211 (Auffcrderurg tu' Abgabe eines Angebots) Landeshauptstadt München Baureferat Landeshauptstadt Murchen, Sacrofnrat. Venraltung und Recht Suoinrssrcnsbuic D a t um der Verßeltdultg frnedonstraße CU, Bt ort Munctlon Vergabenummer Vergabeart IXH Offentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung . Beschränkte Ausschreibung nach Offentltchem Teilnahmowettbewerb Freihändige Vorgabe Ercffnungs-/Einreichungstermin IlitiffriCtül-!i ' " ,II,'I 'ill/I'I    'l I i Ort            Ansc hnft wie oben Raum 0.243                       Telefon 233-6020f Bindefrist endet am                                 IC   t Aufforderung zur Abgabe eines Angebots                                      voraussichtliche Ausführungsfrist (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A)                              Beginn KW45/2020                    En de je   nach Baufortschritt Baumaßnahme                  LSA Geräteaustausch mit Provisonum, 4 Lose Leistung                     Lieferung und Montage Anlagen A)     di e beimBieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: H      212                 Tetlnahmebedtngungen J    22 6 .I-I           Mindestanforderungen an Nebenangebote 227.H              Gewichtung der Zuschlagskritenen 242 H               Instandhaltung Lm    245                Datenträger Attgebotsanforderung 444                Referenzbescheinigung I x]   621                Merkblatt Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe i B)    d ie beimBieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:                       , - , „k C )2 LxJ                       Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Angaben Qx                        Besondere Verlragsbedingungen H      21 5               Zusätzliche Vertragsbedingungen i xl   23 3 0             Nachuntemehmererklärung Vits Munchen Stand 12/2019

211 (Ai.ilnrui,ung rar Abgabe eniea Angebetet 225            Stoffpreisgleitklausel R   241            Abfall 244            Datenverarbeitung tl  451            Datenträger Abrechnung Ixj 625            A bbiegeassistenzsystem LKW ab 7,5to .J C)  die, soweit erforderlich, ausgofüllt mit dem Angebot einzureichen sind !Q X  213            Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm gx 124            Eigenerklärung zur Eignung R  221/222        Angaben zur PretsermtNlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 iX   233            Verzeichnis der Nachuntemehmerleistungen 234            Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 224            Angebot Lohngleitklausel 248            Erklärung zur Verwendung von Holzprodukton 2491           Erkla. ung zur Vermeidung des Fiwerbs von Natursteinen aus ausbeu!enscher Kinderarbeit Verlragsformular fur Instandhaltung D) die ausgefällt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind Ix   223           Aufgliederung der Finhoitspreise entsprechend Formblatt 223 VHB Munchen Stand 12/2019

211 (Aufforderungeu Auguo . eines /ingebols) Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen zu vergeben im Namen und fürRechnung Landeshauptstadt Mlinchen, Baureferat diese vertreten durch: Abteilung Verkehrsleittechnik, BAU-T3112, Tiefbau dieser/diese/dieses vertreten durch. Es ist beabsichtigt, die im beigefügten Vertragsformular bezeichneten lnstandhaltungsleistungen zu vergeben im Namen und fürRechnung diese vertreten durch: dieser/diese/dieses vertreten durch Kommunikation l)ie Kommunikation erfolgt elektronisch tiber die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Adresse Landoshaup/s/ad/ Munchen, Saurefera/ I/erwa//ung und Rcc/t/, Submissionsbüro Friedcns/raßo 40 8167/ Mi/neben E-Mai/:bekanntmachungen.uz2 bau(ßmuenchon dc Xi   Ni mmt nach Angebotseröffnung die zuständige Fachdienststelle oder in deren Auftrag ein Architektur-/Ingenieurburo Kontakt zu dem Bewerber/Bieter auf (z B. flir die Angebotsprufung), so erfolgt insoweit die Kommunikation unter der dann mitgeteilten Adresse Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen: 3.1  Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten — mit dem Angebot einzureichen X    si e he (Auftrags)Bekanntmachung Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 224 — sofern eine Lohngleitung angeboten werden soll 2491 - Erklärung zur Vermeidung des Frwerbs von Natursteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 248 - Erklärung zur Verwendung von i-lolzprodukten 2481 — Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflanzen 3.2  Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten — auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: X     si e he (Auftrags)Bekanntmachung X     A u f gliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 Vorname, Name, Geburtsdatum und Geburtsort aller Geschaftsfuhrer und Prokuristen J    Zer tifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248 Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 2481 Urkalkulation 3.3        Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in der Anlage Gewichtung der Zuschlagsknterien genannten bzw, angekreuzten Zuschlagskritenen: VHB Munchen Stand 12/2019

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) 4     Losw eise Vergabe Nein i><.' ja, Angebote können abgegeben worden nur für ein Los j l fur eni oder mehrere Lose Bedingungen üllf für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) 5    Ne b e nangebote 51              Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 5 der Teilnahmebodingungen — 212 gilt nicht 5 2 !X, Nebenangebotesind zugelassen (siehe auch Nr.5 der Teilnahmebedingungen — 212), ausgenommen Nebenangebote, die Nachlasse mit Bedingungen enthalten und Nebenangebote, die einen Verzicht auf eine vom Auftraggeber vorgesehene Stoffpreisgleitklausel (Formblatt 225) beinhalten. X f u r die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: unter folgenden weiteren Bedingungen: Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. R     So f ern gleichzeitig ein Hauptangebot abgegeben wird, konnen im Rahmen eines Nobenangohots zertifiziorte Recycling-Baustoffe angeboten werden, wenn ihre Bautaughchkeit und Umweltverträglichkeit durch eine qualitatssichernde Guteuberwachung nach MaSgabe des Leitfadens „Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt in technischen Bauwerken" vom 15 06.2005 (siehe Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministenum fur Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Industrieverband Steine und Erden e.V) nachgewiesen wird. Die 7TV-StraMu und das „Beiblatt zur Angebotsaufforderung (Tl/B)" sind einzuhalten. 6    Ang e botswertung Knterien fur die Wertung der Haupt- und Nebenangebote X Zu s chlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Werlungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhaltungsangeboten Mehrere Zuschlagskriterien gemäü Formblatt Gewichtung der Zuschlagsknterien. Bei der Vergabe von Auftragen werden Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstatten als bevorzugte Bieter berucksichtigt. Bei der Beurteilung der WiitschaRirchkeit von Angeboten wird der von einem bevorzugten Bieter angebotene Preis mit einem Abschlag von 10 Prozent gewertet. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, wird der Ermittlung des Abschlags auf den Preis nur derjenige Anteil zugrunde gelegt, den bevorzugte Bieter an dom Gesamtangebot der Bietergemeinschaft haben Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebenso wirtschaftlich wie das eines sonstigen Bieters, so ist dem bevorzugten Bieter der Zuschlag zu erteilen. 7   Ang e bote können abgegeben werden: ( ) e lektronisch in Textform elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel J e lektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel X, schriftlich VHB Munchen Stand 12/2019

211 (Au&rdervrq zv Abgabe emnx Anqebvß) 8   Ang e botsabgaba Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmoglichst davon zu unterrichten (enlfallt bei Öffenthcher Ausschreibung) Bei elektronischer Angebotsubermittlung in Textform ist der Bieter und die naturliche Person, die die Erklbrung abgibt, zu benennen, falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist uber die Vergabeplattform der Vergabestelle zu ubermitteln Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefugte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfnst an die Vergabestelle einzusenden oder dort abzugeben Zu verwenden ist der Umschlag, der den Vergabeunterlagen beiliegt. Der Umschlag ist mit Ihrem Namen (Firma) und Ihrer Anschrift zu versehen. 9   Ste l le, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung bohaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (() 21 VOB/A) QX Regierung von Oberbayern — VOB-Stelle — Maximilianstraße 39, 80538 Munchen Zur Uberprufung der Zuordnung zum 20%-Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren (() 3 Abs 9 VgV) Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Sudbayern Maximilianstraße 39, 80538 Munchen VHB München Stand 12/2019

212 (luv/nahmobudrnqungen) Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Hinweis das vergabovnrfanron erfolgt nach de 'vorgabe- und veriragsordnurg fiu sauloetunger.", Teil A'Ätgemernn enslimmungen fur die ve.gabe vor fiacleislungen" (voe/A, Abs ti it'. 'I 1     Mi t t eilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollstandigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2     U n zulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulassigen Wettbewerbsbeschrankung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskunfte daruber zu geben, oh und auf welche Art der Bieter wirtschaRlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3     An g ebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen 3 2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der dafur vorgesehenen Stelle zu unterschreiben Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfnst einzureichen. 3.3 Fine selbstgefertigte Kopte oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Kurzfassungen mussen die Ordnungszahlen (Positionen) vollzähkg, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie in dem vom Auftraggeber verfassten Loistungsverzeichnis wiedergeben Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich 3.4 Unterlagen, die von der Vergabostelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabostelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3 5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Anderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Anderungen an den Vergabeuntorlagen sind unzulässig 3.6 Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten. Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsachlich fur einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreiso auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungsposltionen in „Mischkalkulationen' auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen Alle Preise sind in Eure mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben Die Preise (Einheitspretse, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuorbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässo gewertet, die ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewahrt werden und an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgefuhrt sind Nicht zu wartende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 3 7 Digitale Angebote mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes durfen nur abgegeben werden, wenn dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeuntorlagen ausdruckkch zugelassen ist. 4     Un t erlagen zum Angebot Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation und/oder die von ihr benannten Forrnblatter mit Angaben zur Preiserrmttlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefullt zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch fur Nachunternehmerleistungen. VHB Munchen Stand 12/2019

212 (Telnahwvbvdinavngen) 5    Ne b enangebote 5 1 Etwaige Nebenangebote mussen auf besonderer Anlage erstellt und als solche deutlich gekennzeichnet werden 5 2 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfullen; im Ubngen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfullung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.3 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit mögkch, beizubehalten. Nebenangebote museen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausfüihrung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung mcht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben liber Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 5.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansatzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergutung durch Pauschalsumme). 5.5 Nebenangebote,die den Nummern 5 1 bis 5 4 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen 6    Bi e t ergemeinschaften 6 1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklart ist, in der alle Mitglieder aufgefuhrt sind und der fur die Durchfuhrung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindkch vertritt, dass alle Mitglieder als Gosamtschuldner haften. Auf Verfangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitghedern unterzeichnete Erklärung abzugeben 6 2 Sofern nicht offentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 7    Na c h untemehmen Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachuntemehmen ausfuhren zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachuntemehmen auszufuhrenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachuntemehmen benennen 8   Ei g n u ng 8 1 Offentliche Ausschreibung Präqualifizierto Unternehmen fuhren den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins füir die Präqualiäikation von Bauunternehmen e V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische l=inzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese praquakfiziert sind oder die Voraussetzung fur die Präquakäikation erfullen, ggf. ergänzt durch geforderte auflragsspozifische Finzelnachweise Nicht präqualiflzierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124) vorzulegen, ggf ergänzt durch geforder1e auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachuntemehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch fur diese abzugeben, ggf ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise Sind die Nachunternehmen präqualiäiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins fur die Präqualiäikation von Bauunternehmen e.V (Praqualifikationsverzeichnis) gefuhrt werden, ggf ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweiso. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind dre Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine VHB Munchen Stand 12/2019

212 lrelnshmebedwsvnsen) Ubersetzung in deutscher Sprache beizufugen 8.2 Beschränkte Ausschreibung, Freihändige Vergabe Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachuntemehmen praquaühziert sind oder die Voraussetzung für die Praqualifizierung erfüllen, ggf. erganzt durch geforderte auRragsspeziftsche Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der .Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124) genannten Boscheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen ist der Finsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklarungen und Bescheinigungen auch fur die benannten Nachunternehmen vorgelegtbzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins fur die Präqualifikation von Bauunternehmen e V. (Präqualifikationsverzeichnis) gefuhrt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufüigen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenorklarungen und Bescheinigungen ontfallt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmowettbewerb nachgewiesen ist. VHB München Stand 12/2019

Lieier- und rlcworl>lir;ho Dicnstierstungon ASS RSyiSVIISR:-f RG $48SIISj ARVR      CStSVRrbtß] jt tj' 15ftfSijllVRSVil, BSLrl XrlRRr'j t/SV!rVGf15' RvR>ov'vvtt8/R, c]ls 8851ICSil'f'sv lllrldi 8llsit8v: IN I- IIÄ~GII88 ZIQIf IHBÄ648k)UAQ VOA S'itÖII'UÄQOA WBifli76AG CIGlf' 48IISil'iUlAg88II'Uii"IIÄQIUAQ IIFA ZOSBMIWBAHBAQ ' Plil't QOlt' COVil@-19-PBACI8lTIIG Die mit Erlass des BMI BW 17 — 70406/21//1 vom 23.03.2020 und mit Rundschreiben des StMB vom 07,04.2020, Gz. Z5-40016-6 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von V ertragsstörungen werden auf de n a bzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die sich ausbreitende Corona-Pandemie kann Auswirkungen auf die Vertragserfüllung haben. Folgende Hinweise zum vertragsrechtlichen Umgang bei Störungen während der Leistungsorbringung sind zu berücksichtigen: Die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von CR 5 Nr. 2 (1) VOL/B auszulösen. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, voriaußen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann und auch nicht wogen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist. Das V orliegen d ieser s trengen V oraussetzungen kann a uc h i n d e r j e tzigen Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen werden, sondern muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich muss derjenige, der sich darauf beruft, die die höhere Gewalt begründenden Umstände darlegen und g gf. beweisen. Beruft sich d er Unternehmer also auf höhere Gewalt, müsste er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Das kann z.B. der Fall sein, weil ein Großteil der Beschäftigten-behördenseitig unter Quarantäne gestollt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann, s eine B eschäftigten a ufgrund v o n R e isebeschränkungen d e n O r t do r Leistungserbringung nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist, er für die Leistungserbringung notwendige Materialien nicht beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar. © staalsbauvarwaltunru April zup0

l ioler- und goweitilicho Dienstleistungen Die Darlegungen des Auftragnehmers müssen das Vorliegen höherer Gewalt als überwiegend wahrschoinlich erscheinen l assen, o hne d as s sämtliche Z weifel a usgoräumt s ei n m ü ssen. A u f ; S chwierigkeiten b e i d e r Be s chaffung v o n Bescheinigungen und Nachweisen ist mit Blick auf die Überlastung von Behörden und die stark reduzierte Geschäftstätigkeit der Privatwirtschaft Rücksicht zu nehmen. Dios bedeutet, die vom Auftragnehmor geforderten Darlegungen im Einzelfall mit Augenmaß, Pragmatismus und mit Blick auf die Gesamtsituation zu handhaben. Der b loße H inweis a u f d i e C o rona-Pandemie u n d e i n e r e i n v o rsorgliche Arbeitseinstellung erfüllt den Tatbestand der höheren Gewalt aber nicht. Dies gilt insbesondere, falls der Auftragnehmer schon bei der bisherigen Lcistungsorbringung Schwierigkeiten hatte und sich nun auf die Corona-Pandemie boruft, Höhere Gewalt kann auch auf Seiten des Auftraggebers eintreten, beispielsweise, weil die Projektleitung unter Quarantäne gestellt wird. Dabei wäre dann — entsprechend der an die Auftragnehmer gestellten Anforderungen und n ach d enselben Maßstäben - zu dokumentieren, dass und warum die Projektleitung nicht aus dom Homeoffice erfolgen kann, oder dass und warum keine Vertretung organisiert werden kann. Falls das Vorliegen höherer Gewalt im Einzelfall angenommen werden kann, verlängern sich Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung (5 5 Nr. 2 (1) VOL/B). Beruft sich der Auftragnehmer nach den o.g. Maßstäben zu recht auf höhere Gewalt, entstehen gegen ihn deshalb keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche. Bei höherer Gewalt gerät auch der A uftraggeber nicht i n A nnahmeverzug; die Voraussetzungen des 5 642 BGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2017 — Vll ZR 1 9 4/13; d i e do r tigen A u sführungen zu au ß ergewöhnlich u n günstigen Witterungsverhältnisses sind nach hiesiger Ansicht — erst recht — auf eine Pandemie übertragbar). Das gilt insbesondere auch fü r Fallkonstellationen, in d enen eine Vorleistung Aufgrund höherer Gewalt nicht rechtzeitig erbracht werden kann und nun der nachfolgende Auftragnehmer deswegen Ansprüche wegen Behinderung gegen den Auftraggeber, erhebt. © Staatairauvorwallung April Z02()