BMUV Referat P 14                                              - NUR ZUR INTERNEN VERWENDUNG -                                  20.04.2022 Kabinettplanung 2022 (Aktualisierungsvorbehalt) . Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Industriekläranlagen-Zulassungsverordnung und der Deponieverordnung Entwurf eines Gesetzes über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) Aktionsplan „Reparieren statt wegwerfen" Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) Entwurf eines Berichts zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit bei kerntechnischen Sicherheitsfragen Entwurf eines Berichts zur Evaluierung des Notfallmanagementsystems Entwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungsverordnung - Kfz-EEV) Entwurf einer Nationalen Moorschutzstrategie Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Altholzverordnung Entwurf einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2020/2148 (Trinkwasserrichtlinie) Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung Entwurf einer Energieeffizienz-VO zur Konkretisierung des Energieeffizienzgebots des§ 5 Absatz 1 Nummer 4 BlmSchG Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff - Östliche Deutsche Bucht" (NSGSylVAendV) Entwurf einer Verordnung zur Herstellung von Transparenz über die Gebrauchserhaltung, Verwendung und Entsorgung bestimmter unter die Obhutspflicht fallender Erzeugnisse und zur Berichterstattung über getroffene und geplante Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht (Transparenzverordnung) 1

BM UV Referat P 1 4                                            - NUR ZUR INTERNEN VERWENDUNG -                                 20.04.2022 1 1 ' Entwurf einer Änderung der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmm'issionsschutzgesetzes   (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (31. BlmSchV) Novelle AltholzV Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/741 (Wasserwiederverwendungsverordnung) Entwurf eines Allgemeinen Notfallplans des Bundes nach§ 98 StrlSchG (ANoPI) Entwurf eines Sechsten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls Entwurf einer Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG- Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie Zweite Änderung der TA Lärm - Einfügung einer Experimentierklausel für heranrückende Wohnbebauung Entwurf eines Aktionsplans Natürlicher Klimaschutz Klimaanpassungsgesetz lndikatorenbericht 2023 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt AVV zum integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS) nach dem Strahlenschutzgesetz Neue Nationale Biodiversitätsstrategie 2