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Thüringen &

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Truman Bunistarutn Kar Algrasen. Jushz und Verbrsuncberschulg Posttach 0 0462 39107 Erjurt

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 210

Postfach 2249

99403 Weimar

Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels {8AT)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin;

Auch nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016
und der Einführung der' Wohnsitzregelungen des $ 12a AufenthG ist bei der
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach $ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 AufenthG
grundsätzlich ein elektronischer Aufenthaltstitel (sAT) auszustellen.

 

    
 

Ministerium
für Migration, Justiz

“und Verbräucherschutz

ihr/e Ansprechpäartnerfin: .

Frau Schäffner E

Durchwahl:
Telefon 361 373511-1178
Telefax 0361 573811.111

poststellefd
tmmijv,thueringen.de

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21.3 - 2U7AE-RTROTS

Erfurt, 7. März 2017

Zulässige Ausnahmefälle sind in $ 78a AufenthG abschließend geregelt.

Nach $ 78a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann von der Erteilung eines elektroni- '

schen Aufenthaltstitels abgesehen und ein Aufenthaltstitel in der bisherigen
‚ Form als Klebeetikett ausgestellt werden, wern der Aufenthaltstitel zum
Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt wer-

den soll (Nr. 1) oder.die Ausstellung zur Vermeidung außergewöhnlicher Här-

ten geboten ist (Nr. 2),

Die Verwendung von Klebeetiketten aus Kostengründen und zur Eintragung
einer Wohnsitzauflage nach & 12a AufenhG bei der Erteilung eines Aufent-
haltstitels stellt keinen Härtefall i.S. von $:78a Abs. 1 Satz 1 Nr, 2 Aufenth@
dar und ist auch von der Regelung des $ 105.b AufenthG. nicht.gedeckt.-

Auf der Ausländerreferentenbesprechung am 18./19. Oktober 2016 wurden
vor dem Hintergrund, dass einige Ausländerbehörden noch immer in großer
Zahl Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster im Sinne des 8 78a
AufenthG (Klebeetiketien) ausstellen, die Länder gebeten, $ 78a AufenthG
“entsprechend der gesetzlichen Intention nur in Ausnahmefällen anzuwenden.

ich bitte, die Thüringer Ausländerbehörden entsprechend zu informieren.

im Auftrag

 

Thüringer Ministerium für
Migration, Justiz ud
Verbraucherschutz .
Werei-Senlenbinder-Straße 5
99035 Erint

www.ihueringen de