Freistaat =>     Ministerium Thüringen =                   für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringer Ministerium fürMigration, Justiz und Verbraucherschutz Postfach 90 04 62 - 99107 Erfurt - nur per E-Mail -                                                                          |          Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Angie Marhold Thüringer Landesverwaltungsamt ın-P!          4                                                           .  Durchwahl: Jorge-Semprun- aiz                                                                                     Telefon +49 361 57351-1256 99423 Weimar                                                                                           Telefax +49 361 57351-1888 Angie.Marhold@              | tmmiv.thueringen.de Ihr Zeichen: . Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Personen                                                      2072/E-541/2022-10- hier: Zentrale Erfassung und Erstverteilung von Geflüchteten durch das                                  22112/2022 Thüringer Landesverwaltungsamt                                                             zn .                                                            7. April 2022 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach $ 24 Abs. 3. S. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Verteilung des im EU-Rats- beschluss vom 4. März 2022 umfassten Personenkreis auf die Länder zu- ständig (vgl. EU-Ratsbeschluss über die Aufnahme von Vertriebenen nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG). Das BAMF führt u.a. zum Zwecke der Aufenthaltsgewährung und der Verteilung der aufgenommenen Geflüch- teten aus der Ukraine im Bundesgebiet nach 8 91a AufenthG ein Register über den Personenkreis nach 8 24 Abs. 1 AufenthG, die ein Schutzbegehren nach 8 24 AufenthG äußern und die Voraussetzungen hierfür glaubhaft ma- chen. Zu diesem Zweck wurde die Fachanwendung zur Registerführung, Erfas- sung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz - kurz FREE — ge- schaffen. Als Teil dieses Registers dient ein Verteil- und Personenerfas- sungsmodul zur Erfassung und Verteilung der ankommenden Personen, die ein Schutzersuchen oder einen Antrag auf Erteilung eines Titels nach § 24 AufenthG stellen.                                                  .        Ä Eine Personenerfassung und -verteilung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine soll ab der produktiven Bereitstellung von FREE nicht mehr über das. Verteilsystem EASY erfolgen. Bereits erfolgte Verteilentscheidungen in EASY für ab dem 24. Februar 2022 erfasste ukrainische Staatsangehörige sollen mit Produktivschaltung von FREE migriert und über die EASY-. Optionsnummer in FREE gesucht und aufgerufen werden können. Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Werner-Seelenbinder-Straße 5 Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMJV und IhreAnsprechpartner hierzu   99096 Erfurt erhalten Sie im Internet unter hiins www.Justiz Ihueringen deidatenschufz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung.                                                     www.thueringen.de

Zur Sicherstellung einer sachgerechten Erfassung und (Erst-)Verteilung des betroffenen Personenkreises im Freistaat Thüringen und vor dem Hinter- grund der enormen Belastung der Thüringer Ausländerbehörden ist es erfor- derlich, die Personenerfassung und -verteilung im FREE, analog der bisheri- gen Verfahrensweise hinsichtlich des EASY-Verteilsystems, zentral durch das Landesverwaltungsamt vorzunehmen. Ich bitte um kurzfristige Benennung von mindestens zwei Ansprechpartnern des für die landesweite Verteilung von Geflüchteten zuständigen Referates 750 des Thüringer Landesverwaltungsamtes bis zum 12. April 2022 (DS). Im Auftrag # wv X fn f ™ Dr. Thomas Maier Seite 2 von 2