Weisungen zu Familiennachzug, Lageberichte

Anfrage an: Auswärtiges Amt

1) sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Familiennachzug an das Bundesinnenministerium, die Landesinnenministerien und/oder die jeweiligen Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022

2) Lageberichte zu folgenden Ländern in den Jahren 2016, 2017 und aktuell
- Afghanistan
- Irak
- Syrien
- Ukraine

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    300,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche inte…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Weisungen zu Familiennachzug, Lageberichte [#250947]
Datum
9. Juni 2022 12:24
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Familiennachzug an das Bundesinnenministerium, die Landesinnenministerien und/oder die jeweiligen Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 2) Lageberichte zu folgenden Ländern in den Jahren 2016, 2017 und aktuell - Afghanistan - Irak - Syrien - Ukraine
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250947/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Ei…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre IFG-Anfrage Weisungen zu Familiennachzug, Lageberichte; Vg. 212-2022
Datum
10. Juni 2022 12:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, nach Rücksprache mit den zustä…
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
16. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,6 MB
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, nach Rücksprache mit den zuständigen Arbeitseinheiten kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine einfache gebührenfreie Auskunft handelt. Nach § 10 IFG sind nur einfache Anfragen gebührenfrei, eine solche liegt jedoch bei einer Bearbeitungszeit von über einer halben Stunde nicht vor. Je nach Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Nach einer ersten Schätzung müssten Sie für das Heraussuchen und Zusammenstellen der angefragten Informationen sowie das Schwärzen öffentlicher und privater Belange mit Gebühren im oberen Bereich des Gebührenrahmens rechnen. Möglicherweise möchten Sie Ihren Antrag deshalb weiter zeitlich oder inhaltlich einschränken. Bitte teilen Sie mir bis zum 30. Juni 2022 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrecht erhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Dieses Schreiben beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#250947] Sehr geehrte Damen und Herren, trotz Gebühren ha…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#250947]
Datum
30. Juni 2022 09:54
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz Gebühren halte ich weiterhin an diesem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250947/
Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständni…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre IFG-Anfrage Weisungen zu Familiennachzug, Lageberichte; Vg. 212-2022
Datum
4. August 2022 08:51
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,5 KB
image002.jpg
2,1 KB


Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich komme unverzüglich und unaufgefordert wieder auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Auswärtiges Amt
Antwortbescheid Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Ihrer o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informatio…
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
18. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
anhang-1.pdf
16,8 MB
anhang-2.pdf
7,1 MB
anhang-3.pdf
14,2 MB
anhang-4.pdf
13,7 MB
anhang-5.pdf
17,3 MB
anhang-6.pdf
10,3 MB
anhang-7.pdf
13,6 MB
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Ihrer o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bitten Sie um Zusendung folgender Informationen: 1) sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Familiennachzug an das Bundesinnenministerium, die Landesinnenministerien und/oder die jeweiligen Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 2) Lageberichte zu folgenden Ländern in den Jahren 2016, 2017 und aktuell - Afghanistan - Irak - Syrien - Ukraine Auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergeht folgender Bescheid: Soweit Sie Zugang zu "sämtliche(n) interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Familiennachzug an das Bundesinnenministerium, die Landesinnenministerien und/oder die jeweiligen Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022" begehren: Es liegen keine amtlichen Informationen gem. § 2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht daher nicht. Ergänzend hierzu teile ich Ihnen mit: Es handelt sich bei den von Ihnen genannten Behörden nicht um dem Auswärtigen Amt nachgeordnete Behörden. Soweit Sie Zugang zu "Lageberichte(n) zu Afghanistan in den Jahren 2016, 2017 und aktuell" begehren: Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Als Anlage übersende ich Ihnen: - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan" vom 19.10.2016 (Stand: September 2016) - "Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017" vom 28.07.2017 (Stand: Juli 2017) in jeweils teilgeschwärzter Fassung. Bezüglich des aktuellen Lageberichts zu Afghanistan wird Ihr Antrag abgelehnt. Nach § 9 Absatz 3 2. Alternative IFG kann der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Der aktuelle Lagebericht zu Afghanistan kann auf der Website von FragDenStaat.de unter https://fragdenstaat.de/dokumente/141... abgerufen werden. Soweit Sie Zugang zu "Lageberichte(n) zu Irak in den Jahren 2016, 2017 und aktuell" begehren: Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Als Anlage übersende ich Ihnen: - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak" vom 18.02.2016 (Stand: Dezember 2015) - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak" vom 07.02.2017 (Stand: Dezember 2016) - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak" vom 25.10.2021 (Stand: Oktober 2021) in jeweils teilgeschwärzter Fassung. Soweit Sie Zugang zu "Lageberichte(n) zu Syrien in den Jahren 2016, 2017 und aktuell" begehren: Bezüglich der Lageberichte zu Syrien in den Jahren 2016 und 2017 liegen keine amtlichen Informationen gem. § 2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht daher nicht. Ergänzend hierzu teile ich Ihnen mit: In den Jahren 2016 und 2017 wurden keine Lageberichte zu Syrien erstellt. Bezüglich des aktuellen Lageberichts zu Syrien wird Ihr Antrag abgelehnt. Nach § 9 Absatz 3 2. Alternative IFG kann der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Der aktuelle Lagebericht zu Syrien kann in teilgeschwärzter Form auf der Website von FragDenStaat.de unter https://fragdenstaat.de/anfrage/lageu... abgerufen werden. Soweit Sie Zugang zu "Lageberichte(n) zu Ukraine in den Jahren 2016, 2017 und aktuell" begehren: Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Als Anlage übersende ich Ihnen: - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine" vom 07.02.2017 (Stand: Januar 2017) - "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine" vom 30.05.2021 (Stand: Februar 2021) in jeweils teilgeschwärzter Fassung. Bezüglich des Lageberichts zu Ukraine für das Jahr 2016 liegen keine amtlichen Informationen gem. 2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht daher nicht. Ergänzend hierzu teile ich Ihnen mit: Im Zuge der Prüfung Ihrer Anfrage wurde festgestellt, dass die Ihre Anfrage betreffenden Akten bereits an das Politische Archiv des Auswärtigen Amts abgegeben wurden. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch nur auf noch nicht archivierte Aktenbestände anwendbar. Für archivierte Aktenbestände gehen gemäß § 1 Abs. 3 IFG die Regelungen des Bundesarchivgesetzes (BArchG) vor. Bitte wenden Sie sich bezüglich des Lageberichts zu Ukraine für das Jahr 2016 an das Politische Archiv unter <<E-Mail-Adresse>> . Dieser Bescheid ergeht gebührenpflichtig. Begründung: Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände §§ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen. (...) Kostenentscheidung: Für den Informationszugang wird eine Gebühr von 300,00 € erhoben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren erhoben. Die Höhe dieser Kosten orientiert sich am entstandenen Verwaltungsaufwand; die Gebühren sind zudem so zu bemessen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühr darf zudem nach allgemeinen Gebührengrundsätzen nicht unangemessen sein. Die Gebühren und Auslagen richten sich im Einzelnen nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Teil A, Nr. 2.2 der Anlage zur IFGGebV. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften ein Gebührenrahmen von 30,00 bis 500,00 € vorgesehen. Die Bearbeitung Ihres Antrags hat einen Aufwand von 160 Minuten für Mitarbeiter/-innen des gehobenen Dienstes und von 180 Minuten für Mitarbeiter/-innen des höheren Dienstes für die Sichtung und Prüfung der gewünschten Informationen auf Grundlage des IFG sowie die Zusammenstellung und Schwärzung der Unterlagen verursacht. Bei Zugrundelegung von pauschalierten Stundensätzen pro Arbeitsstunde von 45,00 Euro für Mitarbeiter/-innen des gehobenen Dienstes und 60,00 Euro für Mitarbeiter/-innen des höheren Dienstes sind daher Gebühren in Höhe von 300,00 Euro angefallen. Die Gebühr soll keine abschreckende Wirkung entfalten und in einem angemessenen Verhältnis zu der gewährten Auskunft stehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Informationszugang durch die Gebührenhöhe nicht wirksam in Anspruch genommen werden kann, sind nicht ersichtlich. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag i. H. v. EUR 300,00 innerhalb von 4 Wochen auf das Konto der Bundeskasse: Name der Bank: Deutsche Bundesbank, Filiale Leipzig Kontoinhaber: Bundeskasse Halle IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 BIC: MARKDEF1860 Unter Verwendungszweck geben Sie bitte an: 880801016120, 505-IFG-212-2022 Mit freundlichen Grüßen