Freistaat

Thüringen |

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Postfach 90 04 62 : 99107 Erfurt

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 740
Jorge-Semprün-Platz 4

99423 Weimar

Anpassungen in der Abschiebestatik
Hier: Inhalt und Umfang der Datenübermittlung an das TMMJV

In der Vergangenheit zeigte sich, dass die bisherige Abschiebestatistik, die
seitens der Zentralen Abschiebestelle (ZAS) dem TMMJV übermittelt wurde,
dem Informationserfordernis nicht (mehr) vollständig Genüge getan hat.

Nach entsprechenden Absprachen zwischen der Fachabteilung und der ZAS
wurden zusätzlich zu den bisherigen Statistikbögen (Monatsstatistik und Jah-
resstatistik-Zusammenfassung) Angaben hinsichtlich Abschiebungen in die
Herkunftsstaaten, Dublin-Überstellungen sowie Drittstaatenabschiebungen
übersandt.

Diese Angaben sollen künftig verstetigt und die monatlichen Angaben kumu-
lativ vorgelegt werden. Ich bitte deshalb, die der Fachabteilung des TMMJV
vorzulegende Abschiebestatistik folgendermaßen anzupassen!

Dublin-Überstellungen/Drittstaatenabschiebungen:
Angaben zu Dublin-Überstellungen und Drittstaatenabschiebungen fanden

sich in der Monatsstatistik (Zusammenfassung Monat) unter

. davon DÜ

.1 davon Männer
.2 davon Frauen
.3. davon Kinder

Lu.
DRARDB

.1.5. davon Drittstaat
.1.5.1. davon Männer
.1.5.2. davon Frauen
.1.5.3. davon Kinder.

Ich bitte, diese Angaben künftig in die Jahresstatistik (Zusammenfassung für
das Jahr) unter Punkt 1 „Asylbewerber“ in der bisherigen Zählweise (s. o.)
aufzunehmen. Der bisherige Punkt 1.1.5.4. „davon Abholung Familie/Nacht‘
ist entbehrlich.

Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMJV und Ihre Ansprechpartner hierzu
erhalten Sie im Internet unter https:/www justiz.thueringen.de/datenschutz.
Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung.

 

Ministerium
für Migration, Justiz
und Verbraucherschutz

Ihr/e Ansprechpartnerlin:
Sybille Mächold

Durchwahl:
Telefon +49 361 57351-1174
Telefax +49 361 57351-1888

poststelle@
tmmijv.thueringen.de

Ihr Zeichen:

Ihre Nachricht vom:

Unser Zeichen:

(bitte bei Antwort angeben)
2073/E-838/2013-11-
7668/2022

Erfurt,
18. Februar 2022

Thüringer Ministerium für
Migration, Justiz und
Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

www .thueringen.de

Die bisher übermittelte separate Monatsstatistik (Zusammenfassung Monat)
wäre somit für die Fachabteilung im TMMJV entbehrlich und muss nicht
mehr übermittelt werden.

Jahresstatistik - 4. Abschiebungsvorbereitung abgebrochen
Die unter Punkt 4.1. stehende Formulierung „Abtauchen“ ist inhaltlich unge-

nau. Bitte „Abtauchen" ersetzen durch „Nichtantreffens‘.

Punkt 4.2. stellt eine sprachliche Dopplung mit der Überschrift unter Punkt 4
dar (4. Abschiebungsvorbereitung abgebrochen“/“4.2. davon wegen Ab-
bruch der Abschiebung“). Vorgeschlagen wird, die Formulierung „davon aus
sonstigen Gründen" zu verwenden.

Die Angaben „Ausnahme Erlass Organisation“ sind für die Fachabteilung
nicht relevant und müssen künftig nicht mehr übermittelt werden. Eine Erfas-
sung zu Zwecken der ZAS bleibt unbenommen.

Verstetiqung der Übersichten zu Abschiebungen in Herkunftsstaaten, Dublin-
Überstellungen und Drittstaatenabschiebungen als kumulative Übersichten
Die bisher seitens der ZAS monatlich übermittelten Angaben sind künftig in
tabellarischen Übersichten kumulativ aufzuführen, um die Fallzahlen in der
Gesamtschau erfassen zu können. Die nachfolgenden Übersichten sind Bei-

spiele.

 

 

Rückführungen in den Herkunftsstaat

Herkunftsstaat ...Ifd. Monat
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...fd. weitere Länder u
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Lfd. weitere Länder

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Erfassung von Angaben nach Abschluss der Abschiebungshaft
Künftig sind Angaben zur Abschiebungshaft statistisch zu erfassen. Die Aus-

länderbehörden sollen im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft künf-
tig folgende Angaben an die ZAS übermitteln, welche monatlich seitens der
ZAS dem TMMJV mitzuteilen sind:

 
   
       

 

1. Dauer der Haft (Anzahl der Hafttage unter Angabe des ersten und
des letzten Hafttages)

2. Hafteinrichtung

3. Entlassungsgrund (Abschiebung aus der Haft, sonstige Gründe)

Erfassung von Angaben zu Abschiebungen aus Strafhaft

1. Angabe, ob vorzeitige Haftentlassung aus Strafhaft zum Zweck der
Abschiebung (8 456 a StPO)

Abschiebungen in Herkunftsstaaten oder Dublin - Überstellungen-medizini-
sche Begleitung _

In den vorbezeichneten Fällen wird um Angabe gebeten, ob bei
1. Abholung
2. Flug
medizinisches Begleitpersonal (Arzt, Sanitäter, etc.) anwesend war.

Sollten aus Sicht der ZAS weitere Angaben zur Aufgabenerfüllung erforder-
lich sein (wie: Mitteilung, ob ABH Abschiebungshaft beantragt hat - wegen
Planung Abschiebungstermin und -möglichkeit u. ä.) bleibt es der ZAS unbe-
nommen, in eigener Zuständigkeit erforderliche bzw. ergänzende Angaben
von den Ausländerbehörden abzufordern.

Ich bitte, die vorbezeichneten Vorgaben ab dem 1. April 2022 umzusetzen.
Die Ausländerbehörden sind zu einer entsprechenden Zulieferung aufzufor-
dern.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

If

   

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