RahmenV_Anl_01_Allg_Nutzungsbedingungen_geschwrzt

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verträge zwischem dem Freistaat und der Verimi GmbH

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Digital Identity and Payments Platform Anlage 1 – Allgemeine Nutzungsbedingungen Voraussetzungen und Registrierung 1.1  Es gelten die im Rahmenvertrag festgelegten Definitionen, soweit nicht nachfolgend für Begriffe abweichende Bedeutungen festgelegt sind. 1.2  Verimi erbringt ihre Services gegenüber dem Partner nach Maßgabe des Rahmenvertrages und dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen setzen sich zusammen aus diesem allgemeinen Teil und den speziellen Nutzungsbedingungen für die jeweiligen Services, ggfs. mit zugehörigen Anhängen ("Servicebedingungen"). Die Servicebedingungen gelten nur für die Nutzung der jeweiligen Services. 1.3  Die Inanspruchnahme der Services durch einen Partner erfordert den Abschluss des Rahmen- vertrages sowie die Registrierung des Partners im Verimi-Partner-Portal. Hierzu meldet sich der Partner im Verimi-Partner-Portal unter Angabe der dort abgefragten Daten an. 1.4  Mit Erteilung des Zugangs zum Verimi-Partner-Portal erhält der Partner die Erlaubnis zur Nutzung der Plattform und die hierzu erforderlichen Zugangsdaten. 1.5  Der Partner ist für jede Inanspruchnahme der Services und jede Nutzung des Verimi-Partner- Portals unter Verwendung seiner Zugangsdaten und für jede Nutzung der Services oder der Platt- form über die vom Partner hinterlegten URLs (Uniform Resource Locator) verantwortlich. 1.6  Jede Partei ist im Zusammenhang mit der Nutzung bzw. Bereitstellung der Plattform und der Services in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung sämtlicher anwendbaren Rechtsvor- schriften sowie die Beachtung einschlägiger Rechte Dritter selbst verantwortlich. Jede Speiche- rung, Verarbeitung oder Übertragung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder Schadsoft- ware über die Plattform oder im Rahmen der Services durch den Partner oder seine Erfüllungs- gehilfen, jede rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform und der Services oder sonstige Nutzungen oder Einwirkungen, die den störungsfreien Ablauf und Betrieb der Plattform und der Services beeinträchtigen können, sind unzulässig und zu unterlassen. Subunternehmer Confidential Seite 1 von 4
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Digital Identity and Payments Platform Lizenzen 3.2  Der Partner ist nicht berechtigt, das Verimi-Material über die vertraglich erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es nicht gestattet, das Verimi-Material oder Teile davon zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, von Drit- ten nutzen zu lassen oder für Dritte zu nutzen, sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Regelungen oder durch diesen Vertrag ausdrücklich erlaubt ist. 3.3  Teile des Verimi-Materials können Open Source Lizenzen unterfallen. Soweit dies für die recht- mäßige Nutzung des Verimi-Materials erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Open Source Lizenzbedingungen auf der Webseite von Verimi aufgeführt. Mit Abschluss dieses Vertrages er- kennt der Partner diese Open Source Lizenzbedingungen an. Soweit in der jeweiligen Open Source Lizenz die Geltung bestimmter Regelungen zwingend vorgeschrieben ist, gehen diese Regelungen bei Widersprüchen diesem Vertrag vor. Eine Beschränkung des vertraglich verein- barten Gebrauchs der Services ist damit nicht verbunden. Änderungen Confidential Seite 2 von 4
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Digital Identity and Payments Platform Marken und Logos Sicherheit 6.1  Verimi unterhält auf der Plattform und bei Erbringung der Services hohe Sicherheitsstandards, um zufällige oder rechtswidrige Datenverluste, -zugriffe oder Offenlegungen zu vermeiden. Sämt- liche Daten werden auf Servern der Verimi oder ihrer Dienstleister in der Europäischen Union gespeichert. 6.2  Der Partner trifft in seinem Verantwortungsbereich gängigen Industriestandards entsprechende Sicherheitsvorkehrungen insbesondere zur Verhinderung des Zugriffs unbefugter Dritter auf die Services oder die Plattform und zur Vermeidung von Schadsoftware. Gewährleistung Confidential Seite 3 von 4
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Beendigung 8.2  Mit Beendigung des Vertrages endet das Recht des Partners zur Nutzung der Services und des gesamten Verimi-Materials. Der Partner wird jegliche Verwendung einstellen und – soweit mög- lich – das Verimi-Material zurückgeben oder in Abstimmung mit Verimi unwiderruflich löschen und auf Anfrage einen Nachweis der Löschung erbringen. Verimi wird zur Verfügung gestellte Marken und Logos oder sonstiges Material, an welchem der Partner Verimi für die Dauer dieses Vertrages befristete Nutzungsrechte eingeräumt hat, zurückgeben oder löschen und deren Nut- zung einstellen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Verimi Marken und Logos des Partners auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus im Rahmen der Plattform zu benutzen, soweit sich diese Nutzung auf die frühere Nutzung der Services durch den Partner bezieht (etwa Darstellun- gen im Rahmen einer Transaktionshistorie). ***
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