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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
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Betreff
Verkehrsbehinderung durch Pkw auf Geh- und Radweg [#221151]
Datum
27. Mai 2021 13:50
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 03.03.21 wurde ich um 09:00 Uhr durch einen Pkw auf der Eiler Straße in Rath/Heumar an der Weiterfahrt mit meinem Fahrrad gehindert. Der Pkw stand im Zeitraum von 09:00 Uhr bis mindestens 14:45 Uhr an besagter Örtlichkeit, ich musste erneut auf die Fahrbahn ausweichen. Der Geh- und Radweg wurde zu ca. 80 % vom Pkw eingenommen. Ich habe bereits am 11.03.21 eine E-Mail an den Ordnungs-und Verkehrsdienst der Stadt Köln samt Foto versendet. Leider wurde hierauf nicht geantwortet. Meine Frage zielte darauf ab, warum der Pkw nicht entfernt wurde. Ich hatte am Tattag den Ordnungs- und Verkehrsdienst über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Ich ging irrtümlicherweise davon aus, dass von städtischen Mitarbeitern Maßnahmen ergriffen werden, um die Behinderung des Geh- und Radverkehrs zu beheben. Meiner Meinung kann es nicht sein, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer ausweichen müssen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221151/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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