....... . .. . .. . . ..... . ... .. .. 46 2.3.6 •• Internationalismus« . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 •• Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 Herkunft und Zielsetzung ...... ... ... . . . ... .. ... ... .. .. ... . . . .. . . . .... 49 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie . .... . .... . .... . . .... . ... . ... 50 Verhältnis zur Gewalt . .. .. . ............. . ...... . .... . ... .. ........... 51 Offen linksextremistische Strukturen in der POS .. .. . .. ... ........ . ... .. .. . 52 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. 2.1 2.2 2.3 ••Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 ••Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 ··Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ) .. ... .... .. . . . ........ .. ... 57 ••Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) .. . . ... . . ... . ... . ...... . .. 57 1 3. ··Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. « (BdA) .. .... .. ................ 59 I 4. ··Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . .. ... . .. . ........ . . . 60 ,1 5. 6. Trotzkistische Gruppen . .. . .. ...... . ...... . . · · · · . · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 62 ··Rote Hilfe e.V. " (RH) .... . ..... .. . . .. ..... .... . ........... . ... . . . ... . 63 VI. Internationale Verbindungen . . . .. .. .. . ... ................. . ......... 64 1. 2. 3. ··XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) ... .. .. .. .. . .......... 64 ••Partei des Demokratischen Sozialismus« (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 ••Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........ . ......... .. ...... 67 Rechtsextremistische Bestrebungen .. ................. . ............ 10 I. Überblick . ..... . .. . ... .. .. . ... . .... . . . ..... .. ... . .......... . ... . . 70 1. 2. Ideologie .......... . ... . ... .... ... . ... ... . .. .. . .. . .. . .... . ... .. ... 70 Entwicklungen im Rechtsextremismus .. .................. . . . ....... . ... 70 II. Übersicht in Zahlen ......... .. . .. .... . ............... . . . ...... . ... 73 1. Organisationen und Personenpotential . . ... .. .... . ..... . . . . ... ... . . .. . .. 73 II

Inhaltsverzeichnis 2. 2.1 2.2 2.3 Straftaten/ Gewalttaten ............ . ... . ... . .. .. ........... ... . . .. ... Übersicht ........ .... ....... . .. . ....... . .............. . . .. .... . .. Zielrichtungen der Gewalttaten ............ . . .......... . ... ............ Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . .... . ................ . .. . . .. 111. Agitations- und Kommunikationsmedien . . . . ... . . . .. . . .. .. ........... 80 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ...... ...... . ..... .... . .... 80 2. 2.1 2.2 2.3 Neue Kommunikationsmedien ........... .. . ..... ...... . . .. ... . .... .. .. Mailboxen . ...... . .... ... . .. ............. . .. ........ . .... ... ... ... Internet ..... . ... . .. . .. .. .. . . . ..... . .. .. .. .... . ..... .. .... ... .. ... »Nationale lnfo-Telefonecc (NIT) .. . ........ ..... ... .. . ...... .... .. ... . ... IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten . ............ . ... .... .. .. .......... 82 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential ...................... .... ........ 82 2. 2.1 2.2 2.3 Rechtsextremistische Skinhead-Szene .. ... .. . . . .. ....... . . ..... . ....... 83 Skinhead-Musik . .. . .......... .. . .......... . . . .. ... ... . .. .. . .. . . ... 85 Vertrieb von Skinhead-Artikeln . .. ...... . ....... . . .. .. .. . . ... ...... . . ... 86 Skinhead-Fanzines .. . .. . ... . ...... . .. . . . ... ... .. ... . .. . .. ... . ...... 88 V. Neonazismus .... . .. .. . ... .......... . ..... . . . . . . ... . . . . .. . ....... 89 1. Überblick ... ... .. .. . .. .. .. ..... . . .... .. ..... .. . ...... . ...... .... . . 89 2. 2.1 2.2 2.3 Neonazistische Organisationen ......... .. .. . . . .... . ... . . . ........ . . ... ••Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. cc (HNG) ..... . ............................. . ... . ...... »Oie Nationalen e.V. cc ... . . .. . .. .... . . ......... . ... .. ..... . ... .. . .... »Freiheitlicher Volksblockcc (FVB) .. . ....... . . ... ...... . .. . .. .. ... . ..... . 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen . .. . ... . .... .. . ... 95 VI. Parteien . ....... . .. . ....... . .... . ...... ... . . . .... . .... . . . . .. . . .. . 96 1. 1.2 »Oie Republikaner" (REP) ..... .. .......... ...... . .... . ...... ... . .. . .. 96 Zielsetzung ..... . ... .. . ..... . ...... . ........ .. .. . . . .... . .. .. . ..... 97 Organisation und Entwicklung . .... . . . ...... . .... .. .. . .. .. . .. .. .. .. ... 100 2. 2.1 2.2 »Deutsche Volksunion cc (OVU) ........... .. ... . . .. ... . .. . .. ... ... . .... 103 Zielsetzung .............. . ............... .... .. .. . . . .... . .. ...... 103 Organisation und Entw icklung ..... .... ..... ... .. . . . . . . .. ..... . ... . ... 1 06 3. 3 .1 3 .2 3.3 »Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD)..... . ... . ..... .... . ... Zielsetzung .. . ... ... ....... .. .... .... . .. . .. . .. . ..... . . ...... . .... Organisation und Entwicklung .. . ...... . ... .. . .. . ....... .. . .. .. ....... »Junge Nationaldemokraten cc (JN) .. . .... ... . ...... .. . .. ......... ... .. . VII. Sonstige Organisationen . .. ... . .. .. . ...... . ..... . ..... . .. .. . ..... . 113 1. »Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ...... . .... . ..... . . . . ....... . 113 1.1 ~ 7 74 74 75 77 80 80 80 82 91 91 92 94 107 107 111 112

8 Inhaltsverzeichnis 2. »Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. " (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. »Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands- und Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . .............. ....... . . ............ . 128 I. Überblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. Übersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitations- und Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen ... . .... . ........... 138 1. 1 .1 Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2 .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol« (Revolutionäre Linke) 1.2. 2 »Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 »Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 Türkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3 1.3.1 »Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 »Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. 2. 1 Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 Überblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150

Inhaltsverzeichnis 9 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 ••Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ..................................... Allgemeine Lage ...... . .............. . ..................... . ...... Organisatorische Veränderungen und gerichtliche Entscheidungen ... . . .. . .... Propaganda der PKK ................ . ... .. . .. ......... .. .. .. . . . 0 .. Finanzierung ............... .. . 0 .. . 0 ............ 0 ... 0 0 .... 0 ... 0 0 .. Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK .. 0 .. 0 ... . 0 ... 0 0 ... 0 0 .. 3. 3 .1 3.2 3.3 Araber ...... . ....... . ......... . .............. 0 . .... 0 . . .. 0 ... 0 0 .. 156 Algerische islamistische Gruppen .. . ........ .. ................ 0 . .. 0 0 . . 156 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ... . 0 ... 0 0 .. 157 Ägyptische lslamisten .... . ... ... ..... . ... . .. .. ......... . ....... 159 4. 4. 1 4.2 Iraner ............................ . 0 .. .. 0 .. .. 0 . .... 0 .... 0 ... 0 0 .. 160 Anhänger der iranischen Regierung . .... ... ... . 0 .. .. 0 . .... 0 .. .. 0 ... 0 0 . . 160 Gegner der iranischen Regierung . ...... .. ... . 0 . . .. . 0 . ... 0 ... . 0 .. . 0 0 . . 161 5. 6. 7. Sikhs .. . 0 . . .. .. ... . . .. .. .. ... Tamilen ........... 0 . .. .. 0 0 . .. Kosovo-Aibaner ..... . .. .. .. ... Annex: Schleusungsaktivitäten . ... 8. V. 0 00 .. ..... .. 0 .... 0 ... .. 00 ... . 0 .... 00 . ... 0 .... 0 . . 0 . 0 .. 0 .. 0 .... 0 ..... 0 . . . . 0 . . .. . 0 .. .. 0 .. ... 0 ... 0 0 ... 0 .... 0 ... 0 . ... 0 ... 0 .. .. 0 ... 0 150 150 152 153 155 155 •• 00 .. 163 0 0 .. 164 00 . . 165 00 .. 166 Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... 0 0 . 0 0 . 0 0 ... 0 0 0 . 0• 0 0167 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten ....... . .. 110 I. Überblick . . . 0 0 ... . 0 . . . .. •. ... 0 ... .• . ... . 0 .... 0 .... 0 0 .... 0 ... 0 . . 0170 II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . ...... . . . ... . .... . . ... .. . ...... . ... .. ...... .. .. .. . .. . 170 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen ... . . .. . 170 20 2.1 2.2 2.3 Aktivitäten und Aufklärungsziele der russischen Nachrichtendienste . . . .... 0 . . . Aktivitäten in Deutschland ................... . ..... . ......... 0 . .. .. . . Aktivitäten in Rußland ........ 0 .. . ................ . .. 0 . . 0 0 .. 0 ....... Abdeckung russischer Nachrichtendienste in der Privatwirtschaft .. .. . ... .. ... 171 171 173 17 4 111. Die Nachrichtendienste der übrigen Mitgliedsstaaten der GUS . .... 175 IV. Sonstige mittel- und osteuropäische Nachrichtendienste . ... 00 •.. 0 .... 176 V. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas ....... . .. .. ... . . 1. 0 0 •••• •••• 176 Iranische Nachrichtendienste ... .. . . ..... . .. . . .. . 0 . . .. 0 . 0 ... 0 ... 0 .... 176