Bundesministerium des lnnern Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology Organisation Verfassungsschutz durch Aufklärung Gesetzestexte

Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs schutz bericht 1998 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des lnnern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Bonn: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn, Mai 1999 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1998 ist auch über das Internet abrufbar: http://www. bmi.bund.de/publikationen/in_spezialpublikationen.html oder: http://www. verfassungsschutz.de Layout: OSANG Verlag GmbH Am Römerlager 2, 53117 Bonn Herstellung: Parzeller GmbH , Fulda Peterstor 18-20, 36004 Fulda

3 Vorwort des Bundesministers des lnnern Im fünfzigsten Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bietet der Verfassungsschutzbericht 1998 einen aktuel- len Blick auf den Zustand der inneren Sicherheit in unserem Land. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, daß sich die politische Ordnung des Grundgesetzes bewährt hat. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bekennt sich zum demokrati- schen und sozialen Rechtsstaat. Er ermöglicht es jedem , sich frei zu entfalten und seine politische Meinung frei zu äußern. Dennoch ist auch eine freiheitliche Gesellschaft, die von der breiten Mehrheit ihrer Bürger akzeptiert ist, Angriffen von innen und außen ausgesetzt. Sie abzuwehren , ist vorrangig Aufgabe des Staates und seiner Behörden. ln dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die Ergeb- nisse der staatlichen Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestre- bungen zusammengefaßt. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt der Öffentlichkeit Informationen über das Ausmaß und die Aus- prägung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Er macht deutlich , daß die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten eine wichtige Aufgabe bleibt: Vor allem dem Rechtsextremismus in seinen heraus- ragenden Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, aber auch allen anderen Formen von Extremismus muß weiterhin mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegengetre- ten werden . Dabei trägt der Begriff »extremistisch" der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht etwa deshalb verfas- sungsfeindlich sind , weil sie bestimmte, nach allgemeinem Sprach- gebrauch »radikale<<, d. h. an die Wurzeln einer Fragestellung ge- hende Zielsetzungen vertreten. Extremistisch und damit verfas- sungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne nur, wenn sie sich gegen den Grundbes~ der Werte und Rechte unserer Verfassung richten , wie sie in ~ des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschrieben sind. ln der Auseinandersetzung mit solchen verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt die Bundesregierung in erster Linie auf die offen- sive geistig -politische Auseinandersetzung , der sie grundsätzlich Vorrang vor repressiven Maßnahmen gegen extremistische Gegner unserer freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung einräumt.

4 Vorwort des Bundesministers des lnnern Die Bekämpfung des Extremismus kann aber nicht allein Aufgabe des Staates sein: Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen , sich aktiv extremistischen Kräften entgegenzustellen . Die freiheitliche Demokratie ist darauf angewiesen, daß nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz beitragen. Der vorliegende Bericht kann keinen erschöpfenden Überblick über alle Erscheinungen des politischen Extremismus geben, faßt jedoch die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassung-sschutz im Jahre 1998 zusammen, unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ihre enga- gierte und unverzichtbare Arbeit zur Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung . Otto Schily Bundesminister des lnnern

5 INHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten .. . .. .. . ..... .. . ........... . . . .......... . ... ... .. .. .. .. I. 1 .1 1.2 II. 11 Strukturdaten gemäß § 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz ....... 11 Bundesamt für Verfassungsschutz .. . ........ . ... .. ..... . .............. 11 Militärischer Abschirmdienst . .. ...... . . . . .. . . . . ... .. .... ... .. . .. . . .. .. 11 Weitere Strukturdaten ............................................. 11 Rechtsextremistische Bestrebungen .... . ............. . ... .. ........ 14 I. Überblick . ............ . ... .............. . . ... . ........... . . .. . .. . 14 1. Ideologie ........... . .......... . ... . ................ . .... ... . .... . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .... . ............................. 14 II. Übersicht in Zahlen ............. .. . . ............... . .... . ... .. .... 18 1. Organisationen und Personenpotential ........... .. ....... . . .. . . ..... .. . 18 2. 2.1 2.2 2.3 Straftaten/Gewalttaten .. ................... . .... . ..... . .... . ........ Übersicht ..... .. . .... ... ... .... .. .. ...... . ... .. ..... . ............ Zielrichtungen der Gewalttaten ................. .. ... .................. Verteilung der Gewalttaten auf die Länder ...... ..... . . . ... ... .... ... . .... 111. 1. Gewaltbereite Rechtsextremisten ......... . . .... .. .. .... ... ......... 25 Rechtsextremistisches Gewaltpotential .. . . ... .. . .... . . . ...... . . . .. . . . ... 25 2. 2.1 2.2 2.3 Rechtsextremistische Skinheadszene .......... . ...... .. . .. .. .. .. ..... .. 25 Skinhead-Musik . ................ . .. . . . ......... . ..... . ... ... . .... . 28 Vertrieb von Skinhead-Musik ... ... . . . ... ... .. .. ... . ..... . ... .. .. .... .. 30 Fanzines ... ... ..... .. ... . ...... .. . . . .. ....................... ... . 30 IV. Neonazismus .. .. ..... . . .... . .... . ... ... ...... . . .. .... . .... . ..... 31 1. Überblick . .. ... . ............. . ........ .... .. ....... . ... .. ... . .. ... 31 2. 2.1 2.2 2.3 Neonazistische Organisationen .. ........... . ............ ... . .. ........ 34 »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . . ...... . .. . . .. . .. . ...... . .................. . 34 "Freiheitlicher Volks Block<< (FVB) ................... .. .................. 35 Neonazikreis um Frank SCHWERDT (ehemals >>Die Nationalen e.V. «) ..... ..... . . 36 V. Parteien . . .. ... .... .... . ... . .... . ..... . .... ......... .. . . .. . ... .. . 38 1. 1 .1 »Die Republikaner<< (REP) ...... . . . .. .. . ... . ........... . ......... . .... 38 Zielsetzung ............ ..... . .... . .... . . . ... . ..... . . . ... .... .... . . 38 19 19 20 22

6 Inhaltsverzeichnis 1.2 Organisation und Entwicklung .......................... . . . ...... . .. ... 43 2. 2 .1 2.2 »Deutsche Volksunion« (DVU) ....... . .. . ... . ......................... . 47 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 7 Organisation und Entwicklung .... . ...... . ......... .. ... .. ... . . . ... . ... 51 3. 3.1 3.2 3.3 »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) ... ................ . .... Zielsetzung . ......... .. . . .... . ... . .. . ............. .. ...... . ....... Organisation und Entwicklung . ... . .... . .......... . .... . ..... . .... . .... »Junge Nationaldemokraten« (JN) ........................ . ...... . . . . . .. VI. Sonstige Organisationen . ...... .. ... ... ...... .. ... . .. .. ..... .. ... .. 62 1. »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLVH) . . . . .... . . ... ............... . . 62 2. »Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.« (GFP) . . ...... . ........ . ..... . .... . . 63 3. »Heide-Heim e.V. «/»Heideheim e.V.« ............... . ... . ... . ...... . ... . . 64 VII. lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ... . . . ........ . 64 VIII. Revisionismus . . ... . ... . ... .. .. . .. .. .. .. .. . . . .. ....... . .......... 67 IX. Internationale Verbindungen .. . ... . .. .. . . .. .. . . .................... . 70 1. Internationale Treffen ...... . ... .. .. .. ..... . .............. ..... .. .. .. . 70 2. »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation« (NSDAP/AO) . ... .. . .. .. .. ........ ..... .. ..... . . ... 72 X. Agitations- und Kommunikationsmedien . ................ . ........... 72 1. Periodische Publikationen ......................... . ... . ...... .. ... . .. 72 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe .......... .... .. ....... ... 72 3. 3.1 3.2 3.3 Neue Kommunikationsmedien ... . ............... . .... . ... . ...... . ..... Internet ..... . ...... .......... .. ............. .... ................. »Nationale Info-Telefone« (NIT) ... .. .. . . .. .. . .. ... . . ... .. .. . . ... .. . . .. .. Mailboxen .................. .. . ... ... ... .. ..... . ...... . ....... .. .. XI. Übersicht über weitere Presseerzeugnisse . . .. ..... .. ... . ......... ... . 79 52 53 59 61 75 75 77 78 Linksextremistische Bestrebungen . .. ......... . ......... . ....... .. .. 82 I. Überblick ... ... . ... . ..................... . ..... . ... .. ............ 82 Entwicklungen im Linksextremismus .............. . ..................... 82 II. Übersicht in Zahlen . .... . . . .... .. ..... . .. .. . ............. . ........ 84 1. Organisationen und Personenpotential .. . . ... ........................... 84 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.3.5 2.3.6 Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 »Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 »Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 »Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 »Antirassismus" ....................... . ......................... 102 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 »Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 Kampf gegen »EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 »Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. 1 .1 1.2 1.3 1.4 »Deutsche Kommunistische Partei « (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... »Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... >>Marx-Engels-Stiftung e. (MES) ..... . .................. . . ..... . ... »Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 11 0 11 0 112 113 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 »Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... Internationale Verbindungen .................. .. .................... 116 117 120 121 123 3. »Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitations- und Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. 3.1 3.2 Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131 v. . 114

8 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ........ ....... . ..... ............... 134 I. Überblick ............ . .... . . .. . .... ................ . ...... . ... 134 II. Übersicht in Zahlen . .. .. ..... ... .... ... ....... . .. .. ............. 138 1. Organisationen und Personenpotential .. . .. . . ..... ... ...... . ........ . . 138 2. Straftaten/Gewalttaten . ... ............ . . . . ... ... .. .... .. . ..... . . . . 139 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . ...... .. ..... . ... 143 1. Türken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 Überblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1 .1 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 •• Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............. .. .... 143 1.2.2 »Türkische Volksbefreiungspartei/ -front- Revolutionäre Linke" (THKP/ -C- Devrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 »Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 »Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei " (MLKP) .. .... ........... 149 Türkische lslamisten .. ..... ... .. . .. ................... . ... .. ... . .. 150 1.3 1.3.1 »Der Kalifatsstaat", auch »Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . ...... . .... .. . ........ . . .. .. . .... 150 1.3.2 »Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. v.,, (IGMG) ........... .. ..... ... .. 153 2. 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 2.2.6 2.2.7 Kurden . .... . ... . .......................... .... ... . . .... . ...... 156 Überblick ....... ... ........ . .... . . .. .... ........ . .. . ........... 156 »Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .. ... ........................ .. .. .. . 157 Allgemeine Lage . . ... ..... .......... . .. ... . . ......... . ... . . . . .... 157 Propaganda der PKK .. ..... .. . ... .. ..... . . . ... .. . . . ...... . ....... 159 Organisatorische Situation .. . ... .. . . ...... . . .. ......... .... ... ..... 161 Finanzierung . ..... .. .... . . .. .. . . ....... .. . . ... . .. . .. . ... . ....... 162 Bündnispolitik der PKK .. . .. ...... .. ......... ..... .. ... .... .... ... . 162 Verbotsmaßnahmen ... .. ...... . ...... . ............. ... ........... 162 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK ...................... 162 3. 3.1 3.2 3.3 3.3.1 3.3.2 3.4 Araber ........................... .. ........... .. .............. 163 Algerische islamistische Gruppen ...................... ... .... ....... 163 Ägyptische lslamisten ............................................. 165 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ..... 165 »Islamischer Bund Palästina" (IBP) . . . ..... . .. .. ...................... 165 »Hizb Allah" (Partei Gottes) .. . . ... ... . . .. ... .. .... ... .. .. . ... . .. . . . . 166 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . ... ... ...... . .... . 167 4. 4.1 Iraner ............ . ........... . ............. . . ................. 168 Anhänger der iranischen Regierung. . . . . . . . . . .. ... .. . . . .... .. .. 168

Inhaltsverzeichnis 9 4.2. Gegner der iranischen Regierung .... . .. . ...... . . .. ... . ...... . . . ..... 169 5. Sikhs .. . . . ... ................. .. . . .... . . . . . .... . .. . .. ... . . .... 170 6. Tamilen . ... . ..... . ...... ... ... . . .. .. . .... . . . . ... . . . . . .. ... ..... 171 7. Kosovo-Aibaner ................ . . .. . . . . . . . ... . ... . . ... . .. . . ..... 172 8. Annex: Schleusungsaktivitäten . . . . . ... . .. .. . . . .. .. .. . . .. .. .. . . .. .... 174 IV. Agitations- und Kommunikationsmedien .. . . .. . .. . . .. .. . .. .. . . . . . . . 175 1. Periodische Publikationen . . ... . . . .... . .. .. ... .. .. ... . . . .. . . . .. . .... 175 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet ... .. . . .... . .. . . .. . . . .. ... .... .. 175 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . ... .. . ..... .. . ...... . .. . . . . ...... 178 Spionage und sonstige nachrichtend ienstliche Aktivitäten .. . . .. .. . 180 I. Überblick . .. . .. .. . .. ... .. . . ... .. . .. . .. .. . .. . .. . . .. . .. .. . ... . . . 180 II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . . .. 180 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen . .. .... 180 2. 2.1 2.2 2.3 Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste ..... . . . .. . ...... .. . . . . . . . . 183 Aufklärungsziele und Methoden .... . .. .. . .. . . . .. . . . .. . . . . . .. ........ 184 Steuerung der Operationen aus Moskau .. .. . . . . .. .. ...... . . .. . .... . . . . 187 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste .. . . . . . .. .. . . . .. .. 188 111. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsstaaten der GUS . . . ...... ... . .. ... . . ... ..... . .. . . . .. ... . 190 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . ... . .. . . ... .. . .... . .. 190 1. Iranische Nachrichtendienste . . . ..... .. .. . ... . . . . ..... . . .. . . . .. . . . . . 191 2. Syrische Nachrichtendienste .. . . .... .. .. . .... . .. . .. . . .. .. . . .. ... . . . . 191 3. Libysche Nachrichtendienste .. . . .. .. .. . . . ... ... . ... . .. . .. .. . . . . .. .. 192 4. Irakische Nachrichtendienste ... .... .. . .. . ... .. . . . ... . . . . ... . . .. . . .. 192 5. Algerische Nachrichtendienste ......... . . . . . . ... . . . .. .. . . . . . ... .. ... 192 V. Aktivitäten fernöstli cher Nachrichtendienste .... ... . .... . . . . ... . . ... 192 1. Chinesische Nachrichtendienste . .... ... ..... . .. . . . .. . . . .. . . .. . . .. .. . 192 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste . . . ... .. . . ... . .. .. . . . . .. . . . . . .... 193