Frau Bundeskanzlerin Ergebnisse aus der Meinungsforschung 15. November 2019 Wochenbericht KW 46 forsa | Emnid | infratest dimap Wähleranteile: Union zwischen 27 % und 25 %, SPD zwischen 17 % und 13 % Grüne zwischen 22 % und 18 %, AfD bei 14 % bzw. 13 % Politische Aufgaben: Bildungspolitik am wichtigsten Handlungsbedarf wird besonders bei bezahlbarem Wohnraum gesehen Wirtschaft: Pessimistische Erwartungen überwiegen weiterhin deutlich Weltpolitische Lage: Sorge um den Weltfrieden hat wieder etwas abgenommen Syrien wird als größte Bedrohung wahrgenommen Knapp die Hälfte der Bürger befürwortet mehr deutsche Verantwortung in der Welt Wichtigstes Thema: Rentenpolitik/Altersvorsorge, Debatte um Grundrente Steffen Seibert

Politische Stimmung Wähleranteile Angaben in Prozent CDU/CSU SPD FDP forsa Emnid1 für RTL/n-tv für BamS infratest dimap für ARD 26 (-2) 27 (+1) 25 (-1) 13 (-) 17 (+1) 15 (+1) 9 (+1) 8 (-2) 7 (-1) DIE LINKE 10 (-) 10 (-) 9 (-) B'90/Grüne 21 (+1) 18 (-) 22 (-) AfD 13 (-) 14 (-) 14 (-) Sonstige 8 (-) 6 (-) Erhebungszeitraum 04-08.11. 07.-13.11. 8 (+1) 12.-13.11. Die Union liegt bei forsa 13 (-2), bei Emnid 10 (-) und bei infratest dimap 10 (-2) Prozentpunkte vor der SPD. Kanzlerpräferenz Angaben in Prozent forsa für RTL/n-tv Kramp-Karrenbauer 13 (-) Scholz 34 (-) Kramp-Karrenbauer 14 (-) Habeck 31 (-) Erhebungszeitraum 1 04.-08.11. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt bei der Kanzlerprä- ferenz weiterhin mit 21 (-) Prozentpunkten Abstand deutlich hinter Olaf Scholz und mit 17 (-) Prozentpunk- ten deutlich hinter Robert Habeck. 28 % (-1) der CDU/CSU-Anhänger präferieren Kramp- Karrenbauer und 26 % (+2) Scholz. Von den SPD-An- hängern würden sich 63 % (-1) für Scholz und 8 % (+2) für Kramp-Karrenbauer entscheiden. Bei der Kanzlerpräferenz zwischen Kramp-Karrenbauer und Habeck sprechen sich 33 % (-1) der CDU/CSU-An- hänger für Kramp-Karrenbauer und 17 % (-2) für Habeck aus. Von den Anhängern der Grünen präferieren 64 % (-2) Habeck und 9 % (+1) Kramp-Karrenbauer. Sperrfrist bis zur Veröffentlichung in der Bild am Sonntag (17.11.2019) 2

Politische Stimmung Problemlösungskompetenz Angaben in Prozent forsa für RTL/n-tv CDU/CSU 17 (-1) SPD 4 (-) Grüne 12 (-) sonstige Parteien 10 (-) keine Partei 57 (+1) Erhebungszeitraum Bei der politischen Kompetenz, die gegenwärtigen Proble- me in Deutschland zu lösen, liegt die Union 13 (-1) Prozent- punkte vor der SPD und 5 (-1) Prozentpunkte vor den Grü- nen. Allerdings trauen 57 % (+1) die Lösung der Probleme keiner Partei zu. 04.-08.11. 3

Politische Stimmung Wichtigkeit politischer Aufgaben im November 2019 Emnid für BPA, Angaben in Prozent; Veränderungen in Klammern beziehen sich auf die Erhebung im Oktober 2019 politische Aufgaben sehr wichtig wichtig für gute Bildungsmöglichkeiten sorgen 70 (-) 28 (+2) 2 (-1) 0 (-1) Altersversorgung langfristig sichern 66 (+6) 32 (-3) 1 (-3) 1 (-) Bedingungen der Pflege verbessern 65 (+6) 32 (-4) 3 (-1) 0 (-) für bezahlbaren Wohnraum sorgen 57 (-) 36 (+2) 5 (-) 2 (-1) für saubere Umwelt und Schutz des Klimas sorgen 55 (-2) 38 (+2) 5 (-) 2 (-1) für soziale Gerechtigkeit sorgen 54 (-1) 42 (+6) 3 (-4) 1 (-) Steuerlast gerecht verteilen 53 (+2) 41 (+1) 5 (-3) 1 (-) innere Sicherheit gewährleisten 50 (-2) 42 (+1) 6 (+1) 1 (-) Bedingungen für Familien mit Kindern verbessern 46 (-5) 45 (+6) 8 (+1) 1 (-1) Gesundheitswesen modernisieren 46 (-) 40 (-1) 11 (+2) 2 (-) Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integrieren 38 (-) 46 (+5) 10 (-3) 4 (-2) neue Technologien fördern 37 (-2) 47 (+1) 10 (-2) 3 (+1) Zuwanderung von Ausländern regeln 37 (-4) 45 (+6) 14 (-) 3 (-1) Daten von Bürgern und Unternehmen besser schützen 37 (+1) 39 (-4) 18 (+2) 4 (-) Arbeitslosigkeit bekämpfen 36 (-2) 49 (+2) 13 (+2) 2 (-1) für bezahlbare Strompreise sorgen 33 (-) 51 (-) 13 (+1) 3 (-1) Energiewende zügig vorantreiben 33 (-4) 42 (+2) 18 (+3) 4 (-2) deutsche Interessen in der EU vertreten 29 (-) 56 (+5) 11 (-3) 2 (-2) Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen 25 (+2) 56 (+2) 15 (-2) 2 (-3) Verbraucherschutz stärken 24 (-1) 56 (-) 16 (+1) 4 (+2) Staatsschulden begrenzen 22 (+1) 43 (-5) 27 (+4) 5 (-1) deutsche Interessen im Ausland vertreten 21 (-) 55 (+3) 19 (-2) 3 (-1) Erhebungszeitraum weniger wichtig unwichtig 06.-12.11. Die Bildungspolitik ist für die Bundesbürger die wichtigste politische Aufgabe und wird von Anhängern der Linkspartei (80 %) besonders oft als sehr wichtig angesehen. Unter 30-Jährige finden sie häufiger sehr wichtig als über 30-Jährige (81 % zu 67 %). Anhänger der FDP (57 %) halten die Bildungspolitik sel- tener für sehr wichtig. Die Aufgabe "Altersversorgung langfristig sichern" wird von 50- bis 59-Jährigen (76 %) und Anhängern der Linkspartei (77 %) überdurchschnittlich oft als prioritär angesehen. Anhänger der Grünen (56 %) hal- ten diese Aufgabe seltener für sehr wichtig. 4

Politische Stimmung Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung in politischen Aufgabenbereichen im November 2019 Emnid für BPA, Angaben in Prozent; Veränderungen in Klammern beziehen sich auf die Erhebung im Oktober 2019 politische Aufgaben sehr/eher gut eher/sehr schlecht innere Sicherheit gewährleisten 65 (+6) 32 (-5) deutsche Interessen im Ausland vertreten 63 (+2) 30 (-) deutsche Interessen in der EU vertreten 62 (-) 31 (+2) Staatsschulden begrenzen 58 (+4) 31 (-3) Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen 57 (-6) 32 (+3) Arbeitslosigkeit bekämpfen 57 (-3) 39 (+3) Verbraucherschutz stärken 55 (+1) 35 (-2) Bedingungen für Familien mit Kindern verbessern 55 (-1) 39 (+1) neue Technologien fördern 53 (+3) 38 (-1) für gute Bildungsmöglichkeiten sorgen 53 (-) 44 (+1) Daten von Bürgern und Unternehmen besser schützen 51 (-2) 41 (+2) für bezahlbare Strompreise sorgen 42 (-) 51 (+1) für soziale Gerechtigkeit sorgen 41 (+4) 57 (-3) Gesundheitswesen modernisieren 40 (-1) 54 (+1) Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integrieren 39 (-1) 56 (-) Zuwanderung von Ausländern regeln 38 (-1) 59 (+2) für saubere Umwelt und Schutz des Klimas sorgen 38 (-1) 59 (+1) Energiewende zügig vorantreiben 35 (-) 59 (-2) Altersversorgung langfristig sichern 32 (+4) 64 (-3) Bedingungen der Pflege verbessern 31 (-3) 65 (+3) Steuerlast gerecht verteilen 31 (+4) 65 (-3) für bezahlbaren Wohnraum sorgen 23 (-1) 73 (+1) Erhebungszeitraum 06.-12.11. In 11 von 22 Politikfeldern bewertet mindestens die Hälfte der Bundesbürger die Arbeit der Bundes- regierung als sehr bzw. eher gut. Die beste Beurteilung erhält die Bundesregierung für die Gewährleis- tung der inneren Sicherheit (65 %), bei welcher sie einen Zuwachs von 6 Prozentpunkten verzeichnet. Im Politikfeld "Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen" hat sich dagegen der Anteil der Bundesbürger, der die Arbeit der Bundesregierung als sehr bzw. eher gut bewertet, um 6 Prozent- punkte verringert. 5

Politische Stimmung Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung in "sehr wichtigen" politischen Aufgabenbereichen im November 2019 Setzt man die sehr bzw. eher gute Beurteilung der Regierungsarbeit in einzelnen politischen Aufga- benbereichen ins Verhältnis zur Einschätzung dieser Aufgaben als „sehr wichtig“, so erhält man eine Vier-Felder-Tafel, aus der sich Stärken und Schwächen der Regierungsarbeit aus Sicht der Bundes- bürger entnehmen lassen. Im Feld I finden sich die politischen Aufgabenbereiche, mit denen die Bundesbürger zwar bezogen auf die Regierungsarbeit nicht zufrieden sind, die jedoch auch nur von weniger als der Hälfte der Deutschen als „sehr wichtig“ betrachtet werden. Im Feld II finden sich die politischen Aufgabenbereiche, in denen die Bundesbürger der Regierungs- politik zwar mehrheitlich eine gute Beurteilung aussprechen, die aber nur von weniger als der Hälfte der Deutschen als „sehr wichtig“ eingestuft werden. In diesem Feld liegen die meisten politischen Aufgabenbereiche. Im Feld III finden sich die politischen Aufgabenbereiche, die von den Bundesbürgern mehrheitlich als „sehr wichtig“ betrachtet werden, in denen aber nur weniger als die Häfte der Deutschen die Re- gierungsarbeit positiv beurteilt. Handlungsbedarf sehen die Bundesbürger somit vor allem in den Auf- gabenbereichen "für bezahlbaren Wohnraum sorgen" (A4) und "Bedingungen der Pflege verbessern" (A3), bei der gerechten Verteilung der Steuerlast (A7), bei der langfristigen Sicherung der Altersversor- gung (A2), beim Umwelt- und Klimaschutz (A5) sowie im Aufgabenbereich "für soziale Gerechtigkeit sorgen" (A6). Im Feld IV finden sich die politischen Aufgabenbereiche, bei denen eine hohe Übereinstimmung zwischen der Einschätzung der Wichtigkeit und der Beurteilung der Regierungspolitik festzustellen ist. In diesem Monat ist hier lediglich die "Bildungspolitik (A1)" vertreten. Der Aufgabenbereich "innere Sicherheit gewährleisten" (A8) liegt auf der Grenze zwischen Feld II und IV, da genau die Hälfte der Deutschen diesen Bereich als sehr wichtig erachtet und die Regierungspolitik als gut ein- geschätzt wird. 6

Wirtschaftserwartungen Langfristige Erwartungen für die Wirtschaft Angaben in Prozent forsa für RTL/n-tv besser 13 (+1) schlechter 55 (-2) unverändert 30 (+2) Erhebungszeitraum Die langfristigen Wirtschaftserwartungen haben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum verbessert. Der Anteil der Bundesbürger, der eine Verschlechterung der Wirtschaftsverhältnisse erwartet, liegt weiterhin um 42 (-3) Prozentpunkte deutlich höher als der Anteil, der von einer Verbesserung ausgeht. 04.-08.11. 7

Welt- bzw. europapolitische Lage Machen Sie sich Sorgen um den Weltfrieden? Angaben in Prozent, im Vergleich zur KW 43 forsa für BPA sehr große 13 (-2) große 45 (-4) wenig 32 (+4) keine 8 (-) Erhebungszeitraum Anhänger der Linkspartei (71 %) und der Grünen (68 %) machen sich überdurchschnittlich oft (sehr) große Sor- gen um den Weltfrieden. Frauen machen sich häufiger (sehr) große Sorgen als Männer (68 % zu 49 %) und über 60-Jährige häufiger als unter 60-Jährige (68 % zu 55 %). 04.-08.11. 8

Welt- bzw. europapolitische Lage Weltweite Krisen(regionen) als Gefahrenquelle für Deutschland Angaben in Prozent, im Vergleich zur KW 43 forsa für BPA Syrien 20 (-10) USA 15 (-) Umwelt-/Klimakrise 13 (+2) Türkei 12 (-18) Naher Osten, arabische Länder 10 (-) Asylbewerber, Flüchtlinge 10 (-) Handelskrieg 6 (-1) Iran 6 (+1) Erhebungszeitraum 04.-08.11. Ein Fünftel der Bundesbürger nimmt Syrien als größte Gefahr wahr. Im Vergleich zur letzten Erhebung Mitte Oktober sehen sie Deutschland von dieser Krise aber deutlich weniger bedroht. Auch die Türkei wird erheblich seltener als Bedrohung für Deutschland wahrgenommen. Anhänger der Grünen (29 %) nennen Syrien überdurchschnittlich häufig als größte Gefahrenquelle, Män- ner häufiger als Frauen (24 % zu 16 %), Personen mit hoher formaler Bildung häufiger als Personen mit einfacher formaler Bildung (24 % zu 14 %) und Gutverdiener häufiger als Geringverdiener (24 % zu 13 %). 9

Welt- bzw. europapolitische Lage Rolle Deutschlands in der Weltpolitik Angaben in Prozent, im Vergleich zur KW 43 forsa für BPA sollte mehr Verant- wortung übernehmen sollte weniger Verant- wortung übernehmen Deutschland tut bereits genug Erhebungszeitraum 47 (+2) 9 (-) 41 (-3) 04.-08.11. Unter 30-Jährige (58 %) sowie Anhänger der Grünen (62 %) und der Linkspartei (60 %) sind überdurchschnitt- lich oft der Meinung, dass Deutschland mehr Verantwor- tung in der Weltpolitik übernehmen sollte. Hingegen sind Anhänger der AfD (22 %) überdurch- schnittlich oft der Ansicht, dass Deutschland weniger Verantwortung übernehmen sollte. Personen mit einfacher bzw. mittlerer formaler Bildung (50 %) und Anhänger der AfD (56 %) meinen überdurch- schnittlich häufig, dass Deutschland bereits genug tut. 10